Staatsanwaltschaft: Vorwurf des Bankrotts

Freispruch für Wolfgang Heer

Walsrode/Verden - „Ich gehe davon aus, dass dieser Freispruch für Sie keine Überraschung ist“, begann der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Verden die Urteilsbegründung. Er wandte sich allerdings nicht an den Angeklagten Wolfgang Heer aus Walsrode, sondern an Oberstaatsanwältin Dr. Dagmar Schubert. Die Juristin hatte kurz zuvor noch eine Verurteilung wegen Bankrotts zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 000 Euro beantragt.

Erst war Anklage gegen Heer wegen Bankrotts erhoben worden. Diese hatte das Landgericht Verden zunächst abgelehnt. Es kam nicht zum Prozess. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte die Entscheidung vom Oberlandesgericht Celle prüfen lassen. Dort waren die Richter der Auffassung, dass sich Heer strafbar gemacht haben könnte. Jedoch nicht des angeklagten Bankrotts, sondern möglicherweise der Gläubigerbegünstigung. Beim Prozessauftakt Mitte Januar am Landgericht Verden war es plötzlich doch wieder um Bankrott gegangen.

Zweites Verfahren: Insolvenzverschleppung

Zudem wurde Heer mit einer zweiten Anklage Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Darüber wurde noch nicht entschieden. Dieses zweite Verfahren wurde zum Ende des Prozesses abgetrennt, weil das Gericht ein Gutachten für ungeeignet hielt. Im Beschluss über die Verfahrensabtrennung soll die Kammer bereits Zweifel an einer Überschuldung geäußert haben, die Grundlage für den Bankrott ist. Deshalb sei der Freispruch auch absehbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft hielt dennoch bis zum Schluss am Tatvorwurf des Bankrotts fest.

Es geht um eine Musikproduktions GmbH, die Mieter und Betreiber einer Diskothek in Garbsen war. Offenbar ein dauerhaftes Minusgeschäft. Im Juli 2007 war es zu einem Brand gekommen, bei dem die Inneneinrichtung der Disko komplett vernichtet worden war. Die Inneneinrichtung war auf Namen und Rechnung einer Gastronomie Betriebs GmbH versichert. Beide Unternehmen hatten dieselben Gesellschafter, die immer wieder Geld in die Musik-GmbH pumpten, darunter Wolfgang Heer.

Vorgeworfen wurde ihm, eine Sicherungsübereignung rückdatiert zu haben, wodurch es nach dem Brand zur Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 235 000 Euro an die Gastro-GmbH gekommen war. Von der Rückdatierung sei man überzeugt, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese sei aber nicht strafbar, so Tittel. Nicht einmal dann, wenn eine Überschuldung vorgelegen hätte. Denn das Inventar sei mit Geld der Gastro-GmbH angeschafft worden. „Die Kammer ist davon überzeugt, dass dieses Unternehmen nicht zahlungsunfähig war“, so Tittel über die Musik GmbH. Eine Überschuldung habe nicht bestanden. Die Gesellschafter hätten die Verluste aufgefangen.

„Am Ende des Tages weiß man, was man von Aussagen der Staatsanwaltschaft zu halten hat. War am Anfang des Prozesses von 30 Tagessätzen die Rede, sind es jetzt 250“, so die Kritik von Verteidiger Raban Funk zum Antrag der Staatsanwaltschaft. Als Heer das letzte Wort hatte, kam es erneut zum Wortgefecht mit der Oberstaatsanwältin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - wb

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