„Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt“
150 Gewerkschaftsmitglieder waren dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gefolgt und nahmen am Warnstreik vor dem Walsroder Rathaus teil.
Walsrode – Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender und Verdi-Funktionsträger im Heidekreis, war am Mittwochmorgen vor dem Walsroder Rathaus zu finden. Die Gewerkschaft hatte zum Warnstreik aufgerufen.
Mehr als 150 organisierte Mitglieder aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und aus vielen Orten des Kreisgebietes waren gekommen, um mit Fahnen und Pfeifen und Sprechchören seine Ausführungen zu begleiten. Juliane Fuchs vertrat den Verdi-Bezirk Hannover-Heide-Weser. Sie rief die Mitglieder zum Durchhalten im zurzeit laufenden bundesweiten Tarifkampf auf. „Wir erwarten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro. Darunter geht nichts“, sagte die Funktionärin. Die Bundesregierung liege zurzeit mit ihren Angeboten absolut zu tief. „Das machen wir auf keinen Fall mit“, sagte Juliane Fuchs.
Charly Braun griff in einer kämpferischen Rede die Politik in Berlin an und forderte zum gesellschaftlichen Umdenken auf. Es sei nicht in Ordnung gewesen, dass der Bund ein 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr auf den Weg gebracht habe, sich aber bei den Mehrkosten in Kitas, Schulen und in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes mit finanziellen Mitteln zurückhalte. Die Arbeitnehmer, die durch die ständig steigenden Kosten ohnehin schon kaum mehr Geld in der eigenen Tasche hätten, würden vergessen. Arbeitsplätze würden eher abgebaut, besonders im sozialen Bereich.
Etwa 2,4 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen seien von der neuen Tarifrunde direkt betroffen. Und viele andere, darunter Wohlfahrtsverbände, Kirchen, private und ausgesourcte Betriebe, orientierten sich zumindest an den Tarifen im öffentlichen Dienst. Nicht erst seit der Corona-Krise erlebe man, wie wichtig viele Dienstleistungen sind. Die Beschäftigten hätten vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für alle das Leben am Laufen zu halten. Das betraf und betrifft weiterhin vor allem jene, die im Beruf Kontakt zu Menschen haben. Die Daseinsvorsorge sicherten aber auch die Beschäftigten in Kitas, bei der Müllabfuhr und vielerlei anderen kommunalen und anderen Aufgaben innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Ohne all diese Jobs funktioniere Gesellschaft nicht. Diese Arbeit müsse deutlich besser bezahlt werden, sagte Braun. Viele Kliniken seien von der Schließung bedroht, weil das Pflegepersonal fehle. Das gelte auch für Schulen und viele andere Bildungseinrichtungen.
Die Arbeitgeber hätten erklärt, dass den Kommunen für ihre vielen Aufgaben das Geld fehle. Dann müssten die Kommunen eben einen größeren Anteil der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bekommen, so Fuchs.
Fuchs fragte, wer die großen Finanzjongleure einfach unkontrolliert habe machen lassen. Steuerliche Maßnahmen der Regierung hätten zudem in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Reiche immer reicher würden, aber die Armut wachse und selbst durchschnittliche Beschäftigte erwische.
Kritisch befasste sich Charly Braun mit den Sanktionen gegen Russland. „Hier werden wir selbst getroffen.“ Gelder, die hier verloren gingen, sollten lieber in soziale Bereiche wandern. „Wir brauchen das Geld dringend für die Gesundung der Kliniken, für vernünftige Schulen, Kitas und ÖPNV endlich auch auf dem Lande. Auch Klimamaßnahmen und bezahlbarer Wohnraum anstatt immer mehr exklusiver Mietwohnungen in sogenannten Stadthausvillen seien notwendig. „Wir brauchen das Geld, um Arbeit ordentlich und existenzsichernd zu bezahlen. Die Weigerung der Arbeitgeber, unsere sozialgerechte Tarifforderung zu unterschreiben, sei schlussendlich respektlos. „Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Wertschätzung geht anders“, sagte Charly Braun. Es gebe viele gute Gründe für die Forderungen von Verdi und es gebe das demokratische Mittel des Streiks.