Stellungnahme zum RROP 2015 beschäftigt den Gemeinderat Frankenfeld

Keine neuen Schutzgebiete

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Heiko Badenhop, Cort-Brün Voige, Daniela Kohn und Hans-Georg Meyer (von links) vor einer Karte, die das RROP zeichnerisch darstellt.

Frankenfeld - Der Haushalt 2016 und die Stellungnahme der Gemeinde zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 des Heidekreises beschäftigten den Gemeinderat Frankenfeld am Mittwochabend.

Kämmerer Wolfgang Dehning stellte die Eckdaten des Haushalts vor. Ordentlichen Erträgen von 552500 Euro ständen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. Die Summe außerordentlicher Erträge und Aufwendungen belaufe sich auf jeweils 77200 Euro. „Der Haushalt ist damit ausgeglichen“, sagte Dehning.

Der Finanzhaushalt weise Einzahlungen von 574600 Euro und Auszahlungen von 459200 Euro auf. Der Bestand an liquiden Mitteln werde sich damit voraussichtlich um 115400 Euro erhöhen. „Es sind keine investiven Vorhaben in diesem Jahr geplant.“ Die positive Entwicklung werde sich voraussichtlich in den kommenden Jahren fortsetzen, sagte der Kämmerer. Allerdings sei eine wieder ansteigende Kreisumlage möglich. Die Ratsmitglieder beschlossen den Haushalt mit einer Enthaltung.

Thema Windkraft

bleibt außen vor

Für Diskussionen mit den Einwohnern, die die Sitzung verfolgten, sorgte das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP). Gemeindedirektor Cort-Brün Voige erläuterte, dass die Verwaltung den Entwurf zur Neuaufstellung des RROP geprüft habe. Zu einigen Punkten solle beim Heidekreis eine Stellungnahme eingereicht werden. So sei keine der Biogasanlagen zu finden. Zwei Flächen in Bosse sollten mit ins RROP aufgenommen werden.

Große Bereiche der Allerniederung seien bereits als Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) ausgewiesen. Da die Landwirtschaft in Frankenfeld eine starke wirtschaftliche Stellung genieße, würden weitere Ausweisungen und Unterschutzstellungen, wenn diese mit Einschränkungen der aktuellen Bewirtschaftungsmöglichkeiten verbunden seien, abgelehnt, erläuterte Voige. Die Grundlage für viele landwirtschaftliche Betriebe solle nicht geschwächt werden. Neuausweisungen von Schutzgebieten würden einen deutlichen Nachteil für die Gemeinde bedeuten.

Voige fuhr fort, dass die FFH-Gebiete vom Deich getrennt und am äußeren Deichfuß enden sollten. Die Gemeinde unterstütze die in der Zuständigkeit der Deichverbände liegende Unterhaltung. Es sei erforderlich, gerade im Hinblick auf den Schutz von Leben und Sachgütern, Vergrämungsaktionen durchzuführen, die möglicherweise nicht den Richtlinien der FFH-Gebiete entsprächen, so Voige.

Das Gebiet östlich des Bruchweges und südlich der Bahnlinie sei als Vorranggebiet für landwirtschaftliche Nutzung mit hoher Ertragserwartung auszuweisen, fuhr Voige fort. „Eine doppelte Vorrangnutzung mit Naturschutz beziehungsweise Naherholung sollte unterbleiben.“

Anders als das Woybruch, das immer feucht sei, sollte das Gebiet zwischen dem Höhenrücken Hedern bis zur Rethemer Ziegelei nicht als FFH-Gebiet überplant werden, da hier intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich sei, so Voige. „Es sollte vermieden werden, hier einen Konflikt zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung und festgelegten Belangen des Naturschutzes herbeizuführen.“ Den Bereich Windkraft wolle der Landkreis nicht mehr anfassen, sagte Voige.

Hans-Georg Meyer erklärte, dass bestehende FFH-Gebiete unter besonderem Schutz stünden und wahrscheinlich in den kommenden zwölf bis 36 Monaten zu Naturschutzgebieten erklärt würden. „Es wird dann eine Begrenzung der jetzigen Nutzung geben.“

Es mache Sinn, Bereiche herauszunehmen, für die es hohe Ertragserwartungen gebe, sagte Voige. Die Auswirkungen eines Naturschutzgebietes träfen jeden, wenn es zum Beispiel um Spaziergänge oder das Baden in der Aller gehe.

Daniela Kohn und Hans-Jürgen Backhaus bemängelten die Kürze der Vorbereitungszeit für das Thema. Außerdem bringe nicht nur die Landwirtschaft Geld in die Region, so Kohn.

Es entbrannte dann eine Diskussion um die Bedeutung von Naturschutz und Landwirtschaft. Am Ende sagte Bürgermeister Heiko Badenhop, dass nicht sicher sei, dass das, was sie beim Landkreis einreichten, auch so umgesetzt werde.

sal

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