Vertreter des Bürgerbegehrens zum Standort in Dorfmark / Termin wohl am 18. April

Kritik: Ausschluss der Nordkreisbevölkerung

Initiatoren des Bürgerbegehrens und einige Unterstützer haben sich für ein
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Initiatoren des Bürgerbegehrens und einige Unterstützer haben sich für ein

Soltau – „Die Befürworter von F4 werfen uns immer wieder vor, großes Theater um wenige Minuten und Kilometer zu machen. Dahinter stehen aber wichtige Argumente, wie die dauerhafte wirtschaftliche Tragfähigkeit eines neuen Heidekreis-Klinikums“, teilen die Sprecher Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. med. Wolfram Franz stellvertretend für das gesamte Bürgerbegehren mit.

In der Zeit von 2009 bis 2012 hätten Gutachter Vorschläge erarbeitet, wie die beiden bestehenden Kliniken wirtschaftlicher werden könnten. Die zentrale Idee sei es gewesen, die Doppelvorhaltung medizinischer Leistungen zu reduzieren, wirtschaftlich sich tragende Abteilungen zu erhalten und die wirtschaftlich verlustreichen Abteilungen zu schließen. Anstatt diesen Empfehlungen zu folgen, habe die Politik die erfolgreichen Abteilungen in Soltau geschlossen und den Schwerpunkt des Heidekreis-Klinikums nach Walsrode verlagert.

„Hierdurch wurde die Bevölkerung des Nordkreises seit 2012 weitgehend von der Klinikversorgung ausgeschlossen.“ Die Folge sei gewesen, dass das Klinikum, das sich bis zur Neustrukturierung insgesamt finanziell hätte tragen können, seitdem Verluste von jährlich zehn Millionen Euro erwirtschafte. Den Fehlbetrag von rund 80 Millionen Euro habe der Landkreis ausgleichen müssen, um eine Insolvenz des Klinikums abzuwenden.

Der Ausschluss der Nordkreisbevölkerung habe sich auch im Eigenversorgungsgrad widergespiegelt. Laut Geschäftsführung liege dieser lediglich bei 46,3 Prozent. „Die Verlagerung in den Süden des Kreises hat somit zur Folge, dass 53,7 Prozent der Heidekreis-Bevölkerung das eigene Klinikum nicht mehr aufsuchen. In Krankenhäusern der Nachbarkreise liegt der Eigenversorgungsgrad dagegen bei durchschnittlich 70 Prozent.“

Dies alles hätten die Kreistagspolitiker bei ihrer Entscheidung für einen neuen Krankenhaus-Standort überblicken und bedenken müssen, so die Vertreter des Bürgerbegehrens.

Bereits einmal hätte die falsche Standortwahl dazu geführt, dass die Bevölkerung jahrelang ein unwirtschaftliches Klinikum finanziell habe auffangen müssen. „Wir können es nicht zulassen, dass dieser Fehler erneut begangen wird und ein neues Heidereis-Klinikum errichtet wird, was von vornherein die Bevölkerung des Nordkreises ausklammert und alleine schon deshalb finanziell unterstützungsbedürftig bleiben wird. Wir wollen auch ein neues gemeinsames Heidekreis-Klinikum. Das gehört aber in die Mitte des Heidekreises. Die ist bei Dorfmark.“

Gutachten öffentlich machen

Das Bürgerbegehren fordert, das Trinovis-Gutachten endlich in Gänze öffentlich zugänglich zu machen.

Dieses Gutachten habe als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die politische Bestimmung des Standortes für das neue Heidekreis-Klinikum zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel gedient. Dieses mit Steuern finanzierte Gutachten müsse von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, um zu überprüfen, wie die Gutachter gearbeitet und ob fehlerhafte Annahmen zu falschen Schlüssen geführt hätten.

„Diese Zweifel stehen ohnehin bereits im Raum. Aus bekannt gewordenen Ausschnitten ist ersichtlich, dass das Gutachten bei der Fahrtzeitberechnung zu anderen Kliniken im Umkreis um bis zu 40 Prozent von den Ergebnissen abweicht, die man von Google-Maps erhält. Alleine dieser Umstand erhöht die zu erwartenden Patientenströme künstlich, was zu falschen Schlüssen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des neuen Heidekreis-Klinikums führt.“ Das treffe auch auf die Darstellung der Einwohner im 30-Minuten-Radius zu. „Es ist sehr fragwürdig, dass bei den nebeneinanderliegenden Standorten W 1 und F 4 eine Differenz von 30 000 Einwohnern zugunsten F 4 herauskommen kann. Auch die Einberechnung von 80 000 Einwohnern als potenzielle Patienten im 30-Minuten-Radius aus den umliegenden Landkreisen für den Standort F4 ist nicht nachvollziehbar.“ Es sei unrealistisch diese hohe Zahl in die Bewertung einfließen zu lassen, da es ringsum leistungsfähige Kliniken gebe. Ob daneben noch andere erhebliche Mängel vorlägen, wisse niemand, solange das Gutachten nicht zugänglich gemacht werde.

„Erst wenn sich der Landrat und das Heidekreis-Klinikum nicht mehr hinter der fadenscheinigen Begründung der Geheimhaltungsbedürftigkeit verstecken und das Gutachten veröffentlichen, kommen sie ihren Informationspflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nach.

Weitere Informationen: Auf der Homepage www.buergerbegehren-hkk.de finden Interessierte weitere Informationen. Unter anderem steht dort, dass das Bürgerbegehren voraussichtlich am 18. April stattfindet. Die Stimmen könnten in den bekannten Wahllokalen abgegeben werden. 20 Prozent der wahlberechtigten Landkreisbevölkerung muss sich an der Wahl beteiligen. Von diesen Stimmen benötigt der Bürgerentscheid eine einfache Mehrheit.

Das Logo des Bürgerbegehrens. Grafik: Bürgerbegehren

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