Innenminister beim Neujahrsempfang der SPD

Boris Pistorius: „Der Mensch steht im Mittelpunkt - nicht der Staat“

Gut besucht war der SPD-Neujahrsempfang. Fotos: Müller

Walsrode - Ein Innenminister, der bei seiner Neujahrsrede vor mehr als 200 SPD-Mitgliedern im Restaurant Anders zur Hochform auflief, sogar die älteren Genossen zum Händeklatschen und immer wieder Zunicken animieren konnte, ein selbstbewusster Landtagsabgeordneter, der viel gelernt hat in seiner Zeit in Hannover. Außerdem eine Ex-Sozialministerin, die mit Energie die Rechte der Frauen vertrat, ein SPD-Generalsekretär, der frisch und frei ein wenig aus der großen Politik plauderte. Alles war dabei beim SPD-Neujahrsempfang.

Sogar CDU-Kreisvorsitzender Gerd Engel gehörte zu den Gästen, allerdings als Vertreter des Kreis-Präventionsausschusses. Er dankte für eine Spende der SPD, die an diesem Morgen per Sammlung zusammenkam. Damit sollen Hilfsbedürftige im Heidekreis unterstützt werden.

Sebastian Zinke eröffnete die Veranstaltung: „Uns geht es eigentlich gut“, sagte er. Trotzdem sei die Stimmung in Deutschland anders. Kompromisse in der Politik zu suchen, müsse ein großes Ziel werden“, sagte der Landtagsabgeordnete. Kurz ging er auf das Thema Krankenhaus ein: „Wir haben zwischen fünf und zehn Standorte für ein zentrales Klinikum im Blick.“ Zu Erdgasbohrungen im Raum Dorfmark/Fallingbostel und Bomlitz erzählte er: „Wir diskutieren hier über die Themen einer Umweltverträglichkeitsstudie und keine Bohrung in Trinkwassergebieten.“

Die ehemalige Sozialministerin Cornelia Rundt erinnerte an das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts, das in diesen Tagen gefeiert wird. Rundt unterstrich die Notwendigkeit, engagierte Frauen in leitende Funktionen von Wirtschaftsunternehmen sowie in die Politik einzubinden. „Wir sind von diesem Ziel noch weit entfernt“, mahnte Rundt.

Innenminister Boris Pistorius warnte vor einem Ruck nach rechts, kritisierte die Methoden der AfD, sagte aber auch, dass es an jedem einzelnen Bürger liege, wohin der Weg geht. „Bleiben Sie nicht auf dem Sofa sitzen, gehen Sie zur Wahl“, forderte er. Dabei sei nicht nur die Europawahl von entscheidender Bedeutung, sondern auch die anstehenden Kommunalwahlen. Pistorius lobte die Demokratie in Deutschland und rief die Zuhörer auf, verstärkt für sie zu kämpfen. Sie sei eine starke Antwort auf alles, was von rechts komme.

„Wir sind hier in Niedersachsen gut aufgestellt bei allem, was Sicherheit bedeutet“, sagte Pistorius. Es seien mehr Polizisten eingestellt worden und es werde versucht, den Menschen durch gezielte Maßnahmen wieder mehr Vertrauen in den Staat zu geben. „Wir wollen für objektive Sicherheit sorgen.“ Schließlich stehe der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Staat. Zur aktuellen Diskussion rund um die Cybersicherheit forderte der Minister, die Sicherheitsstandards zu überprüfen. „Die Probleme des 21. Jahrhunderts werden andere werden.“

Klingbeil ging in seiner Rede auf die SPD-Mitglieder ein und mahnte zum verständnisvollen Umgang miteinander. „Ich habe über Facebook mitgeteilt, dass wir unsere Rentenprozentzahl von 48 durchgesetzt haben. Und bekomme als erste Reaktion eines Mitglieds: „Ich möchte mehr haben.“ Klingbeil sprach von einem besseren Zusammenhaltsgefühl, das unbedingt kommen müsse, und von vielen anderen typischen SPD-Werten. „Meine Angst ist es, dass wir uns bei der Europawahl zu sicher fühlen“, zeigte sich Klingbeil am Ende nachdenklich.  mü

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