Finanzminister Wolfgang Schäuble beim CDU-Wahlkampfauftakt in Walsrode

Vertrauen als Grundlage

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Wolfgang Schäuble (l.) und Reinhard Grindel.

Walsrode - Geld für Bildung und Forschung, aber auch Infrastruktur sei notwendig, um die positive wirtschaftliche Lage Deutschlands zu erhalten. Und natürliche sei es wichtig, dass die CDU/CSU an der Regierung bleibe.

Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in der Walsroder Stadthalle. Zum Wahlkampfauftakt der Heidekreis-CDU waren rund 300 Besucher gekommen, die den Vortrag zum Thema Finanzen aufmerksam verfolgten und im Anschluss Fragen stellen durften.

Zu Beginn seiner Rede ging Schäuble auf die Finanz- und Bankenkrise ein, die 2009 zu einem Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistungen in Deutschland von über fünf Prozent gesorgt habe.

Sein Amtsvorgänger sei für 2010 von einer Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro ausgegangen – 260 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode. Nun stelle sich die Situation so dar, dass die Neuverschuldung in 2014 unter der von 2010 liegen werde.

Schäuble warnte davor, das Erreichte gering zu schätzen. „Was man hat, ist nicht so wichtig.“ Diese Einstellung sei weit verbreitet. Und das sei bei einer Wahl gefährlich. Es habe beispielsweise deutliche Verbesserungen am Arbeitsmarkt gegeben. Trotzdem gebe es noch Probleme, zum Beispiel auf dem Niedriglohnsektor. Die träten jetzt in den Vordergrund. Man müsse immer wieder an Veränderungen arbeiten. „Der Markt alleine schafft keine Gerechtigkeit.“

Bei sozialen Problemen müssten immer wieder Korrekturen erfolgen. Schäuble nannte die geringe Rentenerhöhung als Beispiel. Aber: „2009 hätte sich eigentlich eine Kürzung ergeben.“ Diese werde eben nachgeholt, wenn es eine Steigerung gebe. Die demografische Entwicklung sieht Schäuble nicht als bedrohlich an. „Wenn man sich gut vorbereitet, kann man zurande kommen.“ Wichtig sei, Reserven in der Rentenkasse zu haben. Dann sei das System auch bei wachsenden Anforderungen sicher.

Den von anderen Parteien geforderten Mindestlohn bezeichnete Schäuble als „blöde“. Bislang seien sie mit der Tarifautonomie gut gefahren. „Ich bin dafür, dass wir beim Bewährten bleiben.“

„Menschen brauchen Vertrauen, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickeln soll“, sagte Schäuble. Und das sei in Deutschland vorhanden. Die stabile Wirtschaft sei zu 80 Prozent durch die Inlandslage getragen. Und damit das so bleibe, müssten Mittel für Bildung und Forschung bereitgestellt werden und die Menschen bestmöglich ausgebildet werden. Und dazu brauche man ein differenziertes Bildungssystem. Für diese Aussage erntete der CDU-Politiker lauten Applaus. Schäuble erwähnte auch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Hier seien sieben Milliarden Euro investiert worden.

Er beabsichtige, seine Finanzpolitik fortzusetzen. „Dann werden wir wieder Spielräume erschließen.“ Als Beispiel nannte er Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Denn unter dem globalen Druck sei eine leistungsfähige Infrastruktur notwendig.

Entscheidend für die deutsche Wirtschaft sei aber auch, dass es Europa gut gehe. „Wir exportieren über 60 Prozent in andere europäische Länder.“ Es handele sich um einen starken Heimatmarkt.

Schäuble warnte vor dem Auseinanderbrechen des Euro. Eine Studie der Bertelsmannstiftung habe errechnet, dass dies Kosten in Höhe von 3.000 Milliarden Euro verursachen würde. Und Deutschland würde am meisten verlieren.

Der Finanzexperte warnte davor, die Folgen der Globalisierung zu unterschätzen. „Die Welt wird unser Schicksal weit stärker beeinflussen als früher.“ Die Finanzmärkte seien eng verflochten. Schäuble plädierte für ein starkes Europa. „Das ist die beste Investition in die Zukunft und in soziale Sicherheit.“

Den heimischen Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel lobte Schäuble als „tüchtig“ und „unglaublich hartnäckig“. Grindel ergänzte, dass sie schon Stunden miteinander verhandelt hätten. Es sei für ihn eine große Ehre, dass Schäuble bei ihnen den Wahlkampf eröffne. Er habe Respekt vor der physischen Leistung des Politikers, der seit 41 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages sei. Es sei sein Wunsch, dass bei Verkehrsprojekten nun endlich einmal der Norden dran sei, spielte er auf den Ausbau der A 7 an. sal

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