Lebhafte Debatte / Forderung nach Konzept für mehr Einnahmen

Kreistag einstimmig für Haushalt 2020

Mitglieder aller Fraktionen gaben dem Kreishaushalt für das kommende Jahr ihre Zustimmung. Kritik an dem Zahlenwerk gab es dennoch. Fotos: Leeske

Bad Fallingbostel/Heidekreis – Die Eckzahlen des Kreishaushaltes stellte Landrat Manfred Ostermann (CDU) schon mit seinem Kämmerer Lars Wagner im Pressegespräch vor (wir berichteten). 3,7 Millionen Euro Fehlbetrag und 13,8 Millionen Euro Neuverschuldung bei konstant niedriger Kreisumlage bereiteten die perfekte Grundlage für eine lebhafte Haushaltsdebatte im Kreistag. Selbstverständlich fand jede Fraktion ihre Kritikpunkte angesichts der Minuszahlen, aber nach mehr oder minder lautem Wehklagen stimmten alle dem 600-Seiten-Werk zu.

Den Anfang machte CDU-Fraktionschef Torsten Söder. Er kritisierte, dass die Überschussrücklage von 27 Millionen Euro mehr als halbiert wurde, weil erhöhte Kosten bei gleichzeitigen Mindereinnahmen nicht anders kompensiert werden konnten.

Söder rechnete vor, dass die absoluten Personalkosten sowie die Personalintensität sich negativ verändert hätten. Dies führe zu Aufwendungen von knapp 350 Euro pro Einwohner, was deutlich über dem Landesschnitt liege. Auch der Produktionsaufwand sei im Heidekreis viel größer als bei den Nachbarn, außer im Kreis Verden, der aber einen Sechs-Millionen-Euro-Überschuss habe. „Es gilt also, alle geplanten Investitionen genau zu überprüfen und auf ein nachhaltiges Mindestmaß zu reduzieren, das gilt auch für den Schulbau“, mahnte Söder. „Ich erwarte Impulse vom Landrat Ostermann in der Frage der Verwaltung 4.0, um Prozesse zu verschlanken. Digitalisierung ist kein Selbstzweck“, sagte Söder. Das solle zur Verbesserung der Kostenstruktur beitragen.

„Wie durch ein Wunder ändern sich die Zahlen immer deutlich“, kommentierte MdL Sebastian Zinke (SPD) dien Weg vom ersten Haushaltsansatz bis zur Endversion. „Wir sind der Auffassung, dass das Maß an Aufgaben für den Landkreis auch ohne Krankenhaus voll ist. Auch wir erwarten ein Konzept, wie aus der Verwaltungstätigkeit mehr erwirtschaftet werden kann“, forderte Zinke. Weiter will er mehr Kooperationen zwischen dem Landkreis und den Kommunen des Heidekreises, sowie ein Personalentwicklungskonzept. „Verwaltung muss und wird sich ändern“, stellte Zinke fest. Hervor hob er die 155 Millionen Euro Zuschuss an das Heidekreisklinikum, die in den vergangenen Jahren aus Kreismitteln gezahlt wurden. „Wer meint, dass das so weiter gehe, möge sich die Zahlen anschauen“, sagte er zur offenen Frage des Krankenhausstandorts.

Der Grüne Hans Peter Ludewig verzichtete auf Zahlen in seinem Redebeitrag. „Wir haben nur ganz wenig freie Verfügungsmasse im Haushalt. Das meiste liegt fest durch gesetzliche Vorgaben“, so Ludewig. Er forderte, die Fördermittel für Unterschutzstellung zu nutzen und dringend die 15 Planstellen in der Unteren Naturschutzbehörde voll zu besetzen. Aktuell sind es 10,5 Stellen.

Auch die Liberale Tanja Kühne wies auf die großen Kosten des Klinikums hin. Aber: „Wir wollen keine Privatisierung und müssen ein kommunales Krankenhaus vorhalten“, wand sie ein.

„Wir leben über unseren Verhältnissen“, sagte Werner Schoppan von der Gruppe WBL/BBB und kritisierte die stetig steigende Verschuldung. AfD-Mann Bernhard Schielke zeigte die Gelbe Karte, signalisierte aber dennoch, dass seine Fraktion dem Kreishaushalt zustimmen werde. Verbunden mit der Ankündigung, dass ein ähnlicher Haushalt im kommenden Jahr die Rote Karte kassieren werde.  lee

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