„Wir übernehmen keine arme Braut“

Das „neue“ Walsrode stemmt 54-Millionen-Euro-Haushalt

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54 Ratsmitglieder der beiden ehemaligen Kommunen Walsrode und Bomlitz bilden den Interimsrat der Stadt Walsrode. Viele Zuschauer verfolgten die konstituierende Sitzung.

Walsrode – Selbst der Landrat durfte an diesem Abend in der Walsroder Luisenhöhe strahlen, als der Interimsrat der „neuen“ Stadt Walsrode den ersten gemeinsamen Haushalt einstimmig verabschiedete: Die Einnahmen aus der Kreisumlage für den Heidekreis steigen an, und damit ist erst einmal alles richtig gelaufen bei der Fusion der Kommunen Walsrode und Bomlitz, die seit dem 1. Januar die Stadt Walsrode mit rund 33 000 Einwohnern bilden.

Es gab Lob von allen politischen Seiten an diesem Abend, vor allen Dingen für die beiden Verwaltungsteams, die es geschafft haben, zwei Haushalte, die nicht ganz einfach zu händeln waren, zusammenzubringen. Spöring: „Wir haben noch nie in der Geschichte der Stadt 20 Millionen Euro an Steuern eingenommen. Mit diesem Haushalt können wir gut arbeiten.“ Trotzdem riet die vorsichtige Kämmerin Sylvia Hellberg zu einer dezenten Zurückhaltung für die kommenden Jahre.

Die Bürgermeisterin ging auf einige Daten des Haushaltes näher ein. Der Überschuss im ausgeglichenen 54-Millionen-Euro-Haushalt betrage rund 1,1 Millionen Euro. Dieser Überschuss beruhe auf einem außerordentlichen Ergebnis aufgrund von Grundstücksverkäufen in Bomlitz. „Wir übernehmen mit Bomlitz also keine arme Braut, wie mancher gesagt hatte“, sagte Spöring.

Neben vielen Pflichtaufgaben sehe der Haushalt viele Investitionen für 2020 und die folgenden Jahre vor. Bei den günstigen Zinsen sei es richtig, die Investitionen voranzubringen, so Spöring. Dazu gehörten besonders die Feuerwehr, die Schulen, die Kindertagesstätten, der Neubau der Obdachlosenunterkunft, die Straßen, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie die Dorf- und Stadtentwicklung. Die drei größten Ausgabepositionen sind die Personalkosten (16,4 Millionen Euro), die Kreisumlage (15,6 Millionen Euro) und der Bereich Kindertagesbetreuung mit rund 6,4 Millionen Euro.

Jörg Oelfke, ehemaliger Gemeindebrandmeister in Bomlitz, wurde zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Stadt Walsrode für sechs Jahre ernannt. Bürgermeisterin Helma Spöring nahm die Ernennung vor.

Der Schuldenstand lag Ende 2019 bei rund 4,5 Millionen Euro für Bomlitz und 19,5 Millionen Euro für Walsrode, zusammen 24 Millionen Euro. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 775 Euro, berichtete Spöring.

Die guten Einnahmen 2019 hätten besonders in Bomlitz zu einer deutlichen Entlastung geführt. „Wir schlagen Ihnen heute aufgrund der Einnahmesituation vor, die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer für die Bomlitzer auf das Niveau von Walsrode zu senken. Dies ist für uns alle ein guter Start in das neue Jahr und für die Fusion“, sagte Spöring.

Hans-Henning Meyer, SPD, stellte in seiner Rede zum Haushalt die sozialen Belange der neuen Stadt in den Vordergrund. Wichtig sei es, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Meyer mahnte, wie später auch Torsten Söder, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Sportvereine der Stadt an, sich an einer Lösung rund um das Eckernworth-Stadion zu beteiligen und Bereitschaft zum Kompromiss zu zeigen. Söder wies auf die vielfältigen Aufgaben der Stadt hin. Viele Investitionen ständen an. Wichtig sei die weitere Ausweisung von Gewerbegebieten.

Bürgerlisten-Sprecher Martin Plesse, mahnte zudem weitere Aktivitäten im Tourismus-Bereich an. Michael Stewart, AfD, hob die positiven Aspekte des Haushaltes hervor. Grünen-Sprecherin Ellen Gause wünschte sich mehr Umwelt-Themen für Walsrode, begrüßte aber das „Grüne Band“, das durch Walsrode führen soll. Tanja Kühne stellte für die FDP klar: „Wir wollen keine Straßenausbaubeiträge für die Bürger mehr.“  mü

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