CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet rechnet mit rot-grüner Regierung ab

Falsche Schwerpunkte, fehlende Weitsicht

Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU-Landtagsfraktion, ließ in seiner Rede kein gutes Haar an der rot-grünen Landesregierung.  - Fotos: Russ

Lübbecke - Von Melanie Russ. Die Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Landesentwicklung, innere Sicherheit, Bildungspolitik, Infrastruktur, Naturschutz – eigentlich in allen Belangen – sieht Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU NRW, Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich abgeschlagen. In einem gewaltigen Rundumschlag listet er während der Nominierungsversammlung der Mühlenkreis-CDU in der Lübbecker Stadthalle die Fehler der rot-grünen Landesregierung.

Für Laschet ist klar: Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet. Das gilt insbesondere bei den drei Kernthemen Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildungspolitik. Nur in einem sei Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter: bei der Zahl der Einbrüche. Die Defizite in der inneren sicherheit macht Laschet an den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln deutlich. In Bayern, das Laschet immer wieder als leuchtendes Beispiel anführt, hätte die Landesregierung nicht tagelang tatenlos zugesehen, sondern sofort gehandelt, ist der CDU-Landesvorsitzende überzeugt.

Nach Einschätzung Laschets setzt die Landesregierung bei der inneren Sicherheit insgesamt die falschen Schwerpunkte. Statt über die namentliche Kennzeichnung der Polizisten nachzudenken, sei es wichtiger, die Überwachung an kriminalitätsbegünstigten Orten zu ermöglichen und die Beamten mit besserer Ausrüstung auszustatten.

Humor- und schwungvoll leitete der Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter die Nominierungsversammlung, fand in Richtung seiner eigenen Partei aber auch mahnende Worte.

Als „unwürdig für ein so großes Wirtschaftsland“ bezeichnet der CDU-Mann den bundesweit letzten Platz NRWs beim Wirtschaftswachstum. Das von der Landesregierung angebrachte Argument, das Land befinde sich im Strukturwandel, lässt Laschet nicht gelten. Der Strukturwandel vollziehe sich schon seit Jahrzehnten. In Ostdeutschland sei vor 25 Jahren die gesamte Wirtschaft zusammengebrochen, trotzdem stünden die dortigen Bundesländer heute besser da. Laschet fehlt die Vision in der Landesregierung, die mit strengen Regulierungen etwa im Landesentwicklungsplan das Wirtschaftswachstum behindere, statt die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich handeln zu lassen. Auch in der Frage der Infrasturktur fehlt es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Ministern nach Einschätzung Laschets an Weitsicht. Rund 50 Millionen Euro habe das Land zuletzt an den Bund zurückzahlen müssen, weil das Geld nicht habe verplant werden können. Andere Bundesländer – Bayern ist hier wieder das leuchtende Beispiel – hätten planungsrechtlich fertige Pläne in der Schublade, die sie nur herauszuziehen brauchten, wenn Fördergelder kämen. In NRW sei das leider nicht so.

Ebenfalls ein Sanierungsfall: die Bildungspolitik. Zum einen beklagt der CDU-Vorsitzende den „Unterrichtsausfall ohne Ende“. Bei Kindern aus Akademikerfamilien sei das nicht so dramatisch, wohl aber bei Kindern, wo die Eltern nicht helfen könnten. Zudem kritisiert Laschet, dass unter dem Banner der Inklusion die Förderschulen geschlossen, die Lehrer an den „normalen“ Schulen aber nicht ausreichend auf die neuen Herausforderungen vorbereitet würden. Wenn man Inklusion möchte, so Laschet, müsse man auch Geld für das erforderliche Personal haben. Sonst sei Inklusion für niemanden ein Gewinn.

Zu Beginn hatte Laschet dem scheidenden Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies gedankt. Er sei immer die Stimme des ländlichen Raums im Landtag gewesen. „Du hast für deine Themen gekämpft und du hast dich nicht verbiegen lassen“, so Laschet.

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