25-Jähriger wegen Körperverletzung vor Gericht / Befangenheitsantrag

Verteidigung beharrt auf veränderte Sitzordnung

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden/Espelkamp - Ein 25-jähriger Espelkamper musste sich nun wegen Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Rahden verantworten. Doch bei der knapp zweistündigen Verhandlung wechselten die Beteiligten kaum ein Wort über die Vorwürfe. Vielmehr rückte die Sitzordnung im Gerichtssaal in den Vordergrund: Der Angeklagte wollte nicht alleine auf der Anklagebank Platz nehmen, sondern neben seinen Brüdern. Die Diskussion endete vorerst mit einem Befangenheitsantrag gegen Richter Hagenkötter.

Zum eigentlichen Vorwurf: Der 25-Jährige soll laut Anklage im April auf der B239 Richtung Rahden auf Höhe der Polizeistation in Espelkamp mit seinem Auto einen anderen Wagen überholt und mit gezielten Bremsvorgängen zum Anhalten gezwungen haben. Ihm wird weiter zur Last gelegt, aus seinem Auto ausgestiegen zu sein und dem Beifahrer des von ihm gestoppten Autos durch eine geöffnete Fensterscheibe ins Gesicht geschlagen zu haben. Das Opfer habe „nicht unerhebliche Schmerzen“ erlitten, so die Staatsanwaltschaft.

Der Verteidiger bestritt, dass sein Mandant der Täter war. Der Espelkamper bestätigte auf Nachfrage von Richter Hagenkötter, dass das Tatfahrzeug ihm gehört. Zur Frage, was er zur Tatzeit gemacht hatte, schwieg er. Als Zeugen hatte der Angeklagte seine fünf Brüder mitgebracht. Sie machten von ihrem Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch.

Vier weitere Zeugen waren geladen. Doch bevor der erste aufgerufen wurde, stand der Verteidiger auf, um sich mit seinem Mandanten auf die Bänke für Zuhörer und Zeugen zu setzen. Dort saßen bereits die Brüder des Angeklagten. Als Richter Hagenkötter erste Einwände erhob, fing der Verteidiger an, den Tisch vor der Anklagebank in Richtung seines gewünschten Sitzplatzes zu verrücken. „Lassen Sie den Tisch stehen“, mahnte Richter Hagenkötter. Er verdeutlichte, dass die Brüder von ihrem Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten und somit eine vom Verteidiger augenscheinlich beabsichtigte Gegenüberstellung nicht möglich sei.

Der Verteidiger entgegnete, dass die Sitzordnung nicht gesetzlich geregelt sei. Hagenkötter erinnerte, dass die Sitzordnung auf Anordnung des Gerichts entstehe. Die Verteidigung beharrte auf eine Änderung der Sitzordnung und stellte den Antrag, dass sich der Angeklagte neben seine Brüder setzen darf. Er fühle sich vorne alleine nicht wohl, begründete er. Alternativ schlug der Jurist vor, dass zwei der Brüder mit auf die Anklagebank kommen. Auf die Anmerkung Hagenkötters hin, dass der Antrag in Form einer Beschwerde zu formulieren sei, legte die Verteidigung Beschwerde gegen die Sitzordnung ein. Diese wies Hagenkötter mangels zulässiger Begründung zurück.

Das nahm der Anwalt zum Anlass, einen Befangenheitsantrag gegen Hagenkötter zu stellen. Da dieser auf Anordnung des Richters schriftlich erfolgen sollte, lieh sich der Verteidiger kurzerhand Block und Kugelschreiber von ihm. Er notierte, dass auf das Unwohlsein seines Mandanten nicht genügend Rücksicht genommen werde. Er befürchte Befangenheit – also dass der Richter nicht neutral entscheide. Die Staatsanwältin hielt sich aus der Diskussion heraus.

Um über die Anträge und Beschwerden zu entscheiden, wurde die Sitzung mehrmals unterbrochen. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag stand am Ende noch aus. Der Prozess soll nächste Woche fortgesetzt werden.

ks

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