Rethem: Neue Brandmeister aber alte Not beim Haushalt
Der unausgeglichene Haushalt ist Thema bei der Samtgemeinderatssitzung in Rethem. Weitere Themen: Die Ernennung von Ortsbrandmeistern, die Frage ob Landwirte Feuerlöschbrunnen benutzen dürfen, und mehr.
Rethem – „Wir können keine Entwarnung geben“, sagte Kämmerer Björn Fahrenholz. Bei der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Rethem am Donnerstag stellte er den Haushalt der Samtgemeinde Rethem für 2023 vor: Den ordentlichen Erträgen von 4 441800 Euro stehen Aufwendungen von 4 853400 Euro gegenüber. Der Entwurf des Haushaltes 2023 ist somit nicht ausgeglichen. Es herrscht ein Defizit von 411 600 Euro. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 9 824500 Euro und Auszahlungen von 10 243500 Euro auf. Der Bestand an liquiden Mitteln wird sich voraussichtlich um 419 000 Euro verringern. Die Samtgemeinde laufe Gefahr, in eine Verschuldungssituation zu geraten. Allerdings weist Fahrenholz auch darauf hin, dass Fördermittel für Projekte akquiriert werden konnten. „Es ist alles nicht so düster, wie es scheint“, so der Kämmerer. „Rat, Verwaltung und die Bevölkerung tun alles, damit sich die Samtgemeinde in eine gute Richtung entwickelt.“
Die Ernennung von Ortsbrandmeistern
Es wurden auf der Ratssitzung drei Feuerwehrmänner zu Ortsbrandmeistern, beziehungsweise stellvertretenden Ortsbrandmeistern ernannt. Zunächst hatte Samtgemeindebürgermeister Björn Symank Stephan Block nach vorne gerufen. Er wurde zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Häuslingen ernannt. Eike Dierks wurde die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Häuslingen übertragen. Ihm folgte Fabian Lohse, der seine Ernennungsurkunde als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bosse erhielt. Die Befristung seines Ehrenbeamtenverhältnisses wurde bis 2025 verlängert.
Braucht die Samtgemeinde einen Tiefbau-Ingenieur?
CDU-Mitglied Frank Leverens begann die Diskussion darüber, ob die Samtgemeinde einen Tiefbau-Ingenieur fest einstellen sollte. Wolfgang Leseberg, Fraktionsvorsitzender der SPD in Rethem, stellte den Antrag, die Stelle nicht zu besetzen und stattdessen solche Arbeiten durch Ausschreibungen zu vergeben. Björn Symank warf ein, die Samtgemeinde würde durch die Anstellung an Flexibilität gewinnen.
Im Zusammenhang damit kam die Diskussion auch auf die Platzfrage zu sprechen. „Anfragen nach mehr Büroraum liegen auf dem Tisch“, so Symank. Etwa sechs bis acht Büros würden fehlen, nicht nur für die Stelle des Tiefbau-Ingenieurs. Sie seien dabei zu schauen, wie das Platzproblem zu lösen sei, so Symank. Letztendlich wurde die Einstellung eines Tiefbau-Ingenieurs durch den Rat per Abstimmung abgelehnt.
Dürfen Landwirte Feuerlöschbrunnen mitbenutzen?
Heiß diskutiert wurde die Frage, ob Landwirte Feuerlöschbrunnen mitbenutzen dürfen. Wolfgang Leseberg warf ein, dass die längerfristige Nutzung eines solchen Brunnens dessen Versandung fördere. „Ich möchte nicht verantworten, dass eine Person wegen Versandung des Brunnens zu Schaden kommt. Daher spreche ich mich gegen die Mitbenutzung aus“, so Leseberg.
Symank merkte allerdings an, dass die Gemeindebrandmeisterin Sonja Kny die Mitnutzung befürwortet. Des Weiteren hätten die Landwirte einen wirtschaftlichen Vorteil davon und würden es sicher melden, wenn der Brunnen versandet. Sie unterstützen die Feuerwehr außerdem mit ihren Güllefässern. Es wurde die Möglichkeit einer Nutzungsgebühr für die Brunnen eingeworfen. Mit acht Stimmen dafür, vier dagegen und zwei Enthaltungen entschied der Rat, der Landwirtschaft die Mitbenutzung von Löschbrunnen zu erlauben.
Ein mobiler Defibrillator, Kriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und mehr
Einstimmig nahm der Rat die Anschaffung eines mobilen Defibrillators an. Dieser soll im Rathaus stehen und zum Ausleihen gegen Unterschrift, zum Beispiel für Veranstaltungen, bereitstehen. Es wurde weiterhin beschlossen, einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen für die Samtgemeinde zu erstellen, um Beurteilen zu können, ob für solche Vorhaben der Flächennutzungsplan geändert werden darf.
Des Weiteren entschied das Gremium, dass der Zuschuss der Samtgemeinde zur Jugendfreizeit bereits im Voraus gezahlt und Stornierungskosten oder finanzielle Schäden aus der Jugendfreizeit zur Hälfte übernommen werden sollen. Beschlossen wurden die Bereitstellung von Mitteln für Rückbau und Herstellung zweier Feuerlöschbrunnen, die dritte Änderung der Friedhofsgebührensatzung und die Vorschlagsliste für Schöffen für die Amtszeit ab 2024. Bürgermeister Symank stellte den Stand der Umsetzung von Beschlüssen dar. Ergebnis: Seit 2016 gab es 305 Beschlüsse, von denen 295 umgesetzt und 10 noch in der Umsetzung sind.