Infos zur Umsetzung

FFH-Richtlinie: „Kartierung überprüfen“

Viel Fragebedarf gab es bei den vielen Zuhörern in der Walsroder Stadthalle. - Foto: Leeske

Walsrode - Der Beteiligungs- und Pflegeverband Aller-Böhme-Region in Gründung hatte zur Informationsveranstaltung zur beabsichtigten Unterschutzstellung des Aller- und Böhmetals in die Walsroder Stadthalle geladen. Zwei Experten bildeten mit ihren fundierten Vorträgen die Basis für eine sehr fachliche und tiefgreifende Diskussion der zahlreich erschienenen Betroffenen aus der gesamten Region.

Rechtsanwalt Helmar Hentschke aus Potsdam erläuterte die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.

Unter dem Titel „Wer soll das bezahlen?“ schilderte Professor Albrecht Mährlein von der Fachhochschule Kiel die ökonomische und entschädigungsrechtliche Bewertung als Folge der Naturschutzmaßnahmen. Den Vertretern des neuen Verbandes sei es außerdem gelungen, die Politik für das Thema zu sensibilisieren und die geschützte Fläche von ursprünglich beabsichtigten 7 700 Hektar auf 5 100 Hektar zu reduzieren. Weiter sei der neue Verband allen Behörden gleichgestellt und müsse im Verfahren angehört werden.

Vorträge informierten über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schutzgebiets-Ausweisung. Anhand vieler Beispiele, wie andere Bundesländer die Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU einfacher realisieren, wies Hentschke auf das komplexe Verfahren des Landes Niedersachsen hin. „Das Oberlandesgericht Lüneburg hat gesagt: Es geht auch ein Landschaftsschutzgebiet“, zeigte der Referent mögliche Vereinfachungen auf. 40 Prozent der FFH-Gebiete seien Wald. Die Forstwirtschaft sei grundsätzlich freizustellen, weil die Bewirtschaftungsvorgaben für Wald keine europäische Grundlage hätten.

Jederzeit Einwände möglich

„Als betroffener Eigentümer oder Pächter können sie jederzeit Einwände erheben. Es ist nicht so schlimm, eine Frist eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens zu versäumen“, so Hentschke. Der Grenzverlauf solle jederzeit genau festgestellt werden, da die Kartierungsunterlagen nicht älter als sechs Jahre sein dürften.

Helmar Hentschke erläuterte rechtliche Fragestellungen.

Weiter wies er auf die notwendigen Freistellungen im FFH-Gebiet hin. „Wir wollen Angeln gehen und brauchen dafür eine FFH-Verträglichkeitsprüfung? Nein, das funktioniert nicht. Da muss eine Freistellung erreicht werden“, verdeutlichte Hentschke. Auch auf die Einschränkungen der Freistellungen komme es an. Sonst könnte es schnell zu Strafverfahren kommen. Hentschke nannte ein Beispiel für die Beeinträchtigung von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung. Ein Landwirt habe die Gräben zur Entwässerung nachgezogen. Das Gutachten zu diesem Fall sei schon drei Jahre in Arbeit, so Hentschke.

Auf Versprechungen aus der Verwaltung, dass Freistellungen nachträglich in den Schutz aufgenommen würden, solle man sich auf keinen Fall verlassen. Er kenne als Experte im Verwaltungsrecht selber nur einen Fall, in dem dies geschehen sei, so der Referent.

Intensive Diskussion

In einer intensiven Diskussion stand Hentschke für Fachfragen zur Verfügung. Unter anderem klärte er auf, dass Ortsgebiete direkt an der Aller, wie zum Beispiel in Rethem, nicht aus dem Schutzgebiet ausgenommen werden könnten. Auch die Überprüfung der Kartierung sei dringend notwendig, was unbedingt durch nicht regional ansässige Büros erfolgen solle. Im Emsland seien bei einem ähnlichen Verfahren über 20 Jahre alte Kartierungsunterlagen verwendet worden, was das ganze Verfahren gekippt habe.

Mährlein schilderte die wirtschaftlichen Folgen für landwirtschaftliche Betriebe mit FFH-Flächen. Es gehe um bis zu 930 Euro Verlust pro Hektar im laufenden Betrieb. Dazu kämen die Einbußen durch den Wertverlust der betroffenen Flächen.

Zu den weiteren Details der Folgen für Landwirte und Einwohner der anliegenden Gemeinden wegen der neuen Regeln im Straßen- und Wegebau mehr in einer unserer nächsten Ausgaben.

lee

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