Debatte um Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf herrenlosem Grundstück

Hitzige Diskussion spaltet Ausschuss

Derzeit heftig umstritten: Ein Ausschnitt des mit Asbest belasteten Grundstücks, auf dem Jochen Oestmann Photovoltaik-Freiflächenanlagen montieren möchte.
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Derzeit heftig umstritten: Ein Ausschnitt des mit Asbest belasteten Grundstücks, auf dem Jochen Oestmann Photovoltaik-Freiflächenanlagen montieren möchte.

Rethem – Eigentlich ging alles ganz ruhig zu auf der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Rethem. Bei fast allen Beschlussentwürfen der Verwaltung waren sich die Mitglieder einig, sie wie vorgelegt zu empfehlen. Doch der letzte Tagesordnungspunkt löste eine hitzige Diskussion unter den Abgeordneten aus.

Im Mittelpunkt stand Jochen Oestmanns Bitte, ein paar Änderungen in einem bereits vom Rat der Stadt Rethem beschlossenen städtebaulichen Vertrag vorzunehmen. Die Verwaltung empfahl, den von Oestmann gewünschten Punkten zuzustimmen, doch eine Einigung unter den Ausschussmitgliedern wurde trotz fast einstündiger Diskussion am Ende nicht erzielt.

Der Rethemer Landwirt Jochen Oestmann hat ein großes Vorhaben angeschoben. Ziel ist es, auf dem sogenannten herrenlosen Grundstück am Rande des Egra-Geländes Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu montieren. „Der Strom, der dort dann erzeugt wird, könnte entweder ins öffentliche Netz geleitet oder für andere Projekte verwendet werden“, schildert er auf Nachfrage und verweist auf den Wunsch des Landes Niedersachsen, den Ausbau von Photovoltaik generell voranzutreiben. „Die Fläche ist dafür bestens geeignet.“

Oestmann ergänzt, dass Solarparks in seinen Augen nur dort entstehen sollten, wo der Boden nicht für die Landwirtschaft geeignet ist. Das treffe auf das mit Asbest belastete Grundstück definitiv zu. „Allerdings gestaltet sich das alles äußerst schwierig in der Umsetzung“, berichtet Oestmann. „Dabei erhoffe ich mir noch nicht einmal Profit davon. Mir würde es schon reichen, wenn es eine Nullnummer ist. Ich will mir nicht die Taschen vollstecken, ich will nur zeigen, dass ein solches Projekt auch in meiner Stadt, eben in Rethem, umsetzbar ist“, betont er.

Ein wesentlicher und im Ausschuss heiß diskutierter Punkt bei Oestmanns Vorhaben war, dass er, um einen Bebauungsplan für das Nachbargelände der Egra auf den Weg bringen zu können, Kompensationsflächen hatte anbieten müssen. Diese Forderung hält Oestmann ein. Er will sogar deutlich mehr zur Verfügung stellen, als von der Genehmigungsbehörde gefordert wird. Aber es gibt ein Problem: Anstelle eines zusammenhängenden Gebietes bietet er derzeit drei Teilflächen an, zwei in der Gemarkung Rethem und eine in der Gemarkung Altenwahlingen, unmittelbar an der Grenze zur Stadt Rethem.

„Wir haben damals als Rat im September beschlossen, dass, wenn diese 2,1 Hektar große Fläche neben dem Egra-Gelände angefasst werden soll, sie eins zu eins verlegt werden muss“, so Wolfgang Leseberg (SPD). „Wir haben, um das noch mal deutlich zu sagen, bisher insgesamt zehn Hektar geschützte Flächen in der Stadt Rethem“, so Leseberg weiter. Um diese zehn Hektar zu erhalten, fordert er im Namen der SPD, dass, wenn die Kompensationsflächen schon nicht zusammenhängend seien, sie „zumindest ungeschützte Flächen sein müssen“. „Das ist eine Fläche, die hat ihren völlig eigenen Charakter, ein eigenes Biotop. Wir haben da einen sich selbst überlassenen Nationalpark im Miniformat, den wollen wir wiederhaben – eins zu eins“, forderte er abschließend mit Bezug auf das Grundstück neben der Egra.

„Ich kann natürlich verstehen, dass der Wunsch des Rates, diese Fläche entsprechend zu ersetzen, ganz oben ansteht. Aber ich muss zu diesem Thema Gleichheitsgrundsatz dazusagen, dass ich damals darum gebeten hatte, dass man mir schriftlich zukommen lässt, wo das festgelegt worden ist, dass der vorherige Träger der Fläche auch dieses Erfordernis hatte. Das habe ich bis heute nicht bekommen“, so Oestmann. Somit gehe er davon aus, dass es eine Verschriftlichung zu dem, was Wolfgang Leseberg gesagt hatte, nicht gibt. „Ich möchte in keiner Weise eine Sonderbehandlung“, betonte er im Aussschuss..

„Es gibt nichts schriftlich, aber wir haben mündlich im Rat diskutiert und beschlossen: Wenn, kommst du mit einer Alternativfläche, die die gleiche Größe hat“, so Frank Leverenz (CDU). Weiterhin müsse er die Verwaltung kritisieren. Für ihn sei es problematisch, wenn er einen Beschlussentwurf bekomme auf Basis von Absprachen mit dem Interessenten, und in dem , obwohl es einen gültigen Ratsbeschluss gebe, eine Stückelung vorgeschlagen werde.

Abschließend wies Leverenz auf seine Forderung zu Beginn der Sitzung hin: Er hatte beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir wollten exakt diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit haben.“ Sein Antrag wurde abgelehnt mit zwei Stimmen dafür und drei dagegen. Ausschussvorsitzender Heinz Bäßmann kommentierte: „Jeder Ausschuss entscheidet selbst über seine Tagesordnung. Ich nehme ungern einen öffentlichen Tagesordnungspunkt aus einer Sitzung heraus, weil mich die Vergangenheit gelehrt hat, dass man ihn so schwer wiederfindet.“ Er hielt es für fair und sinnvoll, sich mit dem Verfahrenspartner öffentlich austauschen zu können, sodass auch andere ihre Meinung zum Thema abgeben können.

Von Lisa Hustedt

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