Haushaltsplan 2016 für den Heidekreis vorgestellt / Kein Geld für Investitionen

„Die Belastung ist groß“

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Kämmerer Lars Wagner.

Soltau - „Es steht nicht gut um den Haushalt.“ Mit diesen Worten eröffnete Landrat Manfred Ostermann am Mittwoch ein Pressegespräch, in dem er und Kämmerer Lars Wagner den Entwurf des Haushaltsplans 2016, Stand 30. September 2015, vorstellten. Das ordentliche Ergebnis weise ein Minus von fast 25 Millionen Euro auf. Aber: „Es ist sehr viel im Fluss.“ Der Landrat geht davon aus, dass das Defizit eher weniger als mehr wird.

Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen in den Camps Fallingbostel und Oerbke solle der Heidekreis von der Erfüllung der Asylbewerberquote ausgenommen werden. „Das würde den Haushalt entlasten“, sagte Ostermann. Allerdings zeitversetzt, da erst mit zweijähriger Verzögerung zum Stichtag 31. Dezember eine Pauschale pro Flüchtling gezahlt werde. Ursprünglich seien sie hier von 8000 Euro pro Jahr ausgegangen, jetzt seien 9500 Euro im Gespräch. Und die reichteen auch nicht immer. Ende 2013 habe es deutlich weniger Flüchtlinge im Heidekreis gegeben als jetzt. Ein Problem seien auch „Transitpersonen“, so Ostermann. Wer im Januar komme und im November weiterreise, werde nicht berücksichtigt. „Wir kriegen nichts.“ Die beiden Camps selbst seien Landesaufgabe. Aber es gebe keine verbindlich belastbare Aussage, wie es mit dem Thema Flüchtlinge weitergehe, sagte der Landrat.

Das Jugendamt des Heidekreises sei für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Camps zuständig. Der Landrat sprach allerdings generell von steigenden Fallzahlen, vor allem in den Bereichen ambulante sozialpädagogische Familienbetreuung und stationäre Heimhilfen.

Es sei geplant, zusätzliches Personal einzustellen. Ostermann: „Es ist unheimlich schwierig, geeignete Mitarbeiter zu rekrutieren. Wer sich in der Lage sieht, sollte sich auf Ausschreibungen bewerben, auch wenn er die Anforderungen nicht zu 100 Prozent erfüllt.“

Negativ auf den Haushalt wirke sich ein zusätzliches Minus von drei Millionen Euro beim Heidekreis-Klinikum aus. Das Defizit erhöhe sich auf fünf Millionen Euro.

Wichtig sei, so Ostermann, dass sie weiterhin alles bedienten, was sie auch in den vergangenen Jahren bedient hätten. „Es fällt nichts hinten runter.“ Und es sei auch mit der gleichen Kreisumlagehöhe gerechnet worden.

Lars Wagner erläuterte, dass für das laufende Jahr ursprünglich ein ordentliches Ergebnis von 2,15 Millionen Euro errechnet worden sei, für 2016 aber ein Minus von 24,62 Millionen Euro. Er erklärte, wie die Differenz von 26,77 Millionen Euro zustande komme. Zunächst einmal stellte Wagner klar, dass es auch Ende 2015 einen Fehlbetrag geben werde.

In allen Fachbereichen werde eine Verschlechterung erwartet, nur nicht im Veterinärwesen und Verbraucherschutz. Die größte Differenz weise der Bereich Soziales mit 17,01 Millionen Euro auf. Die höchsten negativen Abweichungen, in der Summe 24,38 Millionen Euro, stammten aus neun Produkten. An der Spitze stehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ansatz von 2015 habe 4,48 Millionen Euro betragen, der für 2016 liege bei 14,28 Millionen Euro.

Außerdem würden stark steigende Aufwendungen bei den Unterkunftskosten aufgrund Erhöhungen der Wohngeldbeträge erwartet.

Das Thema Breitband dürfte noch weiter für Diskussionen sorgen. Gesagt worden sei, dass der Landkreis alles mache, so Wagner. Diese Absicht sei jedoch in die Kritik geraten. „Es ist Bewegung drin“, sagte Ostermann. Gegebenenfalls müsse darüber gesprochen werden, dass sich jede Kommune doch selbst auf den Weg mache.

Fakt sei, dass aus dem laufenden Geschäft nichts mehr übrig bleibe, was zur Tilgung von Krediten verwendet werden könne. Geld für Investitionen stehe nicht zur Verfügung, so der Landrat. Aber er schließe eine positive Entwicklung im nächsten Jahr nicht aus. „Die Dinge werden von Land und Bund ständig neu geordnet.“

Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen seien nicht geplant, erklärte Ostermann. „Es gibt einen Fehlbetrag, den wir in den nächsten Jahren abbauen müssen. Die Belastung ist groß.“

sal

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