CDU wird neuem Haushaltsentwurf zustimmen

Warnung vor weiteren Investitionen

Silke Thorey-Elbers, Torsten Söder, Henrik Rump und Stefan Sorge im Freien  auf einer Treppe und davor stehend.
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Stellten die Ergebnisse der Kreistags-CDU zum Haushalt 2022 vor: Silke Thorey-Elbers, Torsten Söder, Henrik Rump und Stefan Sorge.

Walsrode – Drei Gutachten sollen bei der CDU-Kreistagsfraktion Signale setzen und in einer Diskussion mit den Mitgliedern zu neuen Erkenntnissen für die Partei führen, die das kommende Programm bestimmen sollen. Das machte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Torsten Söder, in einem Pressegespräch in Walsrode deutlich.

„Wir haben mit unseren Mitgliedern über die Haushaltsvorlage des Landkreises gesprochen.“ Vertreter der Kreisverwaltung mit Landrat Jens Grote an vorderster Front hätten die Politiker kompetent beraten. „Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, auch wenn uns die vorgestellte Haushaltsentwicklung große Sorgen bereitet. Wir werden dem Entwurf zustimmen.“ Dieser wird übrigens eine unveränderte Kreisumlage beinhalten.

Söder zeigte sich erstaunt darüber, wie sich der neue Landrat schon in die Themen des Heidekreises eingearbeitet habe.

Positives Haushaltsergebnis für 2021 prognostiziert

„Von der Verwaltung wird ein positives Haushaltsergebnis für 2021 prognostiziert, deutete Söder mit einem vorsichtigen Blick in das Zahlenwerk des Kreiskämmerers an. Der neue Haushalt werde, wie es zurzeit aussieht, mit einem Minus von vier bis fünf Millionen Euro abgeschlossen. „Wir müssen aufpassen und dürfen nicht noch weitere Investitionen planen“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Schuldenstand von rund 350 Millionen Euro prognostiziert

Die Verwaltung prognostiziert bis 2027 einen Schuldenstand von rund 350 Millionen Euro, das seien 944 Euro pro Einwohner. Man komme langsam in eine kritische Schieflage.

Warten auf Zahlen für das Heidekreis-Klinikum

Silke Thorey-Elbers, stellvertretende Vorsitzende der CDU im Kreistag, erzählte, dass noch auf die Ergebnisse des Zahlenpakets rund um das Heidekreis-Klinkum gewartet werde. Dann werde man sich positionieren. Ein wichtiges Thema im medizinischen Bereich sei die Suche nach neuen Hausärzten und Fachkräften, die sich im Heidekreis niederlassen könnten.

Großes Thema Schulen

Stefan Sorge sprach das große Thema der Schulen im Heidekreis an. Hier wird es im Dezember zur Vorstellung eines umfangreichen Konzeptes durch den Landkreis kommen. Es sei auf diesem Gebiet mit erheblichen Aufwendungen in den nächsten Jahren zu rechnen. Dabei sollte auch geprüft werden, ob immer ein Neubau notwendig sei oder ob Gebäude auch energetisch saniert werden könnten. Der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit dürften dabei allerdings nicht vergessen werden.

„Wirtschaft in den Landkreisgrenzen erhalten und fördern“

Henrik Rump sprach über die Themen des ländlichen Raumes, die – bedingt durch die Vorgaben aus Hannover – immer mehr Klimaschutz erforderten. „Wir müssen diesen Weg gehen“, sagte Rump. Dazu sei auch ein engerer Kontakt mit den Kommunen vor Ort notwendig. „Wir müssen versuchen, die Wirtschaft in unseren Landkreisgrenzen zu erhalten und zu fördern.“ Dazu müssten im Bereich der Windkraftanlagen und Solarparks weitere Gespräche unbedingt geführt werden.

Gutachten zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Schutzgebiete

Ein Gutachten soll über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Schutzgebiete Aussagen treffen. „Damit gehen wir in die betreffenden Verbände und werden versuchen, einen Konsens zu erreichen.“ Europa fordere eine solche endgültige Entscheidung, man könne sich dem nicht verschließen.

Rump forderte außerdem, dass für die Dörfer mehr und unkomplizierter Bauland zur Verfügung gestellt werde. „Wir müssen versuchen, unsere jungen Menschen im Heidekreis zu halten.“ Deshalb sollte der Landkreis hier mehr als Dienstleister auftreten.

Torsten Söder teilte abschließend mit, dass man den Landkreis gebeten habe, in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Digitalisierung in der Kreisverwaltung“ zu informieren.  mü

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