Rahdener muss 3000 Euro Strafe zahlen / Geschäftsführer einer Espelkamper Spedition

Mitarbeiter über Jahre nicht korrekt gemeldet

Rahden - Eine 3000-Euro-Geldstrafe muss ein Rahdener zahlen, der in Espelkamp eine Spedition leitet. Der Richter am Amtsgericht Rahden erklärte ihn für schuldig, über einen längeren Zeitraum Sozialversicherungsentgelte für einen Mitarbeiter einbehalten und unvollständige Angaben gemacht zu haben.

Der Rahdener hatte einen Mann von 2007 bis 2010 per Vertrag als Subunternehmer beschäftigte, dessen Arbeitsverhältnis jedoch dem eines „normalen“ Arbeitnehmers sehr ähnlich war. So bekam der Subunternehmer beispielsweise die zu fahrenden Routen von der Spedition vorgeschrieben und verfügte über keinen eigenen Lkw. Die Staatsanwaltschaft warf dem Rahdener Familienvater vor, durch die Nichtanmeldung des Unternehmers als Arbeitnehmer nichts in die Sozialversicherung eingezahlt zu haben. Die Höhe des über die Jahre einbehaltenen Arbeitgeber- und des Arbeitnehmeranteils bezifferte sie auf zusammen rund 57 000 Euro.

Der Anwalt des Angeklagten erklärte, sein Mandant habe die insgesamt 33 Nicht-Zahlungen bereits komplett eingeräumt. „Er hat sich keinen steuerlichen Rat eingeholt.“ Dies hätte er jedoch tun müssen, um Zweifel aus dem Weg zu räumen. Den entstandenen Schaden habe der Rahdener bereits beglichen. Zukünftig werde er bei Zweifeln professionellen Rat einholen, versicherte der Jurist für seinen Mandanten. „Wir können das nicht mehr ungeschehen machen.“ Eine Klage des Sozialgerichtes sei bereits zurückgenommen worden.

Für den Angeklagten spreche seine Geständigkeit und dass er strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei, meinte der Staatsanwalt. Jedoch habe er sich in zweieinhalb Jahren in 33 Fällen strafbar gemacht.

Und bei den einbehaltenen Beiträgen handele es sich schon um „Hausnummern“. Die Staatsanwaltschaft forderte trotz des hohen Schadens „ausnahmsweise“ eine Geldstrafe von 3600 Euro. Bei weniger „müssten wir ihnen noch Geld herausgeben“.

Aus Sicht des Anwalts handelt es sich bei der Geld-Einbehaltung wegen der einmaligen Billigung durch den Arbeitgeber nur um eine einzige Straftat. Weitere 35 Personen beschäftigt der Speditionsleiter korrekt. Sein Anwalt hielt eine Strafe von 1 500 Euro für gerechtfertigt, Richter Hagenkötter nicht. · kap

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