Hauptausschuss diskutiert über Haushalt

Egal was man macht – es wird weh tun

Rahden - Die Zahlen sind lange bekannt. Der Stadt Rahden fehlen im Haushalt 2014 rund 2,4 Millionen Euro. Im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte Kämmerer Ralph Picker den Kommunalpolitikern gestern Abend die Details.

Unter dem Strich bleibt große Ernüchterung. Freiwillige Leistungen hat die Stadt Rahden in der Vergangenheit fast komplett zurückgefahren, nennenswerten Spielraum für Einsparungen gibt es hier nicht mehr. „Wenn man etwas macht, dann wird es weh tun“, brachte der SPD-Fraktions chef Friedrich Schepsmeier die Situation auf den Punkt.

Dass etwas getan werden muss und die Stadt sich nicht einfach in ihr Schicksal ergeben kann, darin waren sich alle Fraktionen einig. An konkreten Vorschlägen mangelte es allerdings. Während SPD, CDU und FDP andeuteten, man müsse nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf die Einnahmenseite schauen, nahm Carsten Zimmermann (FWG) das in Rahden so ungeliebte Wort Gewerbesteuererhöhung offen in den Mund. Es müsse alles auf den Prüfstand. „Wenn sich herausstellt, dass wir die fiktiven Hebesätze nehmen müssen, dann müssen wir das tun.“ Schepsmeier regte an, den geplanten Umbau des Rathauses noch einmal auf seine Finanzierbarkeit zu überprüfen. Ansonsten sehen beide die CDU in der Bringschuld. Sie sei stärkste Fraktion und müsse Sparvorschläge vorlegen, forderte Schepsmeier und sicherte das Wohlwollen der SPD zu: „An uns werden sie nicht scheitern.“

Für reichlich Diskussionsstoff sorgten am Ende der Sitzung Hachmanns Äußerungen während der Versammlung des CDU-Stadtverbandes. Er hatte Teilen der FWG Pöbelei vorgeworfen, die Freien Wähler titulierten Hachmann anschließend als Autokraten (wir berichteten).

Schepsmeier versuchte sich nun als Vermittler und rief alle Parteien zu etwas mehr Mäßigung im Wahlkampf auf. Für einen Bürgermeister gehöre es sich nicht, seine Ratsmitglieder der Pöbelei zu bezichtigen, ebenso unangebracht sei es aber, Hachmann als Alleinherrscher zu bezeichnen. Der Bürgermeister selbst war mit dem Nachhall seiner Rede offensichtlich sehr zufrieden. Er habe in der Bevölkerung eine Diskussion über das Niveau im Rat anstoßen wollen, das sei gelungen (Bericht folgt). · mer

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