„Bündnis gegen Rechts“ demonstriert

Polizei beim Kreistagsstart mit AfD-Abgeordneten

,,Mischen Sie noch mal“: Gudrun Schenk und Friedrich-Otto Ripke sorgten bei der Posten-Vergabe per Losentscheid für die praktische Durchführung.

Bad Fallingbostel - „Die Demokratie lebt vom Mitmachen, von der Beteiligung. Das ist mühsam, war schon immer mühsam und wird es immer bleiben. Dass sie die Regierungsform der Vielen ist, ist letztlich aber die Schönheit der Demokratie. Sie bleibt ganz einfach die beste Staatsform, die wir kennen.“ Dieses Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck stand am Anfang der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag im Bad Fallingbosteler Kreishaus.

Vorgetragen wurde es von Professor Dr. Hans-Jürgen Sternowsky. Der 75-jährige SPD-Politiker leitete als ältester Kreistagsabgeordneter die Wahl des Vorsitzenden. Der Kreistag folgte hier einmütig dem einzigen Vorschlag für diesen Posten: Friedrich-Otto Ripke (CDU), er ist seit 2011 Vorsitzender, wurde erneut gewählt, seine Stellvertreterin ist Franka Strehse (SPD).

Vom Landrat rundum per Handschlag verpflichtet: Hier ist Lars Klingbeil (l.) an der Reihe, Dieter Möhrmann (r.) hat es schon hinter sich. - Fotos: Fred Raczkowski

Konstituierende Sitzungen sind mit viel Routine verbunden. Ausschüsse werden besetzt, Mitglieder verabschiedet und geehrt. Doch dass es diesmal etwas anders war, merkten Besucher schon am Eingang des Kreishauses: Das „Bündnis gegen Rechts“ um Charly Braun verteilte Flugblätter. Gegen Rassismus in jeder Form wurde demonstriert, Polizeibeamte stellten sicher, dass alles friedlich blieb. 

Der Grund war klar: Es ging gegen die AfD, die erstmals mit fünf Abgeordneten an einer Kreistagssitzung teilnahm. Charly Braun: „Diese Partei kann nicht auf die gleiche Stufe wie Demokraten gehoben, ihre Politik kann nicht als normal behandelt werden.“ Auch Hans-Jürgen Sternowsky hatte wohl die AfD im Auge, als er auf Paragraph 1 des Grundgesetzes verwies: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Des Menschen wohlgemerkt, nicht etwa des Deutschen.“

Von den AfD-Abgeordneten war bei der Sitzung allerdings nichts zu hören. Still beteiligten sie sich an der umständlichen Prozedur zur Besetzung von Ausschüssen und klatschten artig Beifall als Vorsitzender Ripke den ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedern Dank und Anerkennung zollte.

fra

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