Jettebrucher Resolution der Parteien und Wählergemeinschaften im Heidekreis

Für eine starke Demokratie

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Die Sprecher der Parteien und Gruppierungen im Kreistag stellten das „Bündnis für eine starke Demokratie“ vor (v.l.) : Lars Klingbeil, SPD, Ellen Gause, Grüne, Tanja Kühne, FDP, Gerd Engel, CDU, Klaus Kunold, WBL/BU.

Jettebruch - Die großen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften im Heidekreis rufen angesichts der platzgreifenden Wahlmüdigkeit und der Politikverdrossenheit in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 11. September unbedingt ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und mehr Demokratie zu wagen.

Die Kreis-SPD, die CDU im Heidekreis, die freien Wählergemeinschaften BU/WBL im Kreistag sowie die Grünen im Kreistag und die Kreis-FDP riefen am Donnerstagvormittag in Jettebruch im Gasthaus Meyer in einer gemeinsamen Resolution zu einem „Bündnis für eine starke Demokratie“ auf. Mit der gemeinsamen Erklärung und später geplanten Aktionen wollen die Parteien dazu aufrufen, vom eigenen Wahlrecht Gebrauch zu machen und im besten Fall sich selbst als Kandidatin, als Kandidat bei einer der Parteien und Wählergemeinschaften, wie der Soltauer Bürgerunion oder der Walsroder Bürgerliste aktiv als Mitglieder und Kandidaten auf den Wahllisten in die Gestaltung der Politik im Heidekreis einbringen.

Alle Parteien und Wählergemeinschaften zeigten sich am Donnerstag auch offen dafür, Parteilose in ihre Listen zunehmen. Wer sich politisch einbringen wolle, so MdB Lars Klingbeil, SPD, der könne dies jederzeit tun.

Gerd Engel, CDU-Kreisvorsitzender: „Es geht heute nicht um Mehrheiten für die Parteien und unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Themen. Es geht schlichtweg darum, gemeinsam die Demokratie zu stärken.“

Gerade in der aktuellen politischen Situation, so Ellen Gause von den Grünen, dürfe man das politische Feld nicht denen überlassen, die mit platten, einfachen Antworten daherkommen. Lars Klingbeil berichtete von Gesprächen und Erlebnissen mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern rund um die Flüchtlingsbetreuung. Da gebe es derzeit so viel Engagement, dass man dies nutzen müsse, um die Menschen noch mehr für aktive politische Arbeit zu begeistern. Klaus Kunold, Walsroder Bürgerliste, sprach für die BU/WBL- Fraktion im Kreistag. Stammtischparolen seien eine Sache, aber sich tatsächlich in der Politik zu engagieren etwas anderes. Meckern könne jeder, aber mitgestalten erfordere Zeit und Interesse. Natürlich brauche politische Arbeit Zeit, ergänzte Tanja Kühne, Kreisvorsitzende der FDP, aber wenn man politisch interessiert sei, dann könne man auch etwas bewirken, die Demokratie ein wenig mitgestalten.

In der Jettebrucher Erklärung heißt es: „Durch verschiedene Aktionen und Aktivitäten wollen wir erreichen, dass die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Heidekreis steigt und sich viele Menschen als Kandidaten und Wähler bei den Kommunalwahlen engagieren.“

hf

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