Neuen Windenergie-Erlass vorgestellt

Kipp: „Sie kommen nicht drum herum“

Windenergie-Erlass-Experte Gerhard Kipp stellte dem Bauausschuss die Konsequenzen für die Gemeinde Stemwede vor. ·

Levern - Den neuen Windenergie-Erlass hatte Gerhard Kipp von der Kreisplanungsstelle für die Mitglieder des Stemweder Bauausschusses zusammengefasst. Die Konsequenzen für die Praxis und die Gemeinde Stemwede stellte er in der jüngsten Sitzung in Levern vor,

Ziele des Erlasses sei die drastische Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2015 und die Erhöhung des Windenergie-Anteils an der Stromerzeugung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 (derzeit drei bis sechs Prozent). „Der Erlass ist eine Handlungsempfehlung, kein Gesetz“, stellte Kipp klar. Die kommunale Planungshoheit bleibe erhalten. Bürgerwindparks und die Nutzung von Infrastrukturtrassen (großräumige Straßen, Hochspannungsleitungen) würden empfohlen.

Aufgeweicht würden durch den Erlass Tabubereiche. So seien Anlagen nach dem Inkrafttreten des Erlasses auch in Überschwemmungsgebieten oder im Wald (wirtschaftlich genutzte Kahlschlagflächen) möglich. Waldgebiete dürften auch nur genutzt werden, wenn die angestrebte Nutzung nicht außerhalb des Forstes möglich sei, beruhigte Birgit von Lochow, Leiterin des Fachbereiches Bauen, die Ausschussmitglieder. Der Wald am Stemweder Berg sei nicht gefährdet.

„Es bedarf außerdem immer einer Einzelfallprüfung“, so Gerhard Kipp, der auch erklärte, das eine Höhen-Begrenzung in aller Regel nicht mehr haltbar sei. Wenn es eine Höhen-Begrenzung geben solle, müsse diese sehr gut begründet sein, um vor Gericht Bestand zu haben. Pauschale Abstandsregelungen gebe es auch nicht mehr – außer fixe bei Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebieten). Den Abstand zu Wohnbebauungen regelten nun immissionsrechtliche Bestimmungen.

Die Bauleitplanung sei weiterhin ordinäre Aufgabe der Städte und Gemeinden, sagte der Fachmann. Kipp warnte den Ausschuss davor, das potenzielle Investoren das bereits mit Anlagen gefüllte Vorranggebiet in Oppenwehe und Oppendorf von Gerichten kippen lassen könnten. Er schlug vor, es an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Erkläre ein Gericht das Vorranggebiet für ungültig, bestehe die Gefahr, dass sich Investoren im Gemeindegebiet Grundstücke sichern und Anträge für den Bau von Anlagen stellen würden, was eine „Verspargelung“ der Landschaft zur Folge haben könne.

Die Gemeinde stehe jetzt vor einem Entscheidungsprozess. Sie könne entweder ihre Pläne überarbeiten und verbessern, oder das Risiko einer rechtlichen Überprüfung hinnehmen. „Sie kommen nicht drum herum“, sagte der Experte, der gleichzeitig klarstellte, dass die Flächensuche durch die Individualisierung der Anlagen aufwändiger sei als bisher.

Habe man ein Gebiet ausgewiesen und sei dieses rechtlich gesichert und voll belegt, dann habe ein Investor mit einer Klage vor Gericht keine Chance. Kipp: „Wenn ein Gebiet ausgewiesen ist und voll, ist es voll. Dann ist Ende.“

„Gutachteritis“

und ein Auftrag

Nach Gerhard Kipps Erklärung beschloss der Ausschuss einstimmig, der Verwaltung den Auftrag zu geben, bei mehreren Planungsbüros nachzufragen, was eine Überprüfung des Stemweder Gemeindegebietes auf mögliche Plätze für Windenergie kosten würde.

„Wir kommen nicht drum herum. Tun wir es nicht, laufen wir Gefahr, überrannt zu werden“, sagte Wilhelm Riesmeier (SPD). Man solle in die Überprüfung auch gleich alle anderen erneuerbaren Energien einbeziehen, regte Martin Schmidt (FWG) an, was Birgit von Lochow als „nicht praktikabel“ erklärte, weil für die einzelnen Überprüfungen unterschiedlich lange Zeiträume von Nöten seien. Fehler, die man in der Vergangenheit gemacht habe, müsse man dringend beheben, fand Jürgen Lückermann (FWG) und plädierte dafür, das Gemeindegebiet für Windenergieanlagen neu zu überplanen. Man solle zu diesem Zweck Angebote von Gutachtern einholen, sagte Jörg Bohne (CDU). Für so einen Auftrag sei derzeit kein Geld im Haushalt eingeplant, merkte Bürgermeister Gerd Rybak an. „Wir sind nicht gezwungen, so viele Flächen wie gefundene auszuweisen. Wir haben immer noch die Planungshoheit“, erinnerte er die Ausschussmitglieder.

Unter der Hand lästere seine Fraktion eigentlich über die „Gutachteritis“ der Gemeinde Stemwede, sagte Hermann Gesenhues (Grüne), in diesem Fall halte er das Gutachten jedoch für erforderlich. „Wir wünschen uns, dass wir ein weiteres Vorranggebiet ausweisen können.“ Auch für einen Bürgerwindpark sei seine Fraktion. · kap

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