Kreisausschuss: Verringertes Defizit

Haushaltsplan 2016 abgestimmt

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Heidekreis-Kämmerer Lars Wagner.

Soltau - Landrat Manfred Ostermann und Kämmerer Lars Wagner stellten gestern den aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes nach der Abstimmung im Kreisausschuss vor. Die Änderungswünsche der vorangegangenen Sitzung und der großen Fraktionen im Kreistag seien eingearbeitet worden, sagte der Landrat. Der bisher ausgewiesene strukturelle Fehlbetrag verringert sich von 24,6 Millionen Euro auf etwa 8,5 Millionen Euro. Ein neuer Landeserlass zur anderen Buchung der Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Einsparungen sorgen auf dem Papier für die verbesserte Bilanz.

Die Zuweisungen des Landes nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz sollten aktuell in den Haushalt eingestellt werden, auch wenn die Zahlungen weiterhin erst mit zwei Jahren Verzug vom Land beglichen würden, erläuterte Ostermann. Dadurch tauchten im Haushaltsplan gut 12,5 Millionen Euro zusätzlich auf – durch die Buchung.

500000 Euro sollen pauschal bei den Personalkosten eingespart werden. Dies soll durch Verschiebungen von Neubesetzungen, eine Wiederbesetzungssperre und eventuell durch das Ausleihen von Mitarbeitern des Landkreises auf freiwilliger Basis an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlingen) geschehen. Der Landkreis befindet sich Ostermann zufolge zurzeit in Verhandlungen zur Unterstützung des BAMF bei der Bearbeitung der Asylanträge in den beiden Flüchtlingscamps am Rande Bad Fallingbostels.

Außerdem gestalte sich die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende um gut 300000 Euro günstiger. Auch bei den sonstigen sozialen Leistungen könnten 300000 Euro eingespart werden, weil die Pauschale für soziale Betreuung Asylsuchender an die Kommunen wegfalle. Diese sei nun in einer Zuweisung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz enthalten, erklärte Wagner.

Baumaßnahmen sollen teilweise geschoben werden. Sie seien vor allem im Straßen- und im Schulbau mit Sperrvermerken versehen worden, sagte der Kämmerer. Speziell im Schulbau sei man sich mit der Politik einig, die Ergebnisse eines neuen Schulentwicklungsplanes abzuwarten, so Ostermann. Allerdings, so der Kämmerer, sorgten einige Schulbaumaßnahmen auch für höhere Aufwendungen. Dies habe mit dem Beschluss zu tun, Sanierungen nicht mehr aus der Kreisschulbaukasse zu bezuschussen. Die Einzahlungen in die Kreisschulbaukasse blieben auf dem jetzigen Stand eingefroren, erläuterte der Landrat. Auch die Kreisumlage bleibe auf dem jetzigen Stand. Alles andere sei unzuverlässig gegenüber den Kommunen.

Insgesamt bleibt es nach den Berechnungen des Kämmerers buchtechnisch bei einem strukturellen Fehlbetrag von rund 8,5 Millionen Euro. Nachdem sich im Kreisausschuss kein Widerspruch abgezeichnet hat, rechnet Ostermann mit einem problemlosen Mehrheitsbeschluss im Kreistag.

hf

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