CDU-Vorschlag erntet Kritik aus Minden

Firmen-Förderung wäre nicht zulässig

Levern - Dämpfer für die Stemweder CDU-Fraktion: Im November hatte sie im Hauptausschuss vorgeschlagen, ein Förderprogramm zur Neuansiedlung von Firmen in den gemeindeeigenen Gewerbegebieten in Dielingen und Levern einzurichten. Geplant war unter anderem, Firmen und Existenzgründern bis zu 80 Prozent des Flächen-Kaufpreises zu erstatten. Die Förderung sollte an Bedingungen geknüpft werden (wir berichteten).

Zur Überprüfung des Programmes bat die Gemeinde die Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme. Und der Kreis antwortete: „Dieses Vorhaben wird kommunalaufsichtlich kritisch bewertet.“ Direkte oder betriebsbezogene Fördermaßnahmen oder „finanzielle Zuweisungen“ seien aus Gründen der Wettbewerbsneutralität der öffentlichen Hand nicht zulässig. Es sei nicht Aufgabe einer Kommune, „einzelne Unternehmen direkt zu fördern und auf diesem Weg in den Markt einzugreifen“, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die nächste Stemweder Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung, die am Mittwoch, 12. Juni, um 17 Uhr in der Festhalle in Levern beginnt und auf deren Tagesordnung Gespräche über den CDU-Vorschlag stehen.

Auch die Arbeitsplatzsicherung sei grundsätzlich keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, schreibt der Kreis. „Daher darf auch mit diesem Argument keine direkte Förderung einzelner Unternehmen erfolgen.“ Laut der Stemweder Verwaltung ist das Konzept der CDU „aus rechtlicher Sicht“ nicht umsetzbar. · kap

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