SPD-Klausur: Integration und Haushalt

Aussetzung der Flüchtlingsquote?

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Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion mit (v.l.) Lars Klingbeil, Karin Fedderke, Sebastian Zinke, Annette Schütz, Gunda Ströbele und Dieter Möhrmann.

Schwarmstedt - Mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Heidekreis und die Kommunalwahl im Herbst 2016 traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu einer Klausurtagung in Schwarmstedt. „Bis Anfang April wird der Entwurf des Kommunalwahlprogrammes mit den Schwerpunkten Gesundheit, Mobilität, Bildung und Integration erarbeitet. Unser Ziel ist es, das derzeitige Zweckbündnis im Kreistag abzulösen und stärkste Fraktion zu werden. Es muss wieder gestaltet und nicht nur verwaltet werden“, so der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Lars Klingbeil im Pressegespräch.

Die mittelfristige Finanzplanung sei vor dem Hintergrund der Unterbringung von Flüchtlingen unter anderem durch Vorfinanzierung geprägt: „Der Landkreis erhält die Erstattung der Kosten vom Land erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren. In der Zwischenzeit muss er auch die Zinsen aufbringen“, betonte Fraktionsvorsitzender Dieter Möhrmann.

Das Land Niedersachsen erhalte vom Bund für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 250 Millionen Euro, die für die Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber genutzt werden sollen. „Das bedeutet für den Heidekreis eine zusätzliche Entlastung von 5,6 Millionen Euro, die im vorliegenden Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt sind. Insofern ist die Haushaltslage nicht so schwarz zu betrachten, wie die reinen Zahlen es zunächst vermuten lassen“, erklärte Möhrmann und verwies auf das kalkulierte Haushaltsdefizit von 24,6 Millionen Euro für 2016.

„Die Integration der Flüchtlinge ist eine Herkules-Aufgabe, und es ist entscheidend, dass wir ihre Eingliederung möglichst schnell in den ersten beiden Jahren nach ihrer Ankunft hier in Deutschland in den wesentlichen Punkten hinbekommen. Dafür muss der Bund nochmal richtig Geld in die Hand nehmen“, betonte Klingbeil. Es fehle ein Gesamtkonzept, in dem der Heidekreis die Maßnahmen von der Sprachförderung bis hin zur Hilfe durch Ehrenamtliche koordiniere. Der Landkreis benötige weitere Stellen in der Verwaltung, im allgemeinen sozialen Dienst und in der Ausländerbehörde.

Aufgrund der Tatsache, dass der Heidekreis mit den Notaufnahmelagern in Bad Fallingbostel/Oerbke landesweit die größte Notunterkunft stelle, zeichne sich eine Entlastung der Kommunen ab. „Es gibt Anzeichen, dass wir von der Quote in den Kommunen ausgenommen werden“, betonte Sebastian Zinke. Die Aufnahmelager belasteten den Kreishaushalt nicht.

Die Kommunalpolitiker behandelten weitere Themen: Sie sprachen sich für eine Zehn-Jahre-Bestandsgarantie für die Schulorte mit Sekundarstufe I aus. Planungssicherheit schaffe die Beibehaltung der Schuleinzugsbereiche. Die Fraktion wünscht sich eine Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Walsrode. Schulpflichtige Flüchtlings- beziehungsweise Asylantenkinder sollten direkt in Oerbke unterrichtet werden.

Der Heidekreis erhalte in den kommenden vier Jahren 22 Millionen Euro vom Bund an zusätzlicher Förderung für den Ausbau von Breitband-Internetverbindungen. „Bislang ist der Heidekreis von einer Ausbaustufe von 30 Mbits pro Sekunde ausgegangen – der Bund will 50 MBit in der Übertragungsgeschwindigkeit – hier müssen die Konzepte angepasst werden“, erklärte Klingbeil und kündigte eine regionale Fachkonferenz für den 16. November an.

Mit Blick auf die Heidekreiskliniken betonten die Politiker, dass es richtig gewesen sei, beide Häuser zu erhalten. Sanierung, Modernisierung, neue Technik und ein hervorragender Ruf in der medizinischen Fachwelt ständen allerdings in gewissem Widerspruch zur Annahme in der Bevölkerung: Das im Haushalt veranschlagte mögliche Defizit von fünf Millionen Euro pro Jahr wäre bei einer Abdeckung von 65 Prozent der angebotenen Gesundheitsleistungen vermeidbar.

uf

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