Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen Espelkamp, Stemwede und Rahden

EU-Wasserrahmenlichtlinie: Aussitzen nicht möglich

Ernst-Wilhelm Rahe (links) moderierte die gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Stemwede, Rahden und Espelkamp. Klemens Fuhrmann vom Umweltamt des Kreises informierte über die Wasserrahmenrichtlinie. ·
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Ernst-Wilhelm Rahe (links) moderierte die gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Stemwede, Rahden und Espelkamp. Klemens Fuhrmann vom Umweltamt des Kreises informierte über die Wasserrahmenrichtlinie. ·

Rahden - Auf Anregung des Rahdener Stadtverbandes trafen sich am Montag die SPD-Ratsfraktionen aus Espelkamp, Stemwede und Rahden zu einem Meinungs- und Informationsaustausch mit Fachleuten im Rahdener Westfalen Hof.

Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) moderierte die Veranstaltung, an der neben Klemens Fuhrmann vom Umweltamt des Kreises, Lutz Dettmann und Wilhelm Kröger (Geschäftsführer und Verbandsvorsitzender des Wasserverbandes Große Aue), Helmut Uphoff (Fischereiverein Rahden), Bodo Kiel (Bezirksregierung Detmold) und rund 20 Fraktionsmitglieder der drei Kommunen teilnahmen.

Zunächst informierte Klemens Fuhrmann über Ziele, Zeitplan und Maßnahmenplan der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Lutz Dettmann berichtete über Probleme, die in der Praxis bei der Umsetzung der WRRL auf den Wasserverband und die Kommunen zukommen können. Nahezu alle Flussläufe in der Region seien durch Eingriffe in der Vergangenheit geschädigt, ein natürlicher Flusslauf eigentlich nirgendwo vorhanden. Die Theorie gehe daher manchmal ein wenig an der Praxis vorbei.

Reinhard Hülsmann wies auf die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der Umsetzung der WRRL hin. Die Altkreiskommunen nördlich des Mittellandkanals seien aufgrund der geographischen Lage – „Der Nordkreis ist flach wie ein Teller“ – erheblich stärker betroffen als die Kommunen entlang des Wiehengebirges. „Es wird schon schwierig werden, den Bürgern zu erläutern, dass wir für Schulen und Kindergärten kein Geld haben, aber gleichzeitig Millionen in unsere Gräben und Flüsse stecken“, so Hülsmann.

Es wurde deutlich, dass ein Aussitzen der Wasserrahmenrichtlinie nicht möglich ist, da zum Ende des Zeitrahmens die Zuschüsse immer geringer werden. Bodo Kiel von der Bezirksregierung warnte, dass den Kommunen, die die Umsetzung der Richtlinie verzögern, bereits jetzt eine Kürzung der Förderung drohe. Die Behörden seien angewiesen, den zeitlichen Rahmen zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges genau einzuhalten. Letztlich könne die EU-Kommission ansonsten gegen die Bundesrepublik eine Strafe verhängen.

Helmut Uphoff wies ergänzend auf die Versäumnisse hin, die im Zusammenhang mit der Renaturierung der Großen Aue deutlich geworden sind. Bei dem geringen Gefälle der Flüsse im Nordkreis führe jede Verlängerung des Flusslaufes zwangsläufig zu einer noch geringeren Strömung.

Friedrich Schepsmeier aus Rahden betonte in seinem Schlusssatz, dass durch die Veranstaltung ein Mindestmaß an Informationen erreicht werden konnte und viele Verpflichtungen auf die Kommunen des Nordkreises zukommen werden. Wenn die Voraussetzungen für eine Förderfähigkeit erfüllt seien, sollte man die Dinge angehen, die Aussicht auf Erfolg haben. Wichtig sei es, auch den Bürger zu verdeutlichen, was sie von einer Umsetzung der WRRL hätten. Letztlich steige die Lebensqualität durch eine intakte und natürliche Flusslandschaft, und dieses sei auch ein weicher Standortfaktor für die Aue-Region. „Und vielleicht haben wir es in der Vergangenheit mit dem Hochwasserschutz zu 150 Prozent auch übertrieben. 100 Prozent reichen vermutlich auch“, verwies er auf häufige Einwendungen aus der Landwirtschaft zu drohenden Überschwemmungen der Ackerflächen.

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