SPD Innenpolitiker Burkhard Lischke in Walsrode

Lischke: „Wir müssen einfach in anderen Formaten denken“

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SPD-Landtagsabgeordneter Lars Klingbeil (r.) konnte am Freitag den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischke, im „Anders“ in Walsrode begrüßen. 

Walsrode - Burkhard Lischke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte bei seinem Besuch am Freitagmittag in Walsrode für eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland: Wichtig sei in diesem Zusammenhang, eine „europäische Datenbank“, die alle Rechtsverletzer erfasse und Ereignisse wie kürzlich in Hamburg besser bekämpfen könne.

Es war eine kleine Runde im Restaurant „Anders“ in Walsrode, die sich am Freitag traf, aber es war ergiebig: Auf Einladung vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil besuchte Burkhard Lischke Walsrode und diskutierte mit Vertretern von Behörden und Verbänden das zurzeit so aktuelle Thema der Inneren Sicherheit in Deutschland.

Lischke fand klare Worte für den G20-Gipfel in Hamburg. „Das, was dort passiert ist, wäre auch in jeder anderen europäischen Metropole möglich gewesen. Wir müssen einfach in anderen Formaten denken, sollten vielleicht überlegen, ob wir einen solchen Gipfel nicht an eine UN-Veranstaltung anhängen könnten.“ Ausdrücklich nahm der SPD-Politiker das Verhalten der Sicherheitskräfte in Hamburg in Schutz. Er wies aber auch darauf hin, dass es viele Vorwarnungen für den Gipfel gegeben habe.

Insgesamt sei Deutschland, so Lischke, bei der Inneren Sicherheit seiner Meinung nach gut aufgestellt, allerdings dürfe auf diesem Gebiet keinesfalls wieder reduziert werden. „Wir müssen genügend Sicherheitskräfte mit einem guten technischen Standard haben“, forderte der Politiker. Er wies darauf hin, dass durch die Bemühungen der SPD mehr als 7 000 Stellen bei der Bundespolizei neu eingerichtet wurden. Wichtig sei das unbedingte Zusammenspiel der Behörden, um eine nahtlose Bekämpfung der Gewalttäter, die aus allen Teilen Europas kommen, zu ermöglichen. „Das Sicherheitsthema ist in den letzten Jahren immer mehr auf die Tagesordnung gekommen, auch bei uns.“

Auch eine transparentere Datei für die Menschen, die als Flüchtlinge Deutschland erreichen, müsse erstellt werden. Hier gebe es immer noch erhebliche Lücken im System.

Angesprochen wurden an diesem Tag auch Themen wie die Opferhilfe. Der Vorsitzende des Weißen Ringes Heidekreis dazu: „Opfer werden bei uns noch viel zu wenig beachtet.“ Auch die Feuerwehr, die mit ihren ehrenamtlichen Kräften in Niedersachsen teilweise überfordert ist, wurde thematisiert.

Zum Thema Speicherung von Vorratsdaten gab es leicht unterschiedliche Meinungsäußerungen am „Runden Tisch“: Während ein Polizeivertreter die augenblickliche Lösung als nicht unbedingt ausreichend empfindet, sagten Lischke wie auch Lars Klingbeil, dass die Politik sich an die Vorgaben der Richter zu halten hätten. „Auch wenn sie manchmal nicht unbedingt für die Beamten hilfreich sind“, standen sie den Sicherheitsvertretern zu. 

 mü

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