Bauausschuss der Stadt Rahden lehnt Bau zweier Hähnchenmastställe in der Nähe der Tonnenheider Grundschule ab

Von nicht erteiltem Einvernehmen

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Bürgermeister Bernd Hachmann nahm 400 Unterschriften von Bürgern, die gegen den Maststall-Bau an der Schule sind, entgegen. ·

Rahden - Von Kai PröpperDen Tonnenheider Schulweg gab der Rahdener Bauausschuss am Donnerstag nicht für den geplanten Maststall-Verkehr frei. Die Fraktionen stimmten zudem einmütig dafür, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Ställe zum Wohl der Tonnenheider Grundschüler nicht zu erteilen und dem Kreis zu signalisieren, dass der Bau an der gewünschten Stelle nicht erfolgen soll (wir berichteten). Für ihre Aussagen erhielten die Politiker durch die Bank Applaus von den mehr als 100 Zuhörern.

Friedrich Schepsmeier erklärte für die SPD-Fraktion, er sei der festen Annahme, dass das Bauvorhaben nicht das Einvernehmen der Stadt erhalte. Mit der Veränderung der Erschließung werde das Problem aber nicht gelöst. Auf die Fahrzeiten der Lkw könne man Einfluss nehmen. „Den Wind kann man nicht an- oder abschalten.“ Dass die Schule in den Antragsunterlagen nicht genannt werde, wunderte ihn. „Es ist ein außergewöhnlich seltener Fall, dass eine Schule und ein Mastbetrieb so nah aneinander stehen sollen.“ Als Schulträger habe die Stadt doch genauso über die Schule und die Gesundheit der Kinder zu wachen wie über die Zuwegung des Gebäudes. Wenn die Stadt sage, dass wolle sie den Kindern nicht zumuten, dürfe das den Kreis als Genehmigungsbehörde den Antragssteller nicht unbeeindruckt lassen, so Schepsmeier. Wenn Rehling schon ein Gelände suche, warum er dann nicht ein anderes wähle – fernab der Schule.

Thomas Schröder (FDP) stimmte seinem Vorredner zu. Dem Beschlussvorschlag wolle man zustimmen, um den Verkehr vom Schulweg zu bekommen. „Es kann aber auch nicht richtig sein, dass nicht feststeht, welche Gesundheitsgefahren auf die Kinder zukommen.“

Wilhelm Kopmann (CDU) sprach erstmal nur für sich. Er als Landwirt habe Verständnis dafür, dass die Familie Rehling ihre Existenz sichern wolle. Das sei mit einem kleinen Betrieb schwierig, es heiße weiterhin „wachsen oder weichen.“ Kopmann stellte aber das Wohlbefinden der Kinder in den Vordergrund und bat die Familie Rehling, einen anderen Standort zu suchen. Die Tonnenheider Dorfgemeinschaft leide unter den Planungen. Mit der Umlegung der Erschließung sei es nicht getan, fand auch er.

Die Gesundheit der Kinder stehe über dem Willen eines Einzelnen, sagte Carsten Zimmermann (FWG). Er sehe zudem den Standort der Tonnenheider Schule als gefährdet an. „Die Schülerzahl wird sinken und der Standort dann irgendwann in Frage gestellt.“ Er wundere sich, dass der Tonnenheider Ortsvorsteher Hermann Schmidt und sein Weher Kollege Heinz Grundmann zusammen mit dem Rahdener Wirtschaftsförderer sich nicht um ein Tauschgrundstück bemüht hätten. „Nicht nur die Schulwegsicherung, auch die Gesundheitsgefährdung muss ausgeschlossen sein“, befand Zimmermann. Dem Standort sei das Einvernehmen nicht zu erteilen.

„Wir sind grundsätzlich gegen Massentierhaltung“, betonte Winrich Dodenhöft (Grüne). Ein neuer Standort sei nur die Verschiebung eines Problems. Anlieger seien nirgendwo glücklich über Mastställe. „Die Dimensionen, die auf uns zukommen, sind nicht mehr abzuschätzen“, sagte Dodenhöft. In vielen Regionen sei das Grundwasser schon belastet. Das könne auch auf Rahden zukommen.

Er kenne Rehlings, habe aber auch Verständnis für die Sorgen der Bürger um die Kinder, sagte Tonnenheides Ortsvorsteher Hermann Schmidt (CDU). Er fühle sich für die Schulwegsicherung verantwortlich. Die Gefahren durch Keime könne er nicht beurteilen. „Ich weiß, dass die Familie Rehling einen geeigneteren Standort sucht“, so Schmidt. Bislang habe sich aber nur ein Anbieter aus Espelkamp gemeldet. Für Marion Spreen (SPD) gehören die Ställe ins Gewerbegebiet, denn ihrer Meinung nach handelt es sich um eine Produktionsstätte. „Das hat mit Landwirtschaft nichts mehr zu tun.“

Ob die Verwaltung von einem Tauschgrundstück wisse, fragte Zimmermann. Bürgermeister Bernd Hachmann erklärte, man habe Rehlings einen alternativen Standort angeboten.

Überraschendes

Angebot

Überraschend bot Heinz Behring aus Tonnenheide Landwirt Dietmar Rehling ein alternatives Grundstück in der Brandheide für den Bau seiner Mastställe an. Zuerst wolle er jedoch von Hermann Schmidt wissen, warum dieser Ende Juli gesagt habe, dass das Vorhaben in trockenen Tüchern sei.

„Das stimmt nicht“, verwahrte sich Schmidt und sprach von einem Missverständnis. „Ich habe mich immer neutral verhalten und das möchte ich auch bleiben. Das lasse ich mir nicht anlasten.“ Der Ausspruch sei gefallen, erklärte daraufhin Behring. „Nein“, hielt Schmidt dagegen. Er wisse doch, dass so etwas vorher beraten werden müsse, da könne er doch nicht vorher sagen, es sei in trockenen Tüchern. Überlegungen habe es schon mal vor fünf Jahren gegeben, die seien aber nicht weiter verfolgt worden. Vom jetzt angedachten Grundstück habe er im Sommer aus der Presse erfahren, so der Ortsvorsteher. Das von Behring angebotene Grundstück grenze an ein FFH-Gebiet. Das stimme nicht, erklärte Behring. „Setz Dich mit Rehlings zusammen“, riet Schmidt Behring. „Ich hab kein Problem damit, wenn der Stall an anderer Stelle steht. Das ist mir ganz egal.“

Von dem Angebot Heinz Behrings habe er am Morgen nach der Bauausschuss-Sitzung in der Zeitung gelesen, erklärte gestern Dietmar Rehling „Ich weiß noch nicht, welche Fläche er meint“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Ob diese für den Bau geeignet sei, müsse man prüfen lassen.

Angst um das

Dorfleben

Für die Anti-Maststall-Bürgerinitiative sprach Volker Witting. Er erklärte, die Initiative gehe davon aus, dass die Stadt die Zuwegung über den Schulweg untersage. Dieser Beschluss sei für die Gegner jedoch nur die „halbe Miete“, denn der Bauplatz bleibe mit der möglichen Anbindung über die Landesstraße bestehen. „Wir hoffen, dass der Kreis den gleichen Schritt wagt wie der Kreis Hameln-Pyrmont“, so Witting. Dieser lege Bauanträge für Mastställe so lange auf Eis, bis die Bundes- oder Landesregierung einen Weg gefunden hätten, die Keimbelastung zu bewerten.

Neben dem Wohl der Kinder sorgen sich die Maststall-Gegner auch um ihr soziales Umfeld. „Wir haben Sorge, dass das Dorfleben auf Dauer kaputt gemacht wird.“ Es gebe unzählige Alternativstandorte. „Wir wissen, dass ein alternativer Standort im Ort zur Verfügung steht“, erklärte Witting, der später stolz auf Heinz Behring war, da dieser ein Grundstück nahe der Brandheide anbot. Witting erwähnte die Sorge um den fehlenden Notfallplan. „Was passiert, wenn Kinder plötzlich zu Tode kommen“, fragte er provokativ. Die Initiative denke nach dem Grundsatz „Allgemeinwohl geht vor Einzelwohl“. Für sie seien die Kinder die Betroffenen, sagte der Sprecher, ehe er dem Bürgermeister 400 Unterschriften von Menschen, die gegen den Maststall-Bau sind, übergab.

Von fehlenden

Daten

Rahdens Bauamtsleiter Dieter Drunagel war es zu Beginn der Sitzung ein Anliegen, klarzustellen, dass es sich bei dem Scoping-Termin 2010 (wir berichteten) lediglich um einen Beratungstermin zur Vorbereitung eines Antrages gehandelt habe. An dem Treffen habe die Architektin des Landwirtes Dietmar Rehling teilgenommen. Dieser beabsichtigt mittlerweile, rund 200 Meter entfernt von der Grundschule Tonnenheide-Wehe zwei Hähnchenmastställe für je 40 000 Tiere zu errichten. Damals, so Drunagel, sei noch nicht klar gewesen, dass es der Standort am Tonnenheider Schulweg werde. Bedenken zum Bau der Ställe auf dem Grundstück habe die Stadt aber schon damals geäußert.

Die Stadt, erinnerte Drunagel die Zuhörer, könne als Schulträger nur auf die Schulwegsicherung einwirken. Bewertungen des Emmissionsschutzes unterlägen dem Kreisumweltamt. Die gesamten Antragsunterlagen habe er einer Prüfung unterzogen, und am 31. August dem Kreis-Umweltamt, dem Landesbetrieb Straßen NRW und dem Antragsteller mitgeteilt, dass noch einige Punkte geklärt und die Unterlagen vervollständigt werden müssten. So fehlten beispielsweise Informationen zu Auswirkungen der Emmissionen auf die Grundschule, die Erschließung des Grundstückes über die Landesstraße sowie eine Plausibilitätsprüfung des errechneten Verkehrsaufkommens. „Die Gründe der Schulwegsicherung würden dafür sprechen, die Erschließung nur über die Landesstraße vorzunehmen.“ Beim Verkehrsaufkommen sei mit rund 436 Fahrzeugen in einfacher Fahrt zu rechnen. „Die Existenz der Grundschule ist in dem Antrag gänzlich außer Acht gelassen worden“, so Drunagel. Auch in der gutachterlichen Stellungnahme werde diese mit keinem Wort erwähnt.

Das Grundstück habe Dietmar Rehling durch einen freiwilligen Landtausch erworben. Vergangene Woche sei beim Grundbuchamt eine Eigentumsumschreibung beantragt worden, so Dieter Drunagel. Im September habe der Landesbetrieb Straßen eine Erschließung des Baugeländes über die Landesstraße 802, den Mindener Postweg, in Aussicht gestellt. Zur endgültigen Prüfung müssten jedoch die vollständigen Unterlagen des Antragstellers vorliegen – dies war auch am Donnerstag laut Drunagel noch nicht der Fall.

Der Anwalt des Antragstellers habe am 7. September um Fristverlängerung gebeten. Weiter habe es aber keine Reaktion gegeben. Für den 18. Oktober ist ein Erörterungstermin beim Kreis anberaumt.

Wenig zum Verfahren beitragen konnte Lothar Meckling vom Kreis, da das Beteiligungsverfahren noch läuft. „Uns liegt auch nichts Neues vor“, ging er auf die Aussagen Drunagels ein.

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