Stadtrat: Erfreuliche finanzielle Entwicklung

Noch kein Ausgleich im Walsroder Haushalt in Sicht

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Der Walsroder Stadtrat kam am Dienstag zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 zusammen. 

Walsrode - Walsrode geht mit einem stark verbesserten finanziellen Polster in das nächste Jahr, auch wenn Stadtkämmerin Sylvia Hellberg auf der letzten Stadtratssitzung 2017 einen Haushaltsausgleich erst für 2020 prognostizierte.

Die Steigerung der Gewerbesteuer-Einnahmen auf 9,5 Millionen Euro und die der Einkommenssteuer auf 9,54 Millionen Euro ermöglichten Investitionen für die Stadt, die allerdings auch dringend nötig erschienen, so Hellberg, die den Beifall aller Ratsmitglieder erhielt.

Walsrode hat zwar noch ein Haushalts-Minus von 863.900 Euro, arbeitet aber mit großen Schritten auf eine Konsolidierung hin. Der Finanzhaushalt hat eine Größe von 45 Millionen Euro und beinhaltet Investitionen von rund acht Millionen Euro. Allerdings stehen der Stadt für freiwillige Leistungen nur 3,3 Prozent zur Verfügung.

Spöring: Weiterhin vorsichtige Haushaltsführung

Die größten für 2018 geplanten Investitionen sind die Sanierung der Stadthalle mit einem ersten Ansatz von 920.000 Euro (insgesamt werden rund vier Millionen Euro für die kommenden Jahre veranschlagt), die weitere Rathaus-Sanierung mit 870.000 Euro (Umbau der Bürgerhalle und des Ratssaales), die Städtebauförderung mit 890.000 Euro (bis zu 90 Prozent Fördermittel), Grunderwerbskosten für Gewerbegebiete 1,7 Millionen Euro (Große Schneede), die Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof mit 580.000 Euro sowie weitere 580.000 Euro für Kindertagesstätten (Neubau Krippe an der Fulder Landstraße).

Bürgermeisterin Helma Spöring wies ebenfalls auf die gute Entwicklung des Haushaltes hin, betonte allerdings, dass die Stadt auch in Zukunft eine vorsichtige Haushaltsführung anstreben werde. Wichtig sei es, gerade für Gewerbegebiete mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Spöring erwartet in den nächsten Tagen das Okay für Fördermittel für die Stadthallen-Sanierung. 

Auf Zuschuss für Schulen und Kindertagesstätten geeignet

Mit dem Landkreis habe sich die Stadt bei der Finanzierung der Schulen und Kindertagesstätten auf einen Zuschuss von 800.000 Euro einigen können. Nun seien sie gespannt, wie die von der neuen Landesregierung zugesagten Fördermittel für die Kindergärten umgesetzt werden. Sollte es zu einer „Nulllösung“ kommen, würde der Haushalt noch weiter entlastet.

In den umfangreichen Stellungnahmen der im Rat vertretenen Parteien bedauerte CDU-Fraktionssprecher Torsten Söder, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne. Wie alle anderen begrüßte Söder die Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Bomlitz, sprach sich aber auch dafür aus, dass der neue gemeinsame Rat nach einer Übergangszeit von drei Monaten im März 2020 seine Arbeit aufnehmen sollte. Söder setzte sich für mehr Gewerbeflächen in der Stadt ein.

Hans-Hermann Meyer (SPD) unterstrich unter anderem, dass die Barrierefreiheit ein großes Thema sei. Auch das bezahlbare Wohnen in Walsrode müsse verbessert werden. Ellen Gause (Die Grünen) zeigte sich erfreut, dass das Asphaltwerk in Krelingen abgelehnt wurde. Eine gesunde Umwelt, auch in Walsrode, bleibe das Ziel ihrer Partei, die sich gegen weitere neue Gewerbeflächen ausspreche. Lediglich Bürgerlisten-Mitglied Manfred Wenzel enthielt sich bei der Abstimmung, „weil niemand an einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, den Tourismus, gedacht hat.“ - mü

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