Mehrheitsbeschluss des Samtgemeinderates

Rathaus Rethem: Sanierung din die Wege geleitet

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Die Rückseite des Rethemer Rathauses.

Rethem - Der Rat der Samtgemeinde Rethem hat Montagabend mit acht zu sieben Stimmen den Beschluss gefasst, das historische Rathaus für die künftige Unterbringung der Samtgemeindeverwaltung zu sanieren.

Grundlage ist das Raumkonzept der Planungsgruppe Niemeyer (wir berichteten). Samtgemeindebürgermeister Cort-Brün Voige hat den Auftrag erhalten, die Leistungsphasen drei und vier vorzubereiten und die Vergabeentscheidung dem Samtgemeindeausschuss zur Beschlussfassung vorlegen. Außerdem soll Voige einen Vorschlag für die erforderliche Auslagerung der Verwaltung während der Bauphase erarbeiten und dem Samtgemeinderat unter Einbindung des Bau- und Friedhofsausschusses vorlegen.

Ratsvorsitzender Heinz Bäßmann blickte noch einmal auf den Entscheidungsprozess zurück. Zum ersten Mal habe sich der Rat im Juni 2016 mit der Unterbringung der Verwaltung beschäftigt. Beschlossen worden sei die Unterbringung im Haus der Kreissparkasse. In der Folge habe es das Bürgerbegehren gegeben. Der Rat habe dieses vor einem Jahr angenommen. „Wir haben uns angenähert an das, was alle wollen.“ Das verursache allerdings hohe Kosten. „Wichtig: Der Rat soll nicht das Gesicht verlieren“, sagte Bäßmann angesichts des anstehenden Beschlusses. Die Verwaltung solle außerdem merken, dass sie etwas für die Mitarbeiter tun wollten.

Voige berichtete, dass zwischenzeitlich auch ein E-Check für das historische Gebäude durchgeführt worden sei. Das Ergebnis: „Eine Komplettsanierung ist notwendig.“

Dr. Kathrin Wrobel, CDU, zeigte sich verärgert: „Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Kein vernünftig wirtschaftender Kaufmann wird eine solche Entscheidung treffen. Ich mag das Rathaus auch, aber was wir hier anfassen ist Flickwerk.“ Sie wies darauf hin, dass das Gebäude nach der Sanierung nicht energieeffizient sei und immer noch einen lindanverseuchten Dachstuhl habe. Besser sei es, nur die Fassade zu erhalten. Die Äußerung des Denkmalschutzes hierzu betrachte sie als „unqualifiziert“. Wenn soviel Geld ausgegeben werde, sollte eine vernünftige Sache dabei herauskommen. „In den Mitgliedsgemeinden gibt es viel böses Blut“, sagte die Häuslinger Bürgermeisterin. Menschen dort seien der Meinung, dass man immer nur an die Samtgemeinde zahle. „Ich warne ausdrücklich davor, etwas als Kompromiss anzusehen, bei dem die Hälfte der Ratsmitglieder als Verlierer vom Platz geht.“

„Jeder hat eine berechtigte Meinung“

Voige bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für den Beschluss. Er könne die Entscheidung derjenigen nachvollziehen, die gegen die Beschlussvorlage seien. Er gehe aber davon aus, dass dieses der Vorschlag sei, der die meisten Stimmen auf sich vereine. „Es ist für mich ein Kompromiss. Wir werden damit leben können“, sprach er im Namen der Verwaltung. Die wirtschaftlich sinnvollste Lösung sei es nicht.

Wolfgang Leseberg, SPD, betonte, dass es für ihn im Rat keine Verlierer gebe. „Es ist eine demokratische Entscheidung. Jeder hat eine berechtigte Meinung.“

Im weiteren Sitzungsverlauf ging es um Anregungen beziehungsweise Beschwerden von Karsten Feldmann, der sich unter anderem für das Bürgerbegehren engagiert hatte. Der Samtgemeindebürgermeister sollte demnach beauftragt werden, mögliche Förder- und Subventionsquellen für die Rathaussanierung zu eruieren und bis 2021 konkrete Konzepte zur Frage „Wie entwickeln wir bis zum Jahr 2026“ bezüglich der Verwaltung zu erarbeiten.

Bei einer Enthaltung folgten die Ratsmitglieder dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der den Anregungen nicht zustimmte. In der Drucksache heißt es unter anderem, dass Förderanträge zu gegebener Zeit gestellt würden. Für eine Änderung der kommunalen Rechtsform seien die Mitgliedsgemeinden zuständig. Böhme, Frankenfeld und Häuslingen hätten zum Ausdruck gebracht, dass von ihrer Seite in dieser Wahlperiode keine Planungen zu einer Änderung der Kommunalstruktur erfolgen sollen.

Voige betonte, dass er der Letzte sei, der bei einem deutlichen Signal, eine Änderung vornehmen zu wollen, dagegen sei. „Aber ohne die Mitarbeit der Mitgliedsgemeinden macht das Ganze keinen Sinn. 

sal

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