Heidekreis-CDU tagt in Schneverdingen

Asyl: Schnellere Entscheidungen

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Ein Blick auf die CDU-Mitglieder im „Theeshof“.

Schneverdingen - Auf dem Parteitag der Heidekreis-CDU am Sonnabend im „Theeshof“ in Schneverdingen ging es nicht in erster Linie um Personalien. Nach den Regularien und dem Bericht des Vorsitzenden Gerd Engel diskutierten die Mitglieder in drei Foren. Im Vordergrund standen das Landesraumordnungsprogramm, die Bildungslandschaft sowie Schwierigkeiten mit der Aufnahme von Flüchtlingen.

Dass die Kommunen im Heidekreis Probleme bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bekommen, machte Schneverdingens SPD-Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens deutlich. Die Kommunen bräuchten Luft zum Atmen und mehr Geld. Mit der gezahlten Pauschale von 6200 Euro pro Asylbewerber könne die notwendige Arbeit nicht geleistet werden. Das Landesraumordnungsprogramm der rot-grünen Landesregierung müsse allen Kommunen Möglichkeiten geben, sich weiterzuentwickeln, so Moog-Steffens, Mit ihren Forderungen traf die Bürgermeisterin auf Zustimmung.

Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel zeigte Verständnis für die Forderungen der Kommunen. Im Diskussionsforum zur Asylproblematik forderte er unter anderem eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, die in der Regel keine Anerkennung bekämen. Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf diesem Wege könne den Kommunen helfen. Das sah auch CDU-Kreistagsfraktionschef Hermann Norden so. Bezüglich der finanziellen Unterstützung, sagte Grindel, dass der Bund eine Milliarde Euro an die Länder zahle. Die Kommunen sollten ihre Landesregierung befragen, wo das Geld bleibe.

Grindel sagte, dass von den 85000 Asylbewerbern, die in den ersten drei Monaten des Jahres nach Deutschland gekommen seien, nur 20000 aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammten, aber 45500 aus Balkanstaaten wie dem Kosovo oder Serbien. Norden forderte schnellere Asylentscheidungen und eine längere Vorbereitungszeit für Städte und Gemeinden, die teilweise innerhalb weniger Tage Asylsuchende zugewiesen bekämen.

Das Arbeitsforum Raumordnung stimmte in wesentlichen Punkten den Forderungen des Heidekreises zu. Wichtig ist der CDU, dass Grund- und Mittelzentren weiter die Möglichkeit haben, Aufgaben von höherrangigen Zentren zu übernehmen. Sonst sei eine Weiterentwicklung fast nicht möglich.

Im Bildungsworkshop wurde über den Entwurf des Schulgesetzes gesprochen. Die CDU sieht eine Gefahr für die Oberschulen und das Gymnasium Munster, wenn die Gesamtschule als ersetzende Schulform festgelegt werden sollte. Außerdem werde die von der Heidekreis-CDU propagierte wohnortnahe Beschulung gefährdet, so die Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper. Die Landesregierung versuche, das Gesetz ohne ausführliche Diskussion mit der Lehrerschaft durchzupeitschen. Die Heidekreis-CDU sage „Ja“ zum Thema Inklusion, so Pieper. Aber es müssten weiterhin Förderschulen für besondere Fälle angeboten werden.

Für langjährige Mitgliedschaft geehrt wurden – teilweise in Abwesenheit: 50 Jahre: Johann Lehmann und Hans Toedter, Schneverdingen, und 40 Jahre: Horst Brüggemann, Neuenkirchen, Thomas Melchert, Bispingen, Dr. Helmut Piper, Soltau, Joachim Plesse, Buchholz, Horst Trapp, Neuenkirchen, und Heinz Ludwig Wolkenhauser, Schwarmstedt.

hf

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