Streit um Baumfällungen

Gemeinderat Frankenfeld beschließt Steuersenkungen

Bosse - Das Thema Bäume beschäftigte am Donnerstag den Rat der Gemeinde Frankenfeld, der im Dorfgemeinschaftshaus Bosse tagte. Mehrere Einwohner äußerten Kritik an einer Baumfällung. Sie wollten wissen, warum nicht Sven Neumann eingeschaltet worden sei, der bei der Samtgemeinde für das neu zu erstellende Baumkataster zuständig sei.

Bürgermeister Hans-Dieter Orlovius sagte, dass er die Fällung angeordnet habe. Es sei schon seit längerem gemeldet gewesen, dass der Baum hohl sei und eine Gefahr darstelle. Er habe von oben in den Baum geguckt. Es sei möglich gewesen, eine Stange mehrere Meter in das Loch hineinzuschieben. Als Grund für die Fällung nannte er „Gefahr im Verzug“. Sie hätten in der Vergangenheit schon umgeknickte Bäume gehabt, denen man ihren Zustand nicht angesehen habe. Ratsfrau Angela Vollmer ergänzte, dass der Rat von der Fällung gewusst habe. Gemeindedirektor Cort-Brün Voige erklärte, dass Orlovius durchaus rein formell in der Lage gewesen sei, die Entscheidung zur Fällung zu treffen. Allerdings habe der Rat vereinbart, dass anders verfahren werden soll. Ein kurzer Anruf beim Bauamt genüge.

Voige erzählte, dass die Erstaufnahme der für das Kataster vorgesehenen Bäume begonnen habe. Die Lindenallee sei in der kommenden Woche dran.

„Wir stehen finanziell gesund da"

Bei einer Gegenstimme von Daniela Köhn stimmte der Rat für niedrigere Realsteuerhebesätze. Orlovius: „Wir stehen finanziell gesund da. Es wird immer wieder über eine Fusion gesprochen. Der Kassenbestand steigt jedes Jahr. Wenn wir fusionieren, ist das Geld weg.“ Dem Kämmerer Björn Fahrenholz zufolge sei von steigenden Beträgen auszugehen. „Wir könnten ruhig unsere Einnahmen verringern“, so der Bürgermeister.

Zuletzt waren die Steuern 2004 geändert worden. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden von 520 auf 490 Prozent und der der Gewerbesteuer von 400 auf 390 Prozent gesenkt. Die Gemeinde liege zwar im Vergleich mit anderen eher an der oberen Kante, aber von den Steuern zahlten sie den kooperativen Beitrag für den Unterhaltungsverband Alpe-Schwarze Riede. Voige ergänzte, dass in anderen Gemeinden die Einwohner die Beiträge direkt an den Verband zahlten. Das bringe ungefähr 100 Punkte bei der Grundsteuer A und B. Außerdem gebe es in Frankenfeld keine Anliegerbeiträgesatzung. Das entspreche etwa 50 Punkten. Im Falle eines Straßenausbaus, für den ein Kredit benötigt wird, müsse die Steuer angehoben oder eine Anliegerbeiträgesatzung erstellt werden. Ansonsten stimme der Landkreis der Kreditaufnahme nicht zu. Köhn beantragte, zu untersuchen, ob die Beitrage für den Unterhaltungsverband von den Einwohnern direkt gezahlt werden können. Das lehnte die Mehrheit der Ratsmitglieder ab. 

sal

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