Kein Entscheidungsträger

Mobile Bar im Londypark: Rat der Stadt Rethem bezieht Stellung zu Vorwürfen

„Der Antrag ist eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung“: Frank Leverenz, Wolfgang Leseberg und Ernst-Walter Vollmer (v.l.) weisen den Vorwurf, dass der Rat den Versuch, eine mobile Bar im Londypark zu starten, einstimmig abgelehnt habe, entschieden zurück.
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„Der Antrag ist eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung“: Frank Leverenz, Wolfgang Leseberg und Ernst-Walter Vollmer (v.l.) weisen den Vorwurf, dass der Rat den Versuch, eine mobile Bar im Londypark zu starten, einstimmig abgelehnt habe, entschieden zurück.

Rethem – „Eins muss ich im Voraus klarstellen: Die Schankerlaubnis für den Betrieb einer Strandbar im Londypark ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und hatte von Anfang an nichts in der Ratssitzung zu suchen“, erläutert Wolfgang Leseberg, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, mit Nachdruck. Zusammen mit dem Rethemer Bürgermeister Frank Leverenz (CDU) und Ernst-Walter Vollmer, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, bezog er stellvertretend für den Rat Stellung zu dem Vorwurf, einen Antrag zur Sache einstimmig abgelehnt zu haben.

„Es ist richtig, dass die Verwaltung, beziehungsweise Cort-Brün Voige, im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt ,Berichte’ darüber berichtet hat, dass eine Bürgerin aus Frankenfeld eine Schankerlaubnis für den Betrieb einer mobilen Bar für Jugendliche im Bereich des Londyparkes beantragt hat, doch da hört es auch schon auf mit der Wahrheit.“

So habe es nie einen separaten Tagesordnungspunkt gegeben, der zur Abstimmung gestellt wurde. „Die Verwaltung erläuterte weiter, dass sie dem Antrag aus diversen Gründen nicht entsprechen wolle, da zum einen Toiletten nicht gegeben waren und weitere Fragen zu Müll, Musik und Co. noch offen waren“, so Leseberg. Von einem Pfandsystem und der Tatsache, dass an der Bar keine Musik gespielt wird, sei keine Rede gewesen. Außerdem habe der Heidekreis auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Vorhaben im oder am Schutzgebiet kritisch gesehen werde und nicht ohne ein näheres Konzept – das nicht vorlag – genehmigt werden könnte. „Die Aussage der Initiatorinnen, dass der Heidekreis ihrem Vorhaben zugestimmt hätte, stimmt schlicht und ergreifend nicht.“

Nach diesen Erläuterungen schaltete sich Jonas Wussow, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, in die Diskussion ein und fragte, ob die Verwaltung nicht zumindest einen Versuch für zwei oder drei Wochenenden genehmigen könne, bis ein Konzept vorliege. „Diesem Vorschlag stand der Rest des Rates wohlwollend gegenüber, die Idee an sich ist ja auch eine gute. Wir freuen uns, wenn Jugendliche Initiative ergreifen und gemeinsam etwas angehen wollen“, so Leverenz. Doch auf Wussows Idee ging die Verwaltung nicht ein. Stattdessen habe Voige in die Runde gefragt, „wer dem denn so zustimmen könnte, dass der Antrag abgelehnt wird“. „Was völlig fehl am Platze war“, ärgert sich Leseberg. „Wie schon erläutert, ist die Bewilligung oder Ablehnung einer Schankerlaubnis die Aufgabe der Verwaltung. Der Rat hat keinerlei Entscheidungskompetenzen, es sei denn, er zieht die Aufgabe im Einzelfall an sich – was hier nicht der Fall war.“ Abschließend sei zu der „Ablehnung durch den Rat“ festzustellen, dass es sich bei der Abfrage durch die Verwaltung nur um ein Stimmungsbild gehandelt habe.

„Angebotsnachfragen müssen von Jugendlichen selbst kommen“

Zu dem Vorwurf, dass es so wenige Angebote für Jugendliche in Rethem gibt, trifft Leseberg folgende Aussage: „Angebotsnachfragen müssen von ihnen selbst kommen.“ Darauf habe ebenfalls Wussow hingewiesen. „Gerade von Jugendlichen kam bisher keine Nachfrage. Aktuell soll auf Wunsch der SPD-Fraktion zusammen mit dem Sportverein der dritte Tennisplatz als Multifunktionsplatz im Rahmen der Dorfregion gefördert werden. Um zu ermitteln, welche Wünsche bestehen, wurden die Jugendlichen über die Schule gebeten, Ideen zu benennen – bis heute ist kein einziger Vorschlag bei uns eingegangen.“

Ihn und Leverenz wurme die Frage, wieso der Antrag der Initiatorinnen erst jetzt, so kurz vor den Wahlen, eingegangen ist. „Es ist unmöglich für uns, die mobile Bar nicht als Wahlkampfthema zu betrachten. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Initiatorinnen die Aussage treffen, ,dass ihr Anliegen ab September eh vom Tisch ist’. Wieso? Weil dann die Wahlen gelaufen sind?“, fragt sich Leseberg laut. „Gegen Wahlkampf ist nichts auszusetzen, allerdings wäre es schön, wenn die Ratsmitglieder, die sich in den vergangenen fünf Jahren und zum Teil schon länger uneigennützig für das Gemeinwohl eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit nicht verunglimpft werden“, so Leseberg.

Auch werde öffentlich behauptet, dass der Rat für den Burghof ein Kulturverbot beschlossen habe. „Verboten wurden aus rechtlichen Gründen, an die auch die Liste gebunden ist, nur private Veranstaltungen, die über 22 Uhr hinausgehen“, schildert Leverenz. Die Aussage, dass die CDU Rethem ihre Familienfeste regelmäßig im Londypark durchführe, sei ebenfalls falsch. „Der CDU-Samtgemeindeverband Rethem mietet den Burghof einschließlich des Außengeländes. Außerdem holen wir im Voraus alle erforderlichen Genehmigungen ein und tragen sowohl die Kosten als auch die Verantwortung“, stellt Leverenz mit Nachdruck klar.

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