Mastställe: Tonnenheider Bürgerinitiative vermutet einen Verfahrensfehler

Veränderte Sachlage?

Im Hintergrund tickt die Uhr: Lothar Meckling vom Kreisumweltamt will die Ungereimtheiten geklärt wissen.

Tonnenheide - Von Kai Pröpper. Nach dem fast sechsstündigen Erörterungstermin zum geplanten Maststall-Bau in Tonnenheide fühlte sich Volker Witting am Mittwoch wie ein Gewinner.

Um die Gesundheit der Schüler der Gemeinschaftsgrundschule Tonnenheide-Wehe sorgen sich unter anderem die Vertreter der Bürgerinitiative.

„Unserer Meinung nach muss das Verfahren neu aufgesetzt werden“, erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative, die gegen den Bau der Mastställe in der Nähe der Grundschule ist. Die Gegner des Vorhabens vermuten einen Verfahrensfehler.Und das aus folgendem Grund: Wie Holger Schwennen, Anwalt von Investor Dietmar Rehling, während der Sitzung unumwunden zugab, handelt es sich bei dem Vorhaben Rehlings um Tierhaltung gewerblicher Natur. Dieser Fakt habe die Kreisvertreter sehr verunsichert, so Witting, sei man dort doch immer von einer landwirtschaftlichen Anlage ausgegangen. Die Sitzung stockte. Die Bürgerinitiative forderte, den Erörterungstermin abzubrechen, weil sich ihrer Meinung nach die Sachlage geändert habe und damit das Verfahren neu beantragt werden müsse. Doch Moderator Lothar Meckling entschied auf eine Fortführung. Er versprach, die Ungereimtheiten im Nachgang zu klären und das Verfahren falls notwendig neu aufzurollen. Über diesen Punkt, so der Mann vom Kreisumweltamt, könne man nicht einfach so hinweggehen.

Die Irritation, sagt Antragsteller Dieter Rehling, sei aufgekommen, „weil keiner so genau wusste, wo der Unterschied liegt“. Ob es überhaupt einen gebe, wisse er nicht. Das solle nun geprüft werden. „Emotional geladen“, interessant und „aufschlussreich“ empfand der Landwirt den Termin. An sich habe er aber nicht viel Neues gehört. Wieso alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass es sich bei seinem Unterfangen um ein landwirtschaftliches gehandelt habe, ist ihm ein Rätsel. Einen Hehl, dass es keines sei, habe er nie darum gemacht. Über den Bauanträgen stehe nicht, welcher Art sie seien. Für ein landwirtschaftliches Vorhaben hätte er einen Flächenausgleich erbringen müssen. Gewerblich gebe es Abnahmeverträge mit anderen Landwirten und Institutionen. Das von Rahdens Bauamtsleiter Dieter Drunagel und Bürgermeister Bernd Hachmann geforderte Gutachten werde er nicht in Auftrag geben. Rehling sagte, dass sein Gutachten – andere bezeichnen es als gutachterliche Stellungnahme – auch von einem unabhängigen Büro gefertigt wurde.

Die gesamte Sitzung über hatte sein Anwalt für ihn gesprochen. „Das war so geplant“, sagte der Tonnenheider gestern, unschlüssig darüber, ob es etwas Frieden für die Dorfgemeinschaft gebracht hätte, wenn er selbst das Wort ergriffen hätte. Die Vorgehensweise der Bürgerinitiative während der Sitzung wollte er nicht kommentieren.

„Wir haben unsere Stellungnahme abgegeben, und die steht. Der Kreis muss jetzt entscheiden“, antwortete gestern Dieter Drunagel auf die Frage, wie die Stadt damit umgehe, dass der Anwalt Rehlings das gemeindliche Einvernehmen nun vom Kreis wolle. Ein entsprechender Antrag sei beim Kreis eingegangen, sagte am Abend dessen Sprecher Oliver Roth.

„Uns liegt nur die Information vor, dass die Landwirtschaftskammer gesagt hat, es handle sich um ein landwirtschaftliches Vorhaben“, erklärte Drunagel. Und auch Roth verwies auf die Landwirtschaftskammer. Diese habe eindeutig erklärt, dass in Tonnenheide eine landwirtschaftliche Anlage geplant sei. Ob es grundsätzlich Unterschiede in der Antragsbearbeitung gebe, dazu konnte er noch nichts sagen. Deshalb ließ er auch offen, ob der Bauantrag neu bewertet werden müsse oder vielleicht sogar ein neues Verfahren notwendig werde.

Das von Lothar Meckling angesprochene Schreiben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Lanuv), in dem steht wie sich der geplante Stall in punkto möglicher Gesundheitsgefahren auf die Schule auswirkt, sei nur ein nicht unterschriebener Entwurf. Der Eingang des Originals werde für die kommende Woche erwartet. Man werde keine Informationen herausgeben, solange diese nicht vorliege, so Roth, zumal es vom Lanuv die Ansage gebe, dass sich der Inhalt noch verändern könne.

Die Tonnenheider Bürgerinitiative um Volker Witting kam gestern Abend zu einer Sitzung zusammen. Nach Informationen unserer Zeitung will sie sich nun mit einem Schreiben direkt an den Landrat wenden.

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