Sitzung des Kreistages in Walsrode

1000 weitere Flüchtlinge

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Der Kreistag kam in Walsrode zusammen.

Walsrode - Der Kreistag traf sich zu seiner jüngsten Sitzung im Walsroder Ratssaal. Der Vorsitzende Friedrich-Otto Ripke ließ noch vor der offiziellen Eröffnung eine Protestnote des Landesfeuerwehrverbandes verteilen. Vorausgegangen war die Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius in Hannover, dass er die beiden Landes-Feuerwehr-Akademien mit Flüchtlingen belegen und den Ausbildungsbetrieb vorübergehend einstellen will. Die Kreistagsmitglieder zeigten sich solidarisch mit der Feuerwehr.

Landrat Manfred Ostermann lobte die Arbeit der Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen, aber auch die der unzähligen freiwilligen Helfer im Flüchtlingscamp Oerbke. Derzeit befinden sich laut Ostermann 1220 Flüchtlinge im Lager. Geplant sei, das Camp Fallingbostel ab Anfang Oktober für Flüchtlinge zu ertüchtigen. In einem ersten Schub sollen dort bis Mitte Oktober zunächst bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Einzelheiten würden derzeit vom Land geklärt, so Ostermann.

Der Landrat berichtete, dass die erste Eröffnungsbilanz nach dem neuen Haushaltsrecht per 1. Januar 2011 für den Heidekreis in Höhe von gut 271 Millionen Euro vorliege. Das Erfreuliche sei, dass die Vermögenswerte höher seien als der Schuldenstand. Auch die Prognose für den Abschluss des Haushaltes 2015 sei positiv. Wenn am Ende ein Fehlbetrag entstehe, so könne dieser wohl aus Rücklagen beziehungsweise Überschüssen der Vorjahre abgedeckt werden. Ein gewisses Risiko bleibe mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Dann ging es um die Erweiterung des Designer Outlet Centers (DOC) in Soltau auf 20000 Quadratmeter Verkaufsfläche – quasi eine Verdoppelung. Die Stadt befürwortet dies. Während CDU und SPD zustimmten, lehnten die Grünen das Vorhaben ab. Holger Stolz und Dietrich Wiedemann sagten, dass ein Kaufkraftverlust im Soltauer Zentrum eintreten könnte. Die Gutachten, beauftragt vom DOC, zweifelte Stolz an. Aus gutem Grunde habe das Land vor drei Jahren die Größe und das Angebot beschränkt. Einig waren sich alle Parteien, dass eine Erweiterung wohl nur vom Land genehmigt oder abgelehnt werden könne.

Mehrheitlich stimmten die Politiker dem Entwurf eines neu gefassten Regionalen Raumordnungsprogramms zu. Nach der beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll über eine endgültige Fassung diskutiert werden.

Drei Millionen Euro

für das Klinikum

Zur Y-Trasse beziehungsweise den Alternativen hat der Kreistag einstimmig eine Resolution verabschiedet. Wesentliche Eckpunkte sind die Schonung natürlicher Ressourcen, Lärmschutz an den Strecken und eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs.

Der Kreistag bewilligte dem Heidekreis-Klinikum schließlich einen Zuschuss von drei Millionen Euro zur Abdeckung unverhofft aufgetretener Mehrkosten bei der Umstrukturierung und beim Personal. Damit erhalte das Klinikum wie schon im Vorjahr eine Reserve und wirtschaftliche Sicherheit.

hf

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