Landgericht befasst sich mit Corona statt mit Einbruch und Raub / Verteidiger monieren mangelnde Lüftung

Verhandelt wurden nur Hygieneregeln

Zu geringe Abstände und mangelnde Lüftung in der Verdener Stadthalle monierten die Verteidiger der fünf Männer, die wegen Einbruchs und Raubes angeklagt sind.
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Zu geringe Abstände und mangelnde Lüftung in der Verdener Stadthalle monierten die Verteidiger der fünf Männer, die wegen Einbruchs und Raubes angeklagt sind.

Heidekreis/Verden – Weiterhin unzumutbar finden die beteiligten Verteidiger die Fortsetzung des Verdener Landgerichtsprozesses gegen fünf Angeklagte aus dem Heidekreis in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie. Dies führte gestern erneut dazu, dass Zeugen nicht gehört und der Sitzungstag vorzeitig beendet wurde.

Seit dem 24. November 2020 müssen sich die Angeklagten im Alter von 22 bis 32 Jahren für diverse Einbruchsdiebstahls- und zwei Raubstraftaten vor der 2. Großen Strafkammer verantworten. Wegen der Vielzahl an Verfahrensbeteiligten wird in der Verdener Stadthalle verhandelt.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung waren 56 Personen im Saal, darunter zwölf Zuschauer. Eine Zeugin wartete ab 9 Uhr auf dem Flur. Gemeinsam mit drei weiteren Zeugen wurde sie um 12.47 Uhr entlassen. Alle vier Personen werden zwecks Aussage erneut geladen. Gegen 14 Uhr endete der Sitzungstag.

Rund viereinhalb Stunden ging es somit um Corona und die Frage, ob die Durchführung der Hauptverhandlung unter den aktuellen Bedingungen zulässig ist. Dies hatten die Verteidiger bereits am 18. Dezember beanstandet und mit einem Antrag erreicht, dass der Prozess erst gestern fortgesetzt wurde.

In der Zwischenzeit hatte die Kammer über Anträge beraten und zu Beginn der gestrigen Sitzung deren Ablehnung verkündet. Mindestabstände können eingehalten werden. Die Lüftungsanlage sei ausreichend. Die Anwendung des sogenannten Corona-Paragrafens, der eine zweimonatige Pause zwischen zwei Verhandlungstagen ermöglicht, wenn die Sitzung nicht durchgeführt werden kann, sei nicht geboten. Schon wegen der Untersuchungshaft aller fünf Angeklagten nicht.

Damit gaben sich die Verteidiger jedoch nicht zufrieden. Es wurde ordentlich gemotzt und sich dann in einer Pause beraten, wobei dieses Gespräch der acht Verteidiger draußen vor der Tür stattfand. „Unter Missachtung der Mindestabstände. Vis-à-vis stand ein Polizeiwagen“, sagte Verteidiger Raban Funk nach einer rund anderthalbstündigen Pause. Denn es gebe keinen Raum für die Verteidiger in der Stadthalle und bei 1,5 Metern Abstand hätte man so laut sprechen müssen, dass jeder Passant alles hätte mithören können, verdeutlichte er und schimpfte während seiner einstündigen Ausführungen dermaßen laut ins Mikrofon, dass er bis ins Foyer zu hören war.

Die Hauptverhandlung verlaufe nicht konform zur Hygieneschutzverordnung des Landgerichts, die ohnehin der mehrfach veränderten niedersächsischen Corona-Verordnung nicht angepasst worden sei, so die Kritik des Strafverteidigers. Lediglich die Mindestabstände würden eingehalten. Unzureichend werde gelüftet und desinfiziert, wobei er die Leistungsfähigkeit der Lüftungsanlage anzweifelte. „Kümmern Sie sich um einen ausreichenden Schutz für alle oder machen Sie hier Schluss“, forderte er von dem Vorsitzenden.

Heute soll der Prozess fortgesetzt werden. Ob mit einem schnellen Ende oder weiteren Diskussionen, bleibt abzuwarten.  wb

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