Mehrkosten beim Straßenbau

Anlieger müssen für Straßensanierung spürbar in die Taschen greifen

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Sorgt für Streit um Mehrkosten: die Erschließungsstraße des Baugebietes Stoßbrücke in Stöcken. 

Rethem - Als „Schwarzer-Peter-Spiel“ bezeichnete Frank Leverenz, CDU, am Mittwoch die Diskussion im städtischen Bau- und Umweltausschuss im Burghof. Allerdings ging es nicht um Spielkarten, sondern um Schuldzuweisungen. Anlass war ein Nachtrag in Höhe von 17.694,51 Euro für die Straßenbaumaßnahme Stoßbrücke in Stöcken. Da sie umlagepflichtig ist, haben die Anlieger 90 Prozent der Mehrkosten zu zahlen. Die restlichen zehn Prozent wird die Stadt übernehmen.

Die Anwohner der Straße Stoßbrücke, die die Sitzung zahlreich verfolgten, haben trotzdem die Hoffnung, nicht auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben. Allerdings hatte der Verwaltungsausschuss in einer Sitzung Ende Mai bereits beschlossen, den Auftrag an die Firma EimerBau um die entsprechenden Mehrmengen zu erhöhen. Die Kosten sind beschlossen.

Derzeit wird die Erschließungsstraße des Baugebietes gebaut. Die Maßnahme wurde von der Firma Sweco aus Bremen geplant. Grundlage waren der Verwaltungsdrucksache zufolge Kernbohrungen mit Bodengutachten und Vermessungen. Nach Erstellung des Leistungsverzeichnisses sei die Maßnahme ausgeschrieben worden. Den Auftrag erhielt die Firma EimerBau zum Angebotspreis von 79.000 Euro. Baubeginn war in der 21. Kalenderwoche. Inzwischen liegen die Kosten mit Ingenieur- und Planungsleistungen voraussichtlich bei 95.000 Euro brutto zuzüglich der Leerrohrverlegung.

Das Bauunternehmen habe angemeldet und nachgewiesen, dass die zugrundeliegenden Annahmen nicht haltbar seien, so die Verwaltung. Insbesondere sei die Schotterdicke nicht so, dass die Maßnahme im Kostenrahmen hätte umgesetzt werden können. Die Schottertragschicht müsse 20 Zentimeter dick sein. Das sei sie an den meisten Stellen auch, heißt es. Allerdings liege sie dort so hoch, dass die Dicke bei Herstellung der Pflasterebene nicht mehr vorhanden sei. „Folglich muss die Schotterschicht im größten Teil der Straße ausgebaut, Boden entfernt und die Schotterschicht wieder eingebaut werden.“ Das Planungsbüro erkenne die Mehrmengen an. „Das Erfordernis über das Leistungsverzeichnis hinaus ist gegeben, um eine gewährleistungsfähige Straße herzustellen. Aufgrund der Messungen und Bodenuntersuchungen, die dem Leistungsverzeichnis zugrunde lagen, war mit diesen Mehrmengen nicht zu rechnen.“

„Kosten wären auf jeden Fall angefallen“

Die Anwohner wollten in der Sitzung wissen, ob und von wem Fehler gemacht wurden. Andreas Ehlen, Planer bei Sweco, betonte, dass die Erdarbeiten nicht abzusehen gewesen seien. „Die Kosten wären auf jeden Fall angefallen“, versicherte er. Für die Bauüberwachung sei das städtische Bauamt zuständig gewesen. Ehlen berief sich auf den VOB-Vertrag, wonach die tatsächlichen Massen abzurechnen sind. „Der Baugrund ist das Risiko des Auftraggebers.“ Probleme habe das Quergefälle bereitet. „Die linke Seite hatte gar keine Tragschicht.“

Holger Heidorn, CDU, wollte wissen, warum die Straße so hoch liegen muss und ob nicht nur ein Teil der Höhe hätte verändert werden können. Die Grundstückszufahrten seien noch nicht befestigt gewesen. Ein Anwohner berichtete, dass EimerBau einen Tag die Arbeit eingestellt hätte, damit die Gosse hätte angehoben werden können. „Sie haben weiterbauen lassen“, sagte er an Ehlen gewandt. Der Planer sagte, dass die Nutzung der Baustraße für die Erstellung der Erschließungsstraße vorgegeben worden sei. Heidorn fragte, ob ein Höhenprofil erstellt worden sei, was Ehlen verneinte. Er gab allerdings zu, dass die Ausschreibung verbesserungswürdig sei.

Harm-Dirk Hüppe, Allgemeiner Vertreter in der Verwaltung, sagte, dass bei den ersten Messungen hätte auffallen müssen, dass 20 Zentimeter nicht passen. Es stelle sich die Frage, ob der Planer beim Aufmessen etwas hätte feststellen können.

Ernst-Walter Vollmer, CDU, fragte Ehlen, ob er in einem vergleichbaren Fall wieder so planen würde. Er antwortete mit einem klaren „Ja“.

Ein Anwohner appellierte schließlich an Ehlen, dass Sweco ihnen entgegenkommen möge.

sal

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