Eidesstattliche Versicherung stimmt nicht

Falsche Angaben: 600 Euro Strafe

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden/Schneverdingen - Weil er bei der Zulassungsstelle des Heidekreises eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, muss ein Angeklagter aus Schneverdingen 600 Euro Geldstrafe zahlen. Der 56-Jährige hatte angegeben, dass die Papiere für ein Auto seiner Familie verloren gegangen seien. Tatsächlich vermutete er diese bei seiner Frau, die sich kurz zuvor von ihm getrennt hatte. Dies räumte er in einer Berufungsverhandlung am Landgericht Verden ein.

Nachdem es zur Trennung des Ehepaares gekommen war, soll er das Fahrzeug mit einer Kette dermaßen gesichert haben, dass der Rollstuhl eines Familienmitgliedes nicht mehr aus dem Siebensitzer herausgeholt werden konnte. Die Ehefrau soll einen Verkauf des Fahrzeugs durch ihren Mann befürchtet und deshalb mit ihrer Familie die Kennzeichen abmontiert haben. Der Angeklagte berichtete, dass er mit Pappschildern als Ersatz gefahren sei.

Um an neue Kennzeichen zu gelangen und das Fahrzeug, das aus steuerlichen Gründen auf den Namen des behinderten Familienmitglieds zugelassen war, auf sich ummelden zu können, brauchte der 56-Jährige den Fahrzeugbrief. Statt die Problematik bei der Zulassungsstelle zu erklären, versichert er dort im Januar 2013 an Eides statt, dass der Brief weg sei.

Als der Angeklagte mit seinen Erklärungen begann, wurde klar, dass das Urteil und die Strafe nur ein Problem von vielen ist, die der Mann hat. Er berichtete von Streitigkeiten, finanziellen Sorgen und schweren Erkrankungen. Vor der Trennung hatte er mit seiner Familie in der Gemeinde Neuenkirchen gelebt. Nach der Trennung sei seine Frau zum gemeinsamen Sohn gezogen. Dessen Wohnung habe er sich jedoch nicht nähern dürfen und somit nicht an den Brief gelangen können, erklärte der Angeklagte.

„Es geht nicht darum, was ihre Frau und ihr Sohn möglicherweise alles falsch gemacht haben“, unterbrach ihn die Vorsitzende Richterin Andrea Ramsauer. Doch schnell startete der Angeklagte mit den Schilderungen seiner vertrackten Situation. „Bei allem Verständnis, aber bitte kommen sie auf den Punkt“, forderte die Vorsitzende.

Am Ende gelang es ihr, Einsicht bei dem arbeitslosen Mann zu wecken, und er räumte den Anklagevorwurf ein. „Ich lege ihnen nahe, die Berufung zurückzunehmen“, empfahl die Vorsitzende. So kam es auch. Es blieb bei den vom Amtsgericht verhängten 600 Euro Geldstrafe.

wb

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