Seit 2010 im Kreis Minden-Lübbecke

Rechtsextremismus: 123 Straftaten gezählt

Minden-Lübbecke - Im Kreis Minden-Lübbecke gab es seit dem Jahr 2010 insgesamt 123 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Dieses geht laut dem heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat aus einer offiziellen Antwort einer kleinen Anfrage an Innenminister Ralf Jäger (SPD) hervor.

„Neben Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen werden vor allem Propagandamittel von verfassungswidrigen Organisationen verbreitet beziehungsweise Kennzeichnungen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet“, erläutert Abruszat das von der Landesregierung vorgelegte Datenmaterial.

Neben diesen strafrechtlich relevanten Handlungen wurden im Mühlenkreis im erhobenen Zeitraum auch zwei Demonstrationen beziehungsweise versammlungsrechtliche Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund angemeldet. Nach Auskunft der FDP, die sich auf die Landesregierung bezieht, handelte es sich um Wahlkampfveranstaltungen in Minden von „pro NRW“ im Mai 2010 und der NPD im Mai 2012. Zudem verzeichne der Bericht des Innenministers drei Musikveranstaltungen der rechten Szene.

Abruszat will nun von der Landesregierung fortlaufend über die Entwicklung des Rechtsextremismus im Kreis informiert werden. Es bleibe zu beobachten, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren darstelle und welche weiteren Konzepte nötig seien, um dem Rechtsextremismus entgegen zu treten, so der Liberale.

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