Ministerpräsident Davis McAllister war zu Gast beim Neujahrsempfang der Mühlenkreis-CDU bei ZF Lemförder

„2011 das ein oder andere schaffen“

Ein besonderes Geschenk für den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (l.) und den CDU-Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Steffen Kampeter (2. v.r.) hatte sich die Unternehmensleitung der ZF Lemförder mit Hans-Georg Härter (2. v.l.) und Reinhard Buhl (r.) einfallen lassen: „Cookies“ der Bäckerei McAlister in Alabama. Fotos (2): K. Müller

Dielingen - (km). Ein gut gelaunter und humorvoller niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister war Gast des Neujahrsempfangs der CDU des Kreises Minden-Lübbecke im Hause der ZF Lemförder am Standort Dielingen. Mit seinem unterhaltsamen Exkurs durch die aktuelle Politik mit einem Blick in die Zukunft hatte er die Lacher auf seiner Seite.

Überhaupt war die Veranstaltung hochkarätig besetzt. Neben dem Ministerpräsidenten war als Einladender der Kreisvorsitzende und Staatssekretär Steffen Kampeter dabei, die beiden Bürgermeister Gerd Rybak (Stemwede) und Bernd Hachmann (Rahden), der Europaabgeordnete Elmar Brok, der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies, der Vorsitzende des Vorstands der ZF Friedrichshafen AG Hans-Georg Härter, das Mitglied der Unternehmensleitung Reinhard Buhl und andere aus Politik und Wirtschaft. Dass die Stimmung locker sein würde, dafür sorgten nicht nur die Redner, auch das Hubertus-Kreutner-Jazz-Sündikat hatte einen Anteil daran.

Die Zeit bis zur Ankunft von McAllister gegen kurz nach 20 Uhr wurde von Steffen Kampeter gestaltet, der zunächst einem „der führenden Autozulieferer national und international“, der ZF Lemförder, dankte, der an diesem Abend Gastgeber war. Kampeter blickte zurück auf die Politik der Berliner Koalition und freute sich „verhalten und leicht optimistisch“ über ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr.

„Und auch 2011 wollen wir das eine oder andere schaffen.“ Der Aufschwung sei unter anderem möglich gewesen, „weil die Kreditversorgung gestimmt hat”. Danke sagte er den Sparkassen und Volksbanken. Sie seien „ein leistungsfähiges und anständiges Kreditgewerbe”.

Für Reinhard Buhl war dieser Neujahrsempfang „Ehre und Premiere”. Der Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik sowie Vereinen und Verbänden sei wichtig. ZF sei ein „niedersächsisches Unternehmen an einen nordrheinwestfälischen Standort”. Rund um den Dümmer mache ZF mit 4200 Mitarbeitern rund eine Milliarde Euro Umsatz. Und seit dem vierten Quartal 2010 zahle das Unternehmen „wieder Gewerbesteuer”. Zu Gerd Rybak sagte er: „Gehen sie vorsichtig mit dem Geld um.” Kritisch merkte er an, dass NRW bei der Gewerbesteuer „grenzwertig” sei.

Einen Überblick über das Unternehmen gab Hans-Georg Härter. Er lobte, dass nach der großen Wirtschaftskrise die Politik rasch reagiert habe. Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld und mehr seien wichtig gewesen. So sei man „schadarm” über die Krise hinweg gekommen. Nach 25 Prozent Rückgang habe es einen Zuwachs von 38 Prozent gegeben. Er lobte aber auch die moderate Tarifpolitik der Gewerkschaften, die dazu geführt habe, dass die rund 36 000 Mitarbeiter gehalten werden konnten.

Die Perspektive sei „hervorragend”. Auch in diesem Jahr werde ein Zuwachs von gut zehn Prozent erwartet. „Wir wollen die 14 Milliarden Euro Umsatz überschreiten”, sagte Härter. Außerdem kündigte er an, die Belegschaft auf etwa 38 000 Mitarbeiter aufstocken zu wollen. Dabei betonte er die Bedeutung der Dümmer-Region für das Unternehmen. Deshalb gebe es auch keine Absichten, den Standort zu schwächen. „Im Gegenteil”, sagte Härter.

David McAllister begann mit einem Zitat zur Zukunft: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen...” – um dann aber doch auch selbst in die Zukunft zu blicken. 2011 sei das Jahr des Waldes (UNO), das Europäische Jahr freiwilliger Tätigkeiten (EU), das Jahr des Hasen (chinesischer Kalender), es werde den Besuch des Papstes geben, die Fußball-WM der Frauen, eine royale Hochzeit, Jubiläen...

Auch McAllister sprach die Krise an, durch die Deutschland besser gekommen sei als alle anderen. Das liege an den fleißigen Menschen. Es gebe allerdings noch immer Herausforderungen: zu viele Arbeitslose, zu viele Sozialleistungen oder Aufstockungen. Dennoch „können wir uns als Deutsche doch auch mal freuen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt“.

Für 2011 sei die große Frage, ob die öffentliche Haushaltssanierung gelinge. Sie habe Priorität – auch im Hinblick auf mögliche Steuersenkungen. Es dürfe aber auf keinen Fall Steuergeschenke zu Lasten der Städte und Kommunen geben. Er sei „verhalten optimistisch”, bei den Gemeindefinanzen zu einem Ergebnis zu kommen.

Als weitere Themen nannte er den Mindestlohn bei Zeitarbeit, die Pflegereform, den Fachkräftemangel in zunehmend mehr Branchen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine qualitativ gesteuerte Zuwanderung, die Bundeswehrreform, die auch Klarheit über die Standorte bringe. Er forderte für die Zukunft Mut zu technischen Innovationen, denn Niedersachsen sei auch ein Industrieland.

Kurz sprach McAllister die Reaktivierung des Sulinger Bahnkreuzes an. „Die Landesregierung hält die Wiederherstellung der Strecke für eine interessante Option.” Und wenn sie wieder hergestellt werden sollte, „werden wir uns als Land beteiligen”.

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