Sitzung des Stadtrates

Walsroder Haushalt erstmals wieder ausgeglichen

Die Mitglieder des Walsroder Stadtrates, die diesmal in Nordkampen tagten, stimmten dem Haushalt einmütig zu. - Foto: Müller
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Die Mitglieder des Walsroder Stadtrates, die diesmal in Nordkampen tagten, stimmten dem Haushalt einmütig zu.

Walsrode - In Walsrode geschehen noch Wunder, positive Wunder. Und es waren die Nordkämper Einwohner, die kurz vor dem Weihnachtsfest miterleben durften, wie eine Stadt mit ihren vielen kleinen Dörfern innerhalb kürzester Zeit einen Sprung nach vorn macht. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren konnte ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Die Ratsmitglieder bescheinigten der Verwaltung eine gute Arbeit und lobten besonders Helma Spöring und Kämmerin Sylvia Hellberg.

„Wir haben sogar die Fusionsverhandlungen, die in einem guten Stadium sind, mit unseren eigenen Mitarbeitern ohne fremde Hilfe und fremde Berater durchgeführt“, sagte Spöring ein wenig stolz auf das Geschaffte. Walsrodes letzter Haushalt vor der Fusion darf sich sehen lassen.

Grund sei, so Spöring, die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und damit verbunden die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Diese seien in den vergangenen Jahren von rund sechs auf rund elf Millionen Euro in 2018 gestiegen. Auch Einnahmen aus Einkommens- und Grundsteuern hätten sich moderat erhöht. Ende des Jahres hat die Stadt einen Schuldenstand von rund 13 Millionen Euro, aufgrund der guten Einnahmesituation keine Liquiditätskredite und eine Überschussrücklage in Millionenhöhe.

Walsrode habe in neue Bau- und Gewerbegebiete, in Rathaus und Stadthalle, in Kindertagesstätten und Schulen, Feuerwehr, Straßen- und Wegebau investiert. „Wir nutzen zur Gegenfinanzierung alle Möglichkeiten von Fördermitteln sowohl für das Stadtgebiet wie für unsere Dörfer.“

Schnelle Datenleitungen zwischen Walsrode und Bomlitz

Spöring befasste sich kurz mit den Vorbereitungen der Fusion von Walsrode und Bomlitz. Die Stadt werde in die Digitalisierung der Verwaltung investieren und bereits in 2019 schnelle Datenleitungen zwischen Walsrode und Bomlitz nutzen. „Im IT-Bereich wollen wir bereits in 2019 die Fusion vorbereiten und haben uns mit einer zusätzlichen Stelle verstärkt. Dafür spart Bomlitz die Haushaltsmittel für Dienstleisterverträge.“

Der Gesamthaushalt schließt mit einem Ertrag von 38.466.300 Euro und mit einem Aufwand von 38.464.000 Euro ab. Die größten Investitionen seien Grunderwerb im Gewerbegebiet „Große Schneede“ in Höhe von 3,8 Millionen Euro, die Sanierung von Stadthalle und Bücherei für 1,5 Millionen Euro, von Gemeindestraßen (1,2 Millionen Euro), die P&R-Anlage am Bahnhof (987.100 Euro) und die Städtebauförderung (991.200 Euro). Einige Maßnahmen tauchten erneut im Haushalt 2020 auf.

Es gab von allen Fraktionen Zustimmung zum vorgelegten Haushalt. Und es gab herzliche Worte an Helma Spöring, die mit ihrem Team einen großartigen Job gemacht habe. Torsten Söder, CDU: „Sie müssen ja nicht so lange bleiben, bis der „Tod uns scheidet, aber wir alle hoffen, dass es noch mindestens zwei bis drei Jahre sein werden.“

Gute Entwicklung der Gewerbesteuer

Hans-Henning Meyer, SPD, stellte die gute Gewerbesteuerentwicklung in den Vordergrund seiner Ausführungen, wobei er auch auf soziale Themen zu sprechen kam. Wichtig sei die Unterstützung des Frauenhauses, des Stephansstiftes wie auch der heimischen Schulen. 

Außerdem setze sich seine Fraktion für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein. Martin Plesse, Walsroder Bürgerliste, forderte, den Tourismus zu stützen und zu fördern. Ellen Gause, Grüne, sprach die steigenden Preise bei Grundstücksverkäufen an. Hier seien Überlegungen notwendig.  

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