Stemweder Rat befreite sich von „Altlast“

Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler widerrufen

Oppendorf - (ges) · Die „Altlast“ war schnell vom Tisch: Der Rat der Gemeinde Stemwede sprach sich während seiner gestrigen Sitzung im Gasthaus Bosse in Oppendorf einmütig dafür aus, Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, die ihm 1933 durch die damals noch selbstständige Gemeinde Drohne verliehen worden war.

Die Aberkennung ist als symbolischer Akt zu sehen, mit dem die Gemeinde Stemwede klarstellt, dass die Werte der heutigen Demokratie gegensätzlich zu den Werten des früheren NS-Regimes stehen. Bürgermeister Gerd Rybak hatte vor der Abstimmung auf eine Mitteilung von Manfred Knuth aus Dielingen hingewiesen, dass die 1933 von der Gemeinde Drohne verliehene Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler nie widerrufen worden sei. Das Versäumnis holte der Rat gestern Abend nach.

In Sachen Windkraft folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und sprach sich dafür aus, beim Verwaltungsgericht Minden gemeinsam mit der Stadt Pr. Oldendorf und dem Kreis Minden-Lübbecke einen Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des VG Minden zu stellen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Kreis im April verurteilt, den ablehnenden Bescheid gegen die Firma Windconcept aufzuheben und dem Unternehmen einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Getmold und einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung von drei weiteren Windrädern in Schröttinghausen zu erteilen. Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Revision werden insbesondere in der unzureichenden Berücksichtigung von Aspekten des Denkmalschutzes gesehen. Hermann Gesenhues und Andrea Hermann (Bündnis90/Grüne) sprachen sich gegen die Dringlichkeitsentscheidung aus.

Gesenhues kritisierte, dass die Leverner Vereinsgemeinschaft und der Heimatverein im Stiftsort signalisiert hätten, sich an den Kosten für das Revisionsverfahren zu beteiligen. „Ich bin selbst Mitglied im Heimatverein und werde sofort austreten, wenn das so ist. Das gleiche gilt für die Vereinsgemeinschaft. Wenn die Bürgerinitiative PRO Pr. Oldendorf-Stemwede, CONTRA Windkraft e.V. ihre Unterstützung zusagt, dann ist das in Ordnung, aber Sportvereine und Heimatvereine müssen sich aus der Sache raushalten“, forderte der Mandatsträger der Grünen.

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