Sitzung des Gemeinderates Böhme

Positive finanzielle Situation

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Mediengruppe Kreiszeitung

Bierde - Während die Themen Haushalt 2016 und Kindergarten auf der Sitzung des Rates Böhme am Donnerstag für wenig Aufregung sorgten, wurde die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2015 intensiv diskutiert.

Die Verwaltung hatte einen Beschlussentwurf mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Bürgermeister Gert Jastremski wollte diesen noch verändern. Ihm ging es hauptsächlich um den Bereich der FFH-Gebiete. Den Vorschlägen Jastremskis wollte aber Matthias Freiherr von Hodenberg nicht zustimmen.

Der Bürgermeister sagte, dass die Verwaltung nur auf landwirtschaftliche Belange eingegangen sei. Es gebe auch andere Einwohner in der Gemeinde, die ihn angesprochen hätten. Die Wasserqualitäten der örtlichen Badeseen sollten erhalten bleiben. Er forderte für den Rethemer Fährsee, den Alten- und Kirchwahlingersee, den Mandelssee in Böhme sowie den Bierder See Schutzstreifen, zum Beispiel gegen Überdüngung.

Naturschutz und

Landwirtschaft

Von Hodenberg sagte, dass die Ratsmitglieder die Landwirtschaft unterschiedlich einschätzten. „Wer entscheidet, was – landwirtschaftlich oder naturschutzrechtlich – besser ist?“ Es solle kein Gegeneinander geben. „Mir ist ein Nebeneinander besonders wichtig.“ Das Thema FFH sei für die Landwirtschaft bedeutend, vielleicht sogar existenzgefährdend. Hans-Jürgen Dammann zeigte sich überzeugt, dass im RROP 2015 Benachteiligungen für Landwirte enthalten sind.

Gemeindedirektor Cort-Brün Voige erklärte, dass es darum gehe, sich verbal zu positionieren. Ohne Zweifel sei die Landwirtschaft sei ein Wirtschaftszweig mit einer gewissen Bedeutung. Der Rat einigte sich, einige Formulierungen abzumildern und einen Absatz Jastremskis in die Stellungnahme aufzunehmen. Mit einer Enthaltung fiel die Entscheidung.

„Die finanzielle Situation der Gemeinde Böhme wird sich deutlich positiv entwickeln“, warf Kämmerer Wolfgang Dehning einen Blick in die Zukunft. Er stellte die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2016 vor, den der Rat einstimmig beschloss. Zwar entstehe im Ergebnishaushalt bei ordentlichen Erträgen von 782000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 988400 Euro ein Defizit von 206400 Euro. Grund seien Aufwendungen für den Straßenbau. Der Fehlbedarf lasse sich jedoch mit Überschussrücklagen verrechnen. Im Finanzhaushalt ständen Einzahlungen von 763600 Euro Auszahlungen von 963500 Euro gegenüber. Der Bestand an liquiden Mitteln werde sich voraussichtlich um 199900 Euro verringern.

Das Geld, das jahrelang eingespart worden sei – auch unter Bürgermeister Meinecke – werde an die Bürger zurückgegeben, sagte Jastremski. „Ich hoffe, dass uns kleine Überschüsse erhalten bleiben.“

Gebührenstaffelung

in sechs Gruppen

Der Rat stimmte darüber hinaus einvernehmlich der Übertragung der Kindergartenbedarfsplanung an die Samtgemeinde zu. Die Gebührenstaffelung soll wie in Rethem in sechs Einkommensgruppen eingeteilt werden. „Wir werden allerdings etwas unter den Gebühren von Rethem liegen, weil dort ein etwas höherer Standard angeboten wird“, erläuterte Jastremski.

sal

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