Verhandlung vor dem Amtsgericht Walsrode

Bußgeldverfahren gegen Charly Braun eingestellt

Gewerkschaftsvertreter vor dem „Volkshaus“ in Soltau.
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Am 1. Mai 2020 legten Mitglieder von heimischen Gewerkschaften am „Volkshaus“ in Soltaus Stadtmitte ein Blumengesteck nieder. Sie erinnerten damit an die Erstürmung dieses gesellschaftlichen Gebäudes im Jahr 1933 durch Anhänger des Nazi-Regimes.

Ein Bußgeldverfahren gegen den Gewerkschaftsfunktionär Charly Braun wurde vor dem Amtsgericht Walsrode eingestellt. Der Grund waren widersprüchliche Zeugenaussagen.

  • Ein Bußgeldverfahren gegen den Gewerkschaftsfunktionär Charly Braun vor dem Amtsgericht Walsrode wird eingestellt.
  • Genehmigung für Zusammenkunft am 1. Mai vor dem „Volkshaus“ in Soltau fehlte.
  • Polizisten hätten Ausnahmegenehmigung erteilen können.

Walsrode/Soltau – „Ich stelle das Verfahren gegen Charly Braun ein, weil es zu keinem klaren Ergebnis gekommen ist.“ So lautete das Resultat einer mehr als zweistündigen Verhandlung vor dem Amtsgericht Walsrode. Es handelte sich um ein Bußgeldverfahren gegen den DGB-Funktionär Charly Braun. Der Richter hatte den Fall akribisch recherchiert, Zeugen von Polizei und heimischen Gewerkschaften machten widersprüchliche Aussagen.

Braun sprach anschließend genauso wie sein Rechtsanwalt Nils Spoerkel aus Göttingen von einem erfreulichen Ergebnis, „auch wenn ich insgeheim mit einem Freispruch gerechnet habe“.

Die Sache ist kurz erzählt: Am 1. Mai treffen sich Vertreter von Einzelgewerkschaften und vom DGB seit Jahren in Soltau am sogenannten „Volkshaus“, um in Erinnerung an den Naziüberfall auf das Haus am 2. Mai 1933 ein Gesteck niederzulegen. 2020 kamen 15 Menschen dorthin, um eine kurze Gedenkfeier – diesmal wegen Corona mit Gesichtsmasken, Abstand und ohne Rede – zu veranstalten.

Die Gewerkschafter und Sympathisanten sagen heute, dass es ein Zusammentreffen gewesen sei, zu dem die Leute gekommen seien, weil sie von diesem Termin um 9.30 Uhr schon aus dem vergangenen Jahr gewusst hätten. Die Polizei sah dagegen eine nicht genehmigte Versammlung mit Leiter Charly Braun.

Denn plötzlich tauchte am 1. Mai die Polizei vor dem „Volkshaus“ auf und erkundigte sich nach dem Treffen. „Als ich ihnen erklärt habe, dass wir nur ein Gesteck anlässlich des Vorfalls 1933 niederlegen wollten, was wir schon seit vielen Jahren machen, hat der Polizist sein Okay gegeben und ist mit seinem Wagen wieder weggefahren. Für uns war alles klar, wir haben das Gesteck am Gedenkstein niedergelegt und die Veranstaltung beendet.“

Nicht an eine Genehmigung gedacht

An eine Genehmigung der Zusammenkunft habe keiner gedacht, zumal das Soltauer Ordnungsamt noch im vergangenen Jahr gesagt hätte, das könne so ohne ein Okay aus der Verwaltung durchgeführt werden.

Die Zeiten hatten sich allerdings durch Corona verändert. Die Zusammenkunft war gerade zu Ende, als die Polizei mit zwei Dienstwagen und fünf Beamten wieder eintraf. Die Veranstaltung sei nicht genehmigt. Daher wurde gegen Charly Braun ein Bußgeld von 250 Euro ausgesprochen. Zurück blieben reichlich sprachlose Demonstranten und der Chef des DGB Soltau-Fallingbostel, der Widerspruch einlegte.

Zeigte sich vom Ergebnis des Bußgeldverfahrens „erfreut“: DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun.

In der Verhandlung kam heraus, dass die Beamten sogar noch vor Ort eine Ausnahmegenehmigung hätten erteilen können. Das war ihnen aber offensichtlich nicht bekannt.

Am Ende zog der Richter eine sachliche Bilanz, als er das Verfahren einstellte.  mü

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