Gericht muss erst Versicherungen prüfen

Arbeitsloser verschweigt Gelder

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Mediengruppe Kreiszeitung

Rahden/Espelkamp - Das Geld aus einer Lebensversicherung könnte einem 59-jährigen Espelkamper zum Verhängnis werden. Er musste sich vor dem Rahdener Amtsgericht verantworten, weil er sich „rechtswidrige Vermögensvorteile verschaffen wollte“. Das Verfahren wurde zunächst ausgesetzt, weil jetzt Sachbearbeiter vom Jobcenter sowie von der Versicherung hinzugezogen werden sollen.

Von 2009 bis 2011 habe der Mann insgesamt drei Mal Leistungen im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) beantragt und dabei falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht, heißt es in der Anklage. Bis 2005 sei er als Hilfsarbeiter tätig gewesen, nun aber schon seit zehn Jahren arbeitslos, sagte der Angeklagte. Wegen Arbeitsmangels habe er seinen Job verloren und dafür eine Abfindung von 10000 Euro erhalten.

Das Geld habe er in eine Lebensversicherung angelegt. „Das sollte eine Rücklage sein, weil ich Angst hatte, das mir einmal das Geld ausgehen könnte und ich in Armut verfalle“, erklärte er gegenüber Richter Hagenkötter. Er habe nicht betrügen wollen und einen Fehler gemacht, räumte er weiter ein. Ebenso gab er zu, Geld an Spielautomaten verzockt zu haben. „Ich habe aus Langeweile angefangen, zu spielen. Aber heute bin ich sauber“, sagte der 59-Jährige. „Das ist vernünftig, aber nicht Gegenstand der Verhandlung“, kommentierte Hagenkötter.

Da er aber eine weitere Lebensversicherung im Wert von rund 7189 Euro aus dem Jahr 2005 sowie Wertdepots verschwiegen hatte, als er die Anträge auf ALG II stellte, habe er mit der Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt, warf der Staatsanwalt dem Espelkamper vor. Mit seinen Angaben hatte er innerhalb des sogenannten Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher gelegen und so rund 14600 Euro zu Unrecht erhalten.

Sowohl der Staatsanwalt als auch Richter Hagenkötter waren sich im Verlauf der Verhandlung nicht sicher, wie es sich mit der Auszahlung einer Lebensversicherung während der laufenden Frist verhält. Der Angeklagte berichtete, dass er im April 2011 das Geld aus der zweiten Lebensversicherung erhalten hatte – „aber nur weil ich Druck gemacht habe“. Die 10000 Euro habe er dann zur Hälfte ausgegeben und die andere Hälfte in eine Unfallversicherung investiert. Inzwischen habe er keine Versicherung mehr, merkte der Arbeitslose an.

Jetzt sollen die Versicherungsbedingungen geklärt und die Sachbearbeiter hinzugezogen werden.

abo

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