56-Jähriger vor dem Landgericht Verden

Fast jährliche Verurteilungen

Walsrode/Verden - Zum zweiten Mal binnen eines Monats musste sich ein 56 Jahre alter Angeklagter aus Walsrode vor dem Landgericht Verden in einem Berufungsverfahren verantworten. Diesmal wurde dem Mann Betrug und vierfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Im ersten Prozess war es um den Betrug mit einer Tankkarte im Jahr 2014 gegangen. Dass er gar keinen Führerschein hatte, fand jedoch im ersten Prozess keine Erwähnung.

Im März 2012 war der Mann in eine Werkstatt in Walsrode gefahren, um sich nach Preisen für Sommerreifen zu erkundigen. Bei einem zweiten Termin kurz darauf ließ er die Reifen für rund 350 Euro aufziehen, für die er einen Teilbetrag schuldig blieb. Im Juni 2014 soll er beim Ausparken aus seiner Anfahrt ein anderes Auto beschädigt haben. Die Schuldfrage spielte in dem Prozess keine Rolle. Bei der vierten Fahrt soll er im Oktober 2014 in Walsrode von Zeugen beobachtet worden sein. Das vierfache Fahren ohne Fahrerlaubnis räumte der Angeklagte ein. „Das ist unstrittig. Ich bin gefahren“, sagte er. Aber den Betrug leugnete er vehement.

Das Fahrzeug sei ein Firmenfahrzeug eines mittlerweile insolventen Unternehmens gewesen, bei dem er Prokurist gewesen sei. Er hätte gar nichts zahlen müssen, argumentierte der Angeklagte. „Ich fühlte mich aber moralisch in der Pflicht“, betonte er. Nach den ersten vier Raten à 50 Euro sei er schwer erkrankt, und nur weil er keinen Dauerauftrag eingerichtet habe, seien weitere Zahlungen verblieben. Als ein „böser Brief“ vom Anwalt des Geschädigten gekommen sei, habe er nichts mehr gezahlt. Er habe geglaubt, das wäre ein Schuldeingeständnis gewesen, so der Verteidiger.

Am Rande des Prozesses kam zur Sprache, dass das angebliche Firmenfahrzeug bei der Insolvenz als Privatfahrzeug deklariert worden sei. Der 56-Jährige sei Prokurist in einem Unternehmen aus dem Bereich Werkzeughandel gewesen (Stammkapital 1 000 Euro). Es sei von einem Rechtsanwalt aus Braunschweig gegründet worden, berichtete der Angeklagte. Dieser sei auch Geschäftsführer gewesen.

Richterin Andrea Ramsauer und Oberstaatsanwältin Dr. Dagmar Schubert zeigten sich überrascht, als der Verteidiger von dem anderen Prozess berichtete. Der Angeklagte hatte in dem Berufungsverfahren, das von einer anderen Kammer des Landgerichts Verden verhandelt worden ist, das zwölffache Tanken und diverse Einkäufe eingeräumt. Dass er sich immer des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben dürfte, spielte im ersten und in diesem zweiten Prozess keine Rolle. Und es gab auch keine Nachfragen, als die Bewährungshelferin im zweiten Prozess berichtete, dass der Angeklagte regelmäßig zu ihr ins Büro nach Visselhövede gekommen sei.

Unterschiedliche Geburtsdaten

In der Akte zum Betrug mit der Tankkarte gab es zwei unterschiedliche Geburtsdaten von dem Angeklagten. Zu einem Alias-Namen, den er laut der Akte hat, sagte er nur: „Da weiß ich nichts von.“ Was ebenfalls nicht zur Sprache kam: Dieser Alias-Name stimmt laut einem Handelsregisterauszug mit dem eines zweiten Prokuristen in einem weiteren mittlerweile insolventen Unternehmen überein. Der Angeklagte soll dort ebenfalls Prokura gehabt haben. Gründer und Geschäftsführer des Unternehmes soll ebenfalls der Anwalt aus Braunschweig gewesen sein.

Seit 1990 ist der Angeklagte fast jedes Jahr mindestens einmal verurteilt worden. Er stand seit 2010 mit einer 14-monatigen Freiheitsstrafe unter Bewährung. Wegen des Tankkartenbetrugs muss er vier Monate in Haft und wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis für sechs Monate.

Der Betrugsfall Sommerreifen wurde eingestellt. Die Tankstelle soll ihren Schaden gar nicht und der Werkstattbetreiber nicht ganz ersetzt bekommen haben. - wb

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