Informatives Gespräch

Soltauer Finanzamtsleitung und Landtagsabgeordnete sprechen über drängende Probleme

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Jörg Zimmermann, Gudrun Pieper, Sebastian Zinke, Karl-Ludwig von Danwitz und Birgit Rieckmann (v.l.).

Soltau - „Politik trifft Steuerverwaltung – Steuerverwaltung trifft Politik“. Jörg Zimmermann, Vorsteher des Finanzamts Soltau, hatte die Idee gehabt, drei Mitglieder des hannoverschen Landtags einzuladen, um die drängenden Probleme der Steuerbehörde zu erläutern.

Zimmermann hatte mit seiner Stellvertreterin Birgit Rieckmann ein ambitioniertes Programm aufgestellt. Gudrun Pieper, CDU, Sebastian Zinke, SPD, und Karl-Ludwig von Danwitz, CDU, bekamen einen „Crash-Kurs“ in Sachen Finanzamt Soltau, aber auch in allgemeinen Finanz-Themen geboten.

Das Loch im Dach ist nicht zu übersehen: Zimmermann möchte die Not zur Tugend machen und die Dachfläche des Gebäudes für eine Erweiterung des Amtes nutzen. Die beiden Gebäude am Rühberg zeigen Renovierungsbedarf, behindertengerechte Zugangsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Bauarbeiten sollen in den nächsten Jahren erfolgen.

Möglichkeiten für junge Mitarbeiter

191 Mitarbeiter hat das Finanzamt derzeit, der demografische Wandel wird auch im Finanzamt seinen Tribut fordern: 2020 beenden 20 Mitarbeiter aus Altersgründen ihren Dienst für den Staat. Daher ist laut Zimmermann das drängende Problem, wie junges Personal gehalten werden kann. Nach Schulende beginnen die Auszubildenden die Lehre, nach bestandener Prüfung folgt das Beamtenverhältnis auf Probe. 

Wenn dann Mitarbeiter in die Fremde gehen möchten, reagiert Zimmermann pragmatisch: „Wir zeigen Werdegangs-Modelle auf, welche Karriere sie bei uns in Soltau machen können. Wir bieten die Chance, bei Großbetriebsverfahren oder in der Steuerfahndung zu arbeiten. Beides ist ziemlich spannend und bei Behörden in der Großstadt nicht so schnell zu erreichen.“ Zimmermann kann so viele junge Leute in Soltau halten. Zinke gab zu bedenken, dass die Politik bisher eher den Personalmangel bei Lehrern, Erziehern, in der Pflege und der Justizverwaltung im Auge hatte, die Finanzverwaltung müsse noch dazu aufgenommen werden.

Ein weiteres Thema war die elektronische Steuererklärung Elster. Fast 60 Prozent der Bevölkerung geben ihre Steuererklärung online ab. Von 2019 an müssen auch Vereine ihre Steuererklärung über den Computer einreichen. Im ersten Jahr ist das etwas komplizierter, aber ab dem zweiten Jahr kann auf die Anmeldung zurückgegriffen werden, dann geht es zügig. Es gibt einen hohen Sicherheitsanspruch. So ist es zwar möglich, sich online anzumelden, die Bestätigung kommt jedoch per Post. Dann können die Nutzer weiterhin online mit der Finanzverwaltung kommunizieren. Ziel ist es, Missbrauch bei der Anmeldung zu verhindern.

Thema Grundsteuerproblematik

Von Danwitz betonte, dass die Abgeordneten sehr gut informiert worden seien. Personell sei das Amt gut aufgestellt, die Software sollte leichter bedienbar und mit der Bundesebene vereinbar sein.

Pieper griff die Grundsteuerproblematik auf: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April haben die Politiker einen straffen Zeitrahmen vor Augen. Pieper sagte, dass sie sich im Jahr 2018 einigen, das Ganze 2019 regeln und 2020 anfangen müssten mit der Neubewertung. 2024 sollten alle Grundstücke neu erfasst sein. „Das wird den Immobilienmarkt vielleicht etwas durcheinanderwirbeln.“ Rieckmann bat die Politiker, „das Verfahren möglichst einfach zu gestalten. Unser vorhandenes Personal muss die Chance haben, die Grundstücke neu zu bewerten.“ 

Die niedersächsischen Kommunen nehmen mit der Grundsteuer jährlich 1 344 Millionen Euro ein. Es handele sich um deren finanzielles Standbein, so Zimmermann. „Ohne Steuern ist kein Staat zu machen.“ - cc

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