Finanzausschuss befasst sich mit Bürgerbegehren

Sparkassen-Lösung erledigt: Für Verbleib im alten Rathaus

Rethem - „Die Sparkassen-Lösung betrachte ich als erledigt“, sagte Torsten Gudehus (CDU) und erntete damit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Rethem zustimmendes Nicken. Das Gremium hatte am Dienstag darüber zu befinden, wie mit dem Bürgerbegehren zum Verbleib der Verwaltung im historischen Rathaus weiter zu verfahren sei.

Der Samtgemeindeausschuss hatte das Bürgerbegehren in seiner Sitzung am Montag bereits zugelassen. 1 208 Unterschriften hatten die Initiatoren Ute und Karsten Feldmann zusammengetragen (wir berichteten). Nun galt es zu klären, ob die Samtgemeinde einen Bürgerentscheid durchführt oder dem Begehren einfach folgt.

Der Ausschuss entschied sich einstimmig für die zweite Möglichkeit und empfahl damit, den Mitte Juni gefassten Grundsatzbeschluss zum Umzug in das Sparkassengebäude aufzuheben und die Verhandlungen mit dem Kreditinstitut einzustellen. Zu mehr wollte sich das Gremium nicht versteigen. „Der neue Rat startet mit einer neuen Vorlage“, brachte es der Ausschussvorsitzende Wolfgang Leseberg (SPD) auf den Punkt. Einzig Vorschläge, welches Planungsbüro mit der erforderlichen Sanierung des alten Rathauses beauftragt werden könnte, soll die Verwaltung dem künftigen Samtgemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung am 1. November unterbreiten.

Neuer Rat soll Details beraten

Über eine Änderung der Abwassergebührensatzung soll noch der alte Rat befinden, der am 12. Oktober zum letzten Mal zusammenkommt. Dem Finanzausschuss oblag es, den Beschluss schon einmal vorzubereiten.

Mit ein wenig Zähneknirschen stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu. Zähneknirschen deshalb, weil die Fakten, die Kämmerer Wolfgang Dehning vortrug, in einer Anhebung der Abwassergebühren mündeten: Ab 2017 bis einschließlich 2019 schlägt der Kubikmeter mit 4,68 Euro zu Buche. Derzeit sind 3,95 Euro pro Kubikmeter zu zahlen.

Wenige Einwohner, verteilt über eine große Fläche machte Dehning als eine Begründung für die relativ hohen Gebühren aus. Zudem sei in den zurückliegenden drei Jahren die Gebühr um 14 Cent zu niedrig angesetzt worden. Und: Die Technik sei in die Jahre gekommen, nannte Dehning als dritten Grund für die Erhöhung.

Ende der 90er-Jahre sei der Anschluss der Außenbereiche an das Kanalsystem politischer Wille gewesen. Eine andere Lösung hätte man den Bürgern aus Kostengründen auch nicht zumuten wollen. Nun betreibe man bespielsweise im Bereich Rethem-Moor mehr Pumpwerke als im gesamten Gebiet der Stadt Walsrode, verdeutlichte Samtgemeindebürgermeister Cort-Brün Voige den technischen – und kostenintensiven – Aufwand.

Geht es nach der Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, erhält die Samtgemeinde den Weißstorch als Wappentier. Ein blau-grüner Hintergrund, der zum einen Allermarsch und Wälder, zum anderen Aller und Seen symbolisieren soll, sowie eine stilisierte Brücke, komplettieren das Hoheitszeichen. Auch hier hat allerdings der Rat am 12. Oktober das letzte Wort. Annett Schütz und Wolfgang Leseberg enthielten sich bei der Abstimmung, Stephan Lüchau stimmte gar dagegen. Die Begründungen der drei Sozialdemokraten lauteten recht ähnlich: Die Samtgemeinde muss nach rechtlichem Stand kein Wappen führen. Lüchau monierte zudem den ehrenamtlichen Aufwand, der für etwas betrieben wurde, das nicht erforderlich sei.

Schließlich wird sich der alte Rat mit der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige in der Samtgemeinde befassen. Demnach sollen die Lokalpolitiker für Sitzungen künftig 40 statt bisher 30 Euro erhalten. Der Finanzaussschuss folgte dem schon mal, änderte die Vorlage aber in einem Punkt. Statt 5 Euro pro Monat „Zuschuss“ für ein so genanntes Endgerät, um Sitzungsunterlagen papierlos einsehen zu können, sollen künftig 10 Euro gezahlt werden.

kp

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