Prioritätenliste gefordert

Sperrvermerke für Haushaltsmittel zur Straßenunterhaltung

Eine E-Ladesäule soll vor der alten Post am Amtshauptmann-Jordan-Platz aufgestellt werden. Sie würde hinter der Straßenlampe stehen. Foto: Verwaltung
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Eine E-Ladesäule soll vor der alten Post am Amtshauptmann-Jordan-Platz aufgestellt werden. Sie würde hinter der Straßenlampe stehen.

Rethem - Für Sperrvermerke bei Ausbesserungsmaßnahmen für Wirtschaftswege und die Unterhaltung von Gemeindestraßen sprachen sich am Dienstagabend die Mitglieder des städtischen Bau- und Umweltausschusses aus.

Der Wunsch, so zu verfahren, war bereits 2018 geäußert worden. Christian Sinn, SPD, brachte ihn in Erinnerung. Die Verwaltung hatte für die Straßenunterhaltung 50 .000 und für die Ausbesserung von Gemeindewegen 60. 000 Euro in den Haushalt eingestellt und den Betrag im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Wolfgang Leseberg, SPD, erläuterte, dass es nicht darum gehe, die Unterhaltung zu verhindern. „Wir hoffen, dass endlich ein Konzept auf den Tisch kommt.“ Hierin solle die Dringlichkeit der Maßnahmen dargestellt werden. „Es geht darum, eine Rangfolge zu erstellen.“ Heinz Bäßmann, CDU, ergänzte, dass es zunächst nur wichtig sei, die Summe im Haushalt zu haben, „damit wir agieren können. Wir haben Handlungsbedarf ohne Ende.“ Die Politiker einigten sich darauf, zunächst 25 .000 Euro für die Straßenunterhaltung und 10. 000 Euro für die Ausbesserung von Gemeindewegen freizugeben. Der Rat wird sich abschließend am Donnerstag, 7. Februar, mit dem Haushalt beschäftigen.

Außerdem ging es um das Thema Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Stadt Rethem. Ziel ist es, zwei Standorte am Amtshauptmann-Jordan-Platz sowie im Bereich des Burghofes zu schaffen. Die Stadt beteiligt sich am Leader-Projekt „allersäule“. Für dessen Laufzeit von zwölf Jahren sollen die Ladeeinrichtungen im Eigentum des Projektträgers verbleiben.

Jonas Wussow, SPD, gab zu bedenken, dass es zwar nominell um Schnellladesäulen gehe. „Aber schnell ist was anderes.“ Trotzdem sei die Einrichtung der Säulen ein absolut richtiger erster Schritt. Da ein Ladevorgang mehrere Stunden dauere, gehe er nicht davon aus, dass Durchreisende das Angebot nutzen würden, sondern vielmehr Anlieger. Er riet, den Strom zunächst zu verschenken und nach drei Jahren neu zu gucken. Die Abrechnung sei aufwändig, die notwendigen Karten müssten von den Kunden beantragt werden und ein nennenswerter Gewinn lasse sich mit den Ladesäulen nicht erzielen. Verwaltungschef Cort-Brün Voige sagte zu, das Thema unter diesem Gesichtspunkt nochmals zu überprüfen. Die Fraktionen wollten zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung treffen und werden erneut über das Thema beraten. Der Verwaltungsausschuss wird letztendlich einen Beschluss fassen.

sal

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