Oberverwaltungsgericht: Bürgerinitiative für zentrales Klinikum in Dorfmark begrüßt Entscheidung

„Wir sind in absoluter Feierlaune“

Das Gebiet F4 bei Fallingbostel, das von der Stadt als Bauland für ein neues Heidekreis-Klinikum ausgewiesen wurde.
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Das Gebiet F4 bei Fallingbostel, das von der Stadt frühzeitig als Bauland für ein neues Heidekreis-Klinikum ausgewiesen wurde.

Die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Standort des neuen Heidekreis-Klinikums ist in Feierlaune. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist. Vertreter der Initiative und Politiker aus dem Heidekreis äußerten sich unterschiedlich dazu.

  • Das Oberverwaltungsgericht hat das Bürgerbegehren zum Standort des neuen Heidekreis-Klinikums zugelassen.
  • Die Bürgerinitiative fordert, den Architektenwettbewerb bis nach dem Bürgerbegehren auszusetzen.
  • Bürgermeisterin Karin Thorey warnt, dass es gar keinen Krankenhausneubau geben könnte.

Soltau – „Und nun fordern wir die Kreisverwaltung auf, den Architektenwettbewerb für ein neues Heidekreis-Klinikum so lange auszusetzen, bis das Bürgerbegehren erfolgt ist, sagte Otto Elbers, Mitglied der Initiative für ein Bürgerbegehren zum Standort des neuen Heidekreis-Klinikums, am Mittwoch in Soltau. Die Initiative hatte zum Pressegespräch eingeladen, um noch einmal deutlich zu machen, dass es rechtens sei, den Standort Dorfmark von der Politik einzufordern.

„Das Oberverwaltungsgericht hat uns zum zweiten Mal Recht gegeben und das von uns geforderte Bürgerbegehren zugelassen. Nun wollen wir diesen Entscheid auch gewinnen. Darum bitten wir alle Einwohner des Landkreises, die uns auch bisher so gut unterstützt haben, am 18. April zur Wahl zu gehen. Wir werden mit Veranstaltungen in den nächsten sechseinhalb Wochen hart arbeiten, um eine noch höhere Akzeptanz zu erreichen,“ so Munsters ehemaliger Bürgermeister Adolf Köthe.

Der Standort Dorfmark sei nach wie vor das Ziel der Initiative, „auch wenn er bereits im Südkreis liegt. Aber das akzeptieren wir.“ Köthe wandte sich erneut dagegen, dass ein Klinikum in Dorfmark aus raumordnerischen Gründen nicht zulässig sei. „Das stimmt nicht.“

Man müsse alles Mögliche versuchen, um die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung beider Altkreisteile zu erreichen. Dazu sei eine größtmögliche Akzeptanz für einen Standort nötig, habe auch ein Mitarbeiter des Landesministeriums in einer Stellungnahme mitgeteilt. Was mit „größtmöglicher Akzeptanz“ gemeint ist, konnte während des Gesprächs am Mittwoch nicht geklärt werden. Klar ist, dass weitere vier Standorte in Niedersachsen um den Zuschuss für einen Neubau buhlen. Dort gebe es keine Schwierigkeiten in der Bevölkerung, so Köthe.

Unstrittig ist, dass jede weitere Verzögerung den Neubau gefährdet. Die Bürgerinitiative fordert von der Politik einen möglichst schnellen und klaren Entscheid für einen für alle akzeptablen Standort. „Und das sehen wir mit Dorfmark erreicht.“ Die Initiative sieht sich durch Aussagen aus dem Ministerium und durch die Rückendeckung von 12 600 Unterschriften, vor allem aus dem Altkreis Soltau, bestätigt.

„Wir starten jetzt in die zweite Wahlkampfphase“, kündigt Adolf Köthe an. Es sei geplant, Flyer zu drucken, den Facebook-Auftritt plakativ auszubauen, jeden Samstag im Soltauer Hagen die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und sie zu einem Ja für Dorfmark zu bewegen. „Und wenn uns jemand aus dem Südkreis haben möchte, kommen wir auch dorthin, um unsere Argumente für den Neubau in Dorfmark darzulegen.“ Die Bürgerinitiative stehe in den Startlöchern, sei aber erst einmal in Feierlaune, weil es so gut laufe.

Landrat Manfred Ostermann kommentierte die Entscheidung für einen Bürgerentscheid am 18. April auf Nachfrage mit der Ankündigung, dass nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes mit den Städten und Gemeinden der Bürgerentscheid vorbereitet werde.

Karin Thorey appelliert, mit Nein zu stimmen

Fallingbostels Bürgermeisterin Karin Thorey sagte zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass sie an die Bürgerinnen und Bürger appelliere, ihr Kreuz für ein Nein zu Dorfmark auf das Formular zu setzen. „Dorfmark geht schon aus raumordnerischen Gründen nicht.“

Der Bürgerentscheid habe Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Stadt Bad Fallingbostel. Einstimmig hätten die städtischen Gremien auf Grundlage der gutachterlich gefestigten Standortwahl für den Neubau beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und den Bebauungsplan „Klinikum auf dem Helmskamp“ aufzustellen, um am Standort F4 den Klinikneubau zu realisieren.

Die Stadt werde sich nachdrücklich für ihre Position einsetzen und gegen eine Verdrehung der Tatsachen durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens eintreten. Es sei nicht so, dass derart wichtige Standortfragen nur unter einem Gesichtspunkt wie dem einer wie auch immer zu definierenden geografischen Mitte getroffen werden könnten. Deshalb würden intensive Abwägungsüberlegungen angestellt, so Thorey. Die allermeisten sachlichen Argumente sprächen dafür, den Krankenhausneubau am Standort F4 zu realisieren. „Ich kann nur warnen, von dem auf dieser Basis gewonnenen Ergebnis abzuweichen, denn dann bestünde die große Gefahr, dass es letztlich gar keinen Krankenhausneubau gibt.“

Vor diesem Hintergrund werde die Stadt Öffentlichkeitsarbeit betreiben und herausstellen, dass die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens im Heidekreis von der Umsetzung der derzeitigen Planungen abhängig sei. Um die bestmögliche medizinische Versorgung durch den Krankenhausneubau nicht zu gefährden, sei es notwendig, dass sich möglichst viele Einwohner am Bürgerentscheid beteiligen und mit Nein stimmen. Thorey ruft daher zur Briefwahl auf. Die Beteiligung an der Wahl müsse „so groß sein, wie nur irgend möglich.“

Hermann Norden, Aufsichtsratsvorsitzender des Heidekreis-Klinikums, sagte gegenüber unserer Zeitung, dass eine Zustimmung für Dorfmark das Aus für ein zentrales Haus im Heidekreis wäre. Er schloss sich Thorey an: „Dann ist der Wagen gegen die Wand gefahren worden.“  mü

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