Themen-Parteitag der Heidekreis-SPD in Munster / Thesenpapier diskutiert

Zukunft im ländlichen Raum

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Auf dem Podium (v.l.): Markus Römer, Klaus Grünhagen, Lars Klingbeil, Olaf Kahle, Uwe Wrieden und Jürgen Hestermann, SoVD Heidekreis.

Munster - Die SPD macht sich Gedanken über die Menschen und ihre Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Von der Basis bis in die Landesspitze werden Thesen diskutiert, die das Leben „LandLebensWert“ machen sollen. Die Heidekreis-SPD berät derzeit ein Thesenpapier, das am 12. September auf dem Bezirksparteitag vorgestellt werden soll.

Die Parteispitze hatte nach Munster eingeladen, um das Papier mit außerparteilichen Experten zu diskutieren. Etliche Anregungen sollen nun aufgenommen werden – besonders Thesen zur Landwirtschaft und zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes sollen überarbeitet werden.

Zwei Drittel der Menschen in Niedersachsen lebten auf dem Lande, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. Ihm sei es wichtig, finanzielle Spielräume für die Kommunen, eine Willkommenskultur auf dem Lande – auch für Flüchtlinge – und eine verbesserte Infrastruktur zu schaffen, und dies insbesondere auf dem Feld der digitalen Vernetzung. Aber auch die soziale Struktur mit Gesundheitsvorsorge und Pflege sei elementar.

Uwe Wrieden, Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, erklärte, dass man einen Ausgleich der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land schaffen müsse. Kommunen, auch die kleineren, müssten Entwicklungsmöglichkeiten bekommen. Bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge benötigten die Kommunen Hilfe von Bund und Land. Die bisherige Kostenpauschale reiche nicht aus, um alle Aufgaben, insbesondere die Sprachschulungen, zu bewerkstelligen.

Klaus Grünhagen, Geschäftsführer des Landvolkes, mahnte, dass, wenn der letzte Briefkasten abgebaut werde und der Bürgerbus nicht mehr halte, das dörfliche Leben beschwerlich werde. Grünhagen kritisierte das offenbar politisch gewollte schlechte Image der konventionellen Landwirtschaft. Der Bauer müsse sich dem Markt stellen. Kleine Betriebe seien dem nicht gewachsen. Die Landwirtschaft arbeite nachhaltig und produziere sichere und bestens kontrollierte gesunde Nahrungsmittel. Einen Nachteil für den ländlichen Raum sah Grünhagen im Entwurf des Schulgesetzes. Wenn die Gesamtschule zur ersetzenden Form werde, schade dies den Gymnasien und nehme den Eltern die Wahlfreiheit.

Olaf Kahle, Präsident der Industrie- und Handelskammer, bemängelte, dass das Thesenpapier zu wenig über die Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum aussage. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe müssten gestärkt werden und vernetzte Strukturen entwickeln. Dies sei vom Ausbau der Breitbandversorgung abhängig. Der Heidekreis benötige ein Leitbild für die Gesamtentwicklung von Wirtschaft, Breitband und Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Außerdem müsse man sich über die Sicherung und Gewinnung neuer Fachkräfte Gedanken machen, die Zukunft der Berufsschulstandorte gewährleisten und Zentren für hochqualifizierte Ausbildung in bestimmten Berufsfeldern schaffen.

Markus Römer von der IG BCE ergänzte das Bild aus Sicht der Arbeitnehmerseite. Wirtschaft bedeute Arbeitsplätze. Die Menschen lebten dort, wo es gute Arbeit gebe. Für den Vertreter des Sozialverbandes waren Mobilität und Gesundheitsvorsorge auf dem Lande besonders im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft wichtig.

Nach Fertigstellung

im Internet

Nach der Podiumsdiskussion berieten die Delegierten über Änderungen des Thesenpapiers. Als erstes Ergebnis wurde bekannt, dass die Themen Wirtschaft, Landwirtschaft, kommunale Finanzen und Flüchtlinge überarbeitet werden sollen. Die Anregungen der Experten sollen auf jeden Fall mit einfließen. Nach der Fertigstellung soll das Thesenpapier ins Internet gestellt werden.

hf

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