Aktuell 367 Flüchtlinge in Rahden

Wunsch nach Aufklärung und Geld

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden - Zu Beginn der Woche lebten 365 Flüchtlinge in Rahden – 273 Männer, 41 Frauen und 51 Kinder aus rund 20 Ländern, die meisten aus Syrien, Algerien und Marokko. Am Donnerstag kamen zwei weitere hinzu und für nächste Woche rechnet Uwe Trentelmann mit vier Personen.

Die „behutsame Zuweisung“ habe man der Witterung zu verdanken, macht der Ordnungsamtsleiter deutlich, der sich an den enormen Anstieg ab September erinnerte. Insgesamt 266 Flüchtlinge hatte die Stadt binnen eines Jahres aufgenommen und auch in 2016 werden mindesten 250 Flüchtlinge erwartet. Den Aufnahmen standen vergangenes Jahr fünf freiwillige Ausweisung gegenüber, vom Kreis habe es zwei Abschiebeversuche gegeben, so Trentelmann. Die Flüchtlinge sind dezentral untergebracht – die Stadt kann derzeit auf 45 privat angemietete Wohnungen sowie eigenes Eigentum zurückgreifen. „Bei steigenden Zahlen müssen wir aber vorsorglich weitere Objekte anmieten“, meint der Verwaltungsmitarbeiter.

Dr. Wolfgang Adam vom Präventionsrat der Stadt Rahden wünscht sich mehr Aufklärung für die Flüchtlinge, beispielsweise in Form einer mehrsprachigen Infoveranstaltung. „Das liegt nach den Ereignissen in Köln nahe“, begrüßte Bürgermeister Dr. Bert Honsel den Vorschlag. Allerdings sei das nicht so einfach umzusetzen.

Carsten Zimmermann (FWG) regte derweil an, dass Flüchtlinge einen Fahrradführerschein absolvieren sollten. Gerade ältere Bewohner fühlten sich vermehrt unwohl, weil die Asylbewerber häufig mit dem Handy am Ohr unterwegs seien und die Verkehrsregeln nicht kennen würden, berichtete der Ratsherr. Trentelmann bestätigte solche Beschwerden und meinte, dass die Plakate der Polizei zu diesem Thema nicht ausreichen. Er verwies aber zugleich darauf, dass für eine solche Aktion noch mehr Unterstützung nötig sei.

„Wir bemühen uns wirklich sehr und versuchen, Vieles möglich zu machen“, betont Bianca Winkelmann. Die CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Stadt über ihre Kontakte „immer wieder beim Land den Finger in die Wunde legen muss“, damit die zugesagten Gelder fließen würden. „Die Landesmittel dürfen nicht hängen bleiben“, findet Friedrich Schepsmeier (SPD). Hans-Eckhard Meyer (FDP) bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Flüchtlinge eine enorme Belastung für den kommunalen Haushalt bedeuten.

Er kritisiert, dass der Schlüssel für die Gelder nicht gerecht seien. Auch für Schepsmeier bedeutet das einen „absoluten Skandal“. Immerhin würden Großstädte Geld für Flüchtlinge bekommen, die dort nicht existierten, moniert er. „Andere Gemeinden werden dadurch schlechter gestellt“, so Schepsmeier.

Künftig müsse sich die Erstattung nach den realen statistischen Zahlen richten, sind sich die Ratsmitglieder einig. Diese personenscharfe soll die derzeitige abschlägige Berechnung zum Januar 2017 ablösen, weiß Trentelmann.

abo

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